Volltextveröffentlichungen (9)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 313, 675
  Formbedürftigkeit der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages nach Entstehung eines Anwartschaftsrechts für den Käufer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsanwalt - Verschulden - Rechtsprechung

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 675
  Grenzen des Vertrauens auf den Fortbestand höchstrichterlicher Judikatur

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Vertrauen des Rechtsanwalts auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und zur Formbedürftigkeit der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675
  Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 3323
• NJW-RR 1994, 177 (Ls.)
• ZIP 1994, 634
• MDR 1994, 210
• NJ 1994, 28
• VersR 1994, 99
• WM 1993, 2129
• BB 1993, 2267
• DB 1993, 2374
• AnwBl 1994, 34
• JR 1994, 503
• JR 1994, 506

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81

  Aufhebungsvertrag Grundstückskauf - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> …

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Die Klägerin wirft den Beklagten vor, sie nicht darauf hingewiesen zu haben, daß die Vereinbarung vom 9. Februar 1982 wegen des zugunsten der Käuferin begründeten Anwartschaftsrechts nach nahezu unbestrittener Literaturmeinung, die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395) unter Abweichung von dessen Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 154/62, WM 1964, 509, 510 bestätigt worden sei, der notariellen Beurkundung bedurft habe.

  Das Berufungsgericht geht im Anschluß an BGHZ 83, 395, 399 f davon aus, die Vereinbarung vom 9. Februar 1982 habe entsprechend § 313 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, weil die Vertragsparteien sich verpflichtet hätten, das für die Käuferin begründete Anwartschaftsrecht aufzuheben.

  Bei diesem relativ leicht erkennbaren Stand der Rechtsentwicklung könnte einiges dafür sprechen, daß der Beklagte zu 2) im Februar 1982 in Rechnung stellen mußte, der Bundesgerichtshof werde - wie dies tatsächlich kurz darauf im Urteil vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395) geschah - bei nächster Gelegenheit von der 18 Jahre zuvor ergangenen und - soweit ersichtlich - von ihm nie bekräftigten Entscheidung WM 1964, 509 derart abrücken, daß er die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages im Fall eines zugunsten des Käufers begründeten Anwartschaftsrechts der Form des § 313 BGB unterwarf und ein Anwartschaftsrecht auch annahm, wenn nach erklärter Auflassung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde.

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist nämlich davon auszugehen, daß die Vereinbarung vom 9. Februar 1982 auch bei Zugrundelegung der mit der Entscheidung BGHZ 83, 395 eingeleiteten höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. auch BGH, Urt. v. 20. November 1987 - V ZR 171/86, NJW-RR 1988, 265 [BGH 20.11.1987 - V ZR 171/86]; BGHZ 103, 175, 179) [BGH 29.01.1988 - V ZR 146/86] nach der seinerzeit einhellig und noch heute ganz überwiegend vertretenen Meinung der notariellen Beurkundung nicht bedurfte.

  Der Grund dafür, daß die Verpflichtung zur Aufhebung eines Anwartschaftsrechts der notariellen Beurkundung bedarf, liegt darin, daß der Inhaber des Anwartschaftsrechts damit gezwungen wird, eine gesicherte Rechtsposition in bezug auf das Grundstück zugunsten des Verkäufers wieder aufzugeben (BGHZ 83, 395, 400).

• BGH, 26.02.1964 - V ZR 154/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Die Klägerin wirft den Beklagten vor, sie nicht darauf hingewiesen zu haben, daß die Vereinbarung vom 9. Februar 1982 wegen des zugunsten der Käuferin begründeten Anwartschaftsrechts nach nahezu unbestrittener Literaturmeinung, die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395) unter Abweichung von dessen Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 154/62, WM 1964, 509, 510 bestätigt worden sei, der notariellen Beurkundung bedurft habe.

  Im Streitfall wird den Beklagten der Vorwurf gemacht, im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1964 (WM 1964, 509, 510) ohne Berücksichtigung der an ihr geübten Kritik und der zwischenzeitlichen Rechtsentwicklung angenommen zu haben, ein notariell beurkundeter Grundstückskaufvertrag könne vor seinem Vollzug im Grundbuch auch dann ohne Wahrung dieser Form wieder aufgehoben werden, wenn zugunsten des Käufers ein Anwartschaftsrecht begründet worden sei.

  Im Streitfall könnte von Bedeutung sein, daß in dem gängigen Kommentar von Palandt, dessen 23. Auflage der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 26. Februar 1964 (WM 1964, 509, 510) als (einzigen) Beleg für seine Rechtsmeinung aufgeführt hatte, seit der 39. Auflage (Erscheinungsjahr 1980, § 313 Anm. 9) unter Hinweis auf die 1979 erschienene 1. Auflage des Münchener Kommentars und die in demselben Jahr erschienene 12. Auflage des Kommentars von Staudinger unter ausdrücklicher Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs WM 1964, 509 die Auffassung vertreten worden ist, daß die Aufhebung eines notariell beurkundeten Kaufvertrages nach Auflassung ebenfalls formbedürftig sei, weil sie das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers wieder aufhebe.

  Bei einer Lektüre des Urteils in WM 1964, 509 hätte der Beklagte zu 2) feststellen können, daß hier die Möglichkeit einer Differenzierung zwischen der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages vor und nach Begründung eines Anwartschaftsrechts nicht einmal angedeutet wird.

  Bei diesem relativ leicht erkennbaren Stand der Rechtsentwicklung könnte einiges dafür sprechen, daß der Beklagte zu 2) im Februar 1982 in Rechnung stellen mußte, der Bundesgerichtshof werde - wie dies tatsächlich kurz darauf im Urteil vom 30. April 1982 (BGHZ 83, 395) geschah - bei nächster Gelegenheit von der 18 Jahre zuvor ergangenen und - soweit ersichtlich - von ihm nie bekräftigten Entscheidung WM 1964, 509 derart abrücken, daß er die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages im Fall eines zugunsten des Käufers begründeten Anwartschaftsrechts der Form des § 313 BGB unterwarf und ein Anwartschaftsrecht auch annahm, wenn nach erklärter Auflassung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde.

• BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67

  Eigentumsanwartschaft des Auflassungsempfängers

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Ferner könnte ins Gewicht fallen, daß die grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 1966 (BGHZ 45, 186) und vom 18. Dezember 1967 (BGHZ 49, 197) zum Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers noch nicht ergangen waren.

  Aus BGHZ 49, 197, 202 ließ sich.

  Daß ein Anwartschaftsrecht nicht nur durch Auflassung und Stellung des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt durch den Erwerber (BGHZ 49, 197, 201) begründet werden konnte, sondern auch durch Auflassung und Eintragung einer Auflassungsvormerkung, entsprach einer weithin vertretenen, wenngleich nicht unumstrittenen und höchstrichterlich noch nicht bestätigten Auffassung (OLG Hamm NJW 1975, 879, 880 [OLG Hamm 17.01.1975 - 15 Wx 190/74]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 199, 200 mit krit. Anm. Eickmann;… Palandt/Bassenge aaO ab 39. Aufl. § 925 Anm. 6 B bb;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. (1976) §§ 925, 925 a Rdn. 84;… MünchKomm/Kanzleiter, BGB 1. Aufl. (1981) § 925 Rdn. 34; vgl. auch bereits BGHZ 45, 186, 190).

 
• BGH, 25.02.1966 - V ZR 129/63

  Schutz der Rechtsposition des Auflassungsempfängers

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Ferner könnte ins Gewicht fallen, daß die grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 1966 (BGHZ 45, 186) und vom 18. Dezember 1967 (BGHZ 49, 197) zum Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers noch nicht ergangen waren.

  Daß ein Anwartschaftsrecht nicht nur durch Auflassung und Stellung des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt durch den Erwerber (BGHZ 49, 197, 201) begründet werden konnte, sondern auch durch Auflassung und Eintragung einer Auflassungsvormerkung, entsprach einer weithin vertretenen, wenngleich nicht unumstrittenen und höchstrichterlich noch nicht bestätigten Auffassung (OLG Hamm NJW 1975, 879, 880 [OLG Hamm 17.01.1975 - 15 Wx 190/74]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 199, 200 mit krit. Anm. Eickmann;… Palandt/Bassenge aaO ab 39. Aufl. § 925 Anm. 6 B bb;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. (1976) §§ 925, 925 a Rdn. 84;… MünchKomm/Kanzleiter, BGB 1. Aufl. (1981) § 925 Rdn. 34; vgl. auch bereits BGHZ 45, 186, 190).

• BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92

  Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Es handelte sich um einen anderen Streitgegenstand und damit um eine Klageänderung (vgl. BGH, Beschl. v. 17. September 1992 - IX ZB 45/92, WM 1992, 2076, 2077 f m.w.N.).
• BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Unterbrechung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Dazu ist erforderlich, daß der Kläger - wenn auch nur hilfsweise - seinen Anspruch aus dem vorgetragenen Sachverhalt herleitet (vgl. BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389; BGHZ 117, 1, 5 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90];… MünchKomm/Lüke, ZPO Vor § 253 Rdn. 32;… § 253 Rdn. 74;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 253 Rdn. 45, 123, 125).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Dazu ist erforderlich, daß der Kläger - wenn auch nur hilfsweise - seinen Anspruch aus dem vorgetragenen Sachverhalt herleitet (…vgl. BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389; BGHZ 117, 1, 5 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90];… MünchKomm/Lüke, ZPO Vor § 253 Rdn. 32;… § 253 Rdn. 74;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 253 Rdn. 45, 123, 125).
• BGH, 06.12.1990 - IX ZR 96/90

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Dazu ist erforderlich, daß der Kläger - wenn auch nur hilfsweise - seinen Anspruch aus dem vorgetragenen Sachverhalt herleitet (…vgl. BGH, Urt. v. 18. November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389; BGHZ 117, 1, 5 [BGH 19.12.1991 - IX ZR 96/90];… MünchKomm/Lüke, ZPO Vor § 253 Rdn. 32;… § 253 Rdn. 74;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 253 Rdn. 45, 123, 125).
• BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Rechtmäßigkeit einer Anweisung des Landgerichts an das Grundbuchamt zur …

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Die Aufhebung der Auflassung ist vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch grundsätzlich formlos möglich (vgl. KG HRR 1930 Nr. 42; BayObLGZ 1954, 141, 147; 1972, 397, 401;… Flume, Das Rechtsgeschäft 3. Aufl. § 15 I 3 = S. 248;… Staudinger/Ertl, BGB 12. Aufl. § 925 Rdn. 89).
• BGH, 29.03.1983 - VI ZR 172/81

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten

  Auszug aus BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Wegen der richtungweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich ein Rechtsanwalt bei der Wahrnehmung eines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (vgl. BGH, Urt. v. 29. März 1983 - VI ZR 172/81, NJW 1983, 1665; v. 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91, WM 1993, 420, 423).
• BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91

  Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in …
• BGH, 20.11.1987 - V ZR 171/86

  Aufhebung von Verträgen mit beurkundetem Inhalt - Grundsatz der "falsa …
• BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

  Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts
• BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

  Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …
• BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86

  Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und …
• BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92

  Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
• OLG Hamm, 17.01.1975 - 15 Wx 190/74
• BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
• BGH, 17.12.1987 - IX ZR 41/86

  Pflichten des Verkehrsanwalts; Verantwortung für den Inhalt von durch den …
• BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
• BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81

  Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
• BGH, 21.12.1972 - VII ZR 237/71

  Ergänzung: Verjährung des Anspruches des Architekten auf sein Honorar

• BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03

  Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der …

  Das ist jedoch unter anderem dann anders, wenn es eine in diesem Sinne gesicherte Rechtsprechung nicht gibt, wenn die Auswirkungen eines neuen Gesetzes auf die Judikatur, die zu dem früheren Rechtszustand ergangen ist, geprüft werden müssen oder wenn es deutliche Hinweise eines obersten Gerichts auf die Möglichkeit einer künftigen Änderung seiner Rechtsprechung gibt (vgl. BGH Urteile vom 30. September 1993 - IX ZR 211/92 - WM 1993, 2129, 2130 f. und vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99 - WM 2000, 2431, 2435).
• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

  Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …

  a) Wegen der richtungweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (BGHZ 145, 256, 263; BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130; v. 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 545 f).

  Hierbei darf der Berater in der Regel auf deren Fortbestand vertrauen, weil von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen abgewichen zu werden pflegt (BGHZ 85, 64, 66; 87, 150, 155 f; BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, aaO;… Zugehör, aaO Rn. 549;… Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 488).

  Entgegenstehende Judikatur von Instanzgerichten und vereinzelte Stimmen im Schrifttum verpflichten den Rechtsanwalt regelmäßig nicht, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die abweichende Meinung zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, aaO;… Zugehör, aaO Rn. 552).

  Eine Änderung der Rechtsprechung hat er allerdings in Betracht zu ziehen, wenn ein oberstes Gericht darauf hinweist oder neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Auswirkungen auf eine ältere Rechtsprechung haben können und es zu einer bestimmten Frage an neueren höchstrichterlichen Entscheidungen fehlt (BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, aaO S. 2131).

  Ferner kann ins Gewicht fallen, mit welchem Aufwand - auch an Kosten - der neuen Rechtsentwicklung im Interesse des Mandanten Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, aaO S. 2131).

  Eine Hinweispflicht ist aber gleichwohl anzunehmen, weil in diesen Fällen einer möglichen neuen Rechtsentwicklung mit geringem Aufwand - auch an Kosten - Rechnung getragen werden kann (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, aaO S. 2131).

• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00

  Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

  Wird in der Tages- oder Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziele unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten, um danach prüfen zu können, ob es geboten ist, dem Mandanten Maßnahmen zur Abwehr drohender Nachteile anzuraten (zu den Pflichten eines Rechtsanwaltes bei erkennbar bevorstehender Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130 f).

 
• BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94

  Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …

  Nach ständiger Rechtsprechung muß der Anwalt einen ihm erteilten Auftrag so erledigen, daß er einen möglichst sicheren Weg wählt und den Mandanten auf diese Weise vor vermeidbaren und voraussehbaren Nachteilen bewahrt (Senatsurt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779, 1780; v. 8. Juli 1993 - IX ZR 242/92, NJW 1993, 2676; v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, NJW 1993, 3323, 3324; v. 10. Februar 1994 - IX ZR 109/93, NJW 1994, 1472, 1473).
• BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96

  Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …

  Dies bewirkt bereits die Einhaltung der Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach "Gegenstand" und "Grund des erhobenen Anspruchs" nebst einem bestimmten Antrag - also Klagebegehren und der dafür maßgebliche Sachverhalt - angegeben werden müssen (…vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79, ZIP 1981, 71; v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2132 f).
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04

  Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten …

  Es fehlte an hinreichend deutlichen Anzeichen, die den Steuerberater verpflichtet hätten, auf eine bereits absehbare bestimmte Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie sie hier zwischen 1992 und 1996 eingetreten ist, hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130 f;… zur Hinweispflicht des Steuerberaters bei erkennbarer Entwicklung der Gesetzgebung vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 472/00, ZIP 2004, 2058, 2059).
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 324/01

  Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter …

  Ferner ist erforderlich, daß der Klageantrag auf diesen Lebenssachverhalt gestützt wird (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2132 f).
• BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang …

  Nach gefestigter Rechtsprechung hat ein Anwalt ein ihm übertragenes Geschäft so zu erledigen, daß Nachteile für den Mandanten - soweit sie voraussehbar und vermeidbar sind - nicht entstehen (Senatsurt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779, 1780; v. 8. Juli 1993 - IX ZR 242/92, NJW 1993, 2676; v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, NJW 1993, 3323, 3324).
• BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99

  Ersatzansprüche - Kreispachtgeschädigte - Landwirtschaftsbetrieb - Gemeinderat - …

  Der Rechtsanwalt hat seine Tätigkeit für den Mandanten in erster Linie an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten; denn diese hat richtungweisende Bedeutung für Entwicklung und Anwendung des Rechts (BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 211/92, NJW 1993, 3323, 3324).
• OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10

  Pflichten des Steuerberaters i.R.e. Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von …

  Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (BGH…, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 140/07 = BGHZ 178, 258 ff., zitiert nach juris Rn. 9; BGHZ 145, 256, 263; BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130, zitiert nach juris; Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435, zitiert nach juris).

  Hierbei darf der Berater in der Regel auf deren Fortbestand vertrauen, weil von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen abgewichen zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 30. September 1993, a. a. O.;… BGHZ 178, 258 ff., a. a. O., Rn. 9).

  Entgegenstehende Judikatur von Instanzgerichten und vereinzelte Stimmen im Schrifttum verpflichten den Rechtsanwalt (und ebenso den Steuerberater) regelmäßig nicht, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die abweichende Meinung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. September 1993, a. a. O., BGHZ 178, 258 ff., juris Rn. 9).

  c) Es ist weiterhin anzunehmen, dass die Klägerin einem solchen Rat gefolgt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993, a. a. O., juris Rn. 19).

• OLG Köln, 13.09.2007 - 8 U 19/07

  Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach …
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

  Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung
• OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07

  Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
• LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17

  Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung …
• BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

  Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …
• BGH, 21.03.2000 - IX ZR 183/98

  Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters
• LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 145/18

  Darlegungslast und Beweislast eines Mandanten für die Verletzung der Pflichten …
• LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 10/18

  Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts; Hinreichende …
• BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 235/96

  Haftungsausfüllende Kausalität einer anwaltlichen Pflichtverletzung
• KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05

  Steuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage - …
• LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12

  Steuerberaterhaftung: Unterlassener Hinweis auf eine anhängige …
• KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04

  Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2006 - 1 U 77/06

  Anspruch wegen unzureichender steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der …
• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

  Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …
• OLG Celle, 24.11.2011 - 8 U 173/11

  Auswirkungen einer Dyslexie bei einem Rechtsanwalt als Folge eines leichten …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 24 U 100/16
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06

  Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
• BGH, 09.12.1993 - IX ZR 64/93

  Verzicht auf das Recht der Berufung nach Beginn der mündlichen Verhandlung
• OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 908/01

  Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis; versäumter Hinweis an das …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

  Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

  Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen …
• OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 U 169/07

  Verjährungsbeginn bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagenberatung
• OLG Schleswig, 10.04.2003 - 11 U 124/01

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Gesellschaftsgründung im Hinblick auf …
• OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14

  Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine …
• OLG Oldenburg, 24.01.2003 - 6 U 142/02

  Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Vorprozessuale …
• OLG Köln, 22.05.2007 - 8 W 10/07

  Nichtbelehrung über Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Umsatzsteuerbescheide und …
• OLG Hamburg, 05.06.2003 - 3 U 48/00

  Zum urheberrechtlichen Schutz gegen die Verbreitung unautorisierter …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung
• OLG Dresden, 30.12.1994 - 5 U 1260/93

  Einfuhrvertrag über die Lieferung von Teilen für eine Anlage zur Herstellung von …
• OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 U 175/99

  Zur Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 20/01

  Pflicht des Steuerberaters, sich im Bundessteuerblatt und in Fachzeitschriften …
• OLG München, 12.11.2014 - 15 W 1625/14

  Antragsgegner, Schadensersatzansprüche, Pflichtverletzung, Hauptverhandlung, …
• OLG Hamm, 21.03.2001 - 8 U 64/00

  Pferdezucht - Verweigerung der Zuchtbucheintragung trotz Körung - gefestigte …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 13 U 76/99

  Umsatzsteuerfestsetzungen ; Verspätete Einlegung von Rechtsmitteln ; …
• AG Krefeld, 30.10.2018 - 3 C 360/17
• OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 10 U 247/01

  Anwaltliche Beratungsfehler bei Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
• LG Freiburg, 21.03.2006 - 2 O 243/05

  Haftung des Steuerberaters: Vertrauen des Steuerberaters in den Fortbestand der …
• LG Dortmund, 10.09.2014 - 20 O 29/14

  Steuerbelastung aufklärungsbedürftige Prospektangabe bei Beitritt zu Schiffsfonds
• LG Görlitz, 01.08.1995 - 1 O 144/95
• BGH, 22.06.1995 - IX ZR 154/94