Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kniehohe Beeteinfassung als unzulässige bauliche Veränderung; Anpassung an das bisherige Gesamtbild der Anlage; Relevanz der Verkehrsanschauung bei Beurteilung eines Beeinträchtigung als Nachteil; Beeinträchtigung durch Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum; Sondernutzungsrecht; Gartenflächen; Beeteinfassungsmauern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.is (Leitsatz)

  WEG - gemeinschaftlicher Garten - Gemeinschaftseigentum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WEG § 14 Nr. 1, Nr. 3 § 22 Abs. 1 Satz 2
  Beschränkung der Sondernutzungsrechte an Gartenflächen - Eigenmächtige Errichtung einer Beeteinfassungsmauer

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 256
• NJW-RR 1994, 526

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78

  Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

  Auszug aus KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  Maßgebend sei, ob dem Wohnungseigentümer durch die beanstandete Maßnahme in vermeidbarer Weise ein Nachteil erwächst (BGHZ 73, 196, 201).

  Nach der auch vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für die Zustimmungsbedürftigkeit maßgebend, ob ein anderer Wohnungseigentümer durch die bauliche Veränderung in vermeidbarer Weise tatsächlich benachteiligt wird, wobei eine Beeinträchtigung auch in einer Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Anlage bestehen kann (BGHZ 73, 196 = NJW 1979, 817).

• BayObLG, 21.04.1992 - 2Z BR 20/92

  Anfechtung der Genehmigung der Nutzung einer Sondernutzungsfläche durch …

  Auszug aus KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  Das gilt etwa für die Umgestaltung einer Grünfläche in eine befestigte umfriedete Fläche zum Aufstellen von Müllbehältern (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1359), die Aufstellung eines Gartenhäuschens, auch auf einer Sondernutzungsfläche (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGZ 1985, 50; BayObLG NJW-RR 1992, 975 = WM 1992, 331 = WE 1993, 255) und die Überdachung einer als Garten bestimmten Sondernutzungsfläche (vgl. BayObLG WE 1993, 279), aber auch für die Verlegung von Betonplatten auf Rasenflächen (vgl. OLG Hamburg OLGZ 1989, 309 = ZMR 1989, 488) und die Verlegung einer Wäschespinne nebst Betonfuß (vgl. BayObLG WM 1993, 295).
• BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92

  Nachträgliche Balkonverglasung - zustimmungspflichtig?

  Auszug aus KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  Auch wenn die Feststellung, ob eine beeinträchtigende oder nachteilige Veränderung im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG Sachs der Tatsacheninstanzen ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 337), ist vom Rachtsbeschwerdsgericht aber gleichwohl zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des Nachteils in diesem Sinne verkannt ist.

 
• BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92

  Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

  Auszug aus KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  2 Z 101/91">NJW-RR 1992, 150 = WE 1992, 201) oder die Anbringung von Solarzellen auf dem Dach (vgl. BayObLGZ 1992, 288 = WE 1993, 345).
• BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

  Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

  Auszug aus KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  Nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicher Weise beeinträchtigt fühlen kann (BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978).
• OLG Zweibrücken, 10.06.1987 - 3 W 55/87

  Auszug aus KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  Das gilt etwa für die Umgestaltung einer Grünfläche in eine befestigte umfriedete Fläche zum Aufstellen von Müllbehältern (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1359), die Aufstellung eines Gartenhäuschens, auch auf einer Sondernutzungsfläche (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGZ 1985, 50; BayObLG NJW-RR 1992, 975 = WM 1992, 331 = WE 1993, 255) und die Überdachung einer als Garten bestimmten Sondernutzungsfläche (vgl. BayObLG WE 1993, 279), aber auch für die Verlegung von Betonplatten auf Rasenflächen (vgl. OLG Hamburg OLGZ 1989, 309 = ZMR 1989, 488) und die Verlegung einer Wäschespinne nebst Betonfuß (vgl. BayObLG WM 1993, 295).
• OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 20 W 242/84

  Bauliche Änderung; Errichtung; Gartenhütte; Gartenhaus; Gemeinschaftseigentum; …

  Auszug aus KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  Das gilt etwa für die Umgestaltung einer Grünfläche in eine befestigte umfriedete Fläche zum Aufstellen von Müllbehältern (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1359), die Aufstellung eines Gartenhäuschens, auch auf einer Sondernutzungsfläche (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGZ 1985, 50; BayObLG NJW-RR 1992, 975 = WM 1992, 331 = WE 1993, 255) und die Überdachung einer als Garten bestimmten Sondernutzungsfläche (vgl. BayObLG WE 1993, 279), aber auch für die Verlegung von Betonplatten auf Rasenflächen (vgl. OLG Hamburg OLGZ 1989, 309 = ZMR 1989, 488) und die Verlegung einer Wäschespinne nebst Betonfuß (vgl. BayObLG WM 1993, 295).
• OLG Hamburg, 30.01.1989 - 2 W 24/88

  Anforderungen an die sofortige weitere Beschwerde; Entscheidung zur …

  Auszug aus KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  Das gilt etwa für die Umgestaltung einer Grünfläche in eine befestigte umfriedete Fläche zum Aufstellen von Müllbehältern (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1359), die Aufstellung eines Gartenhäuschens, auch auf einer Sondernutzungsfläche (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGZ 1985, 50; BayObLG NJW-RR 1992, 975 = WM 1992, 331 = WE 1993, 255) und die Überdachung einer als Garten bestimmten Sondernutzungsfläche (vgl. BayObLG WE 1993, 279), aber auch für die Verlegung von Betonplatten auf Rasenflächen (vgl. OLG Hamburg OLGZ 1989, 309 = ZMR 1989, 488) und die Verlegung einer Wäschespinne nebst Betonfuß (vgl. BayObLG WM 1993, 295).

• BayObLG, 20.04.2000 - 2Z BR 9/00

  Anspruch des Mieters im eigenen Namen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

  Die Gemeinschaftsordnung enthält keine Regelung, die den einzelnen Wohnungseigentümern an diesen Flächen weitergehende Rechte einräumt als das Gesetz (vgl. BayObLG WÜM 1993, 706 f.; 1998', 563 f. m.w.N.; KG NJW-RR 1994, 526/527; OLG Köln WuM 1995, 608 f.).
• BayObLG, 19.03.1998 - 2Z BR 131/97

  "Ortsübliche Nutzung" im Rahmen eines Sondernutzungsrechts

  Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche gibt das Recht, die Fläche in einem bestimmten Rahmen gärtnerisch zu gestalten (vgl. BayObLGZ 1985, 164/168 f.; OLG Düsseldorf WuM 1994, 495 ); es gibt aber grundsätzlich nicht das Recht, auf der Fläche bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vorzunehmen, etwa ein Gartenhaus (vgl. BayObLG MittBayNot 1985, 205 f.; BayObLG NJW-RR 1988, 591 ; 1992, 975 f.; OLG Frankfurt DWE 1986, 60; OLG Köln MDR 1997, 1020 ), einen überdachten, durch Glaswände seitlich abgeschlossenen Sitzplatz (vgl. BayObLG WuM 1992, 392 ), kniehohe Betonumfassungsmauern (vgl. KG WuM 1994, 225 ) oder auch eine Pergola (vgl. BayObLG WE 1991, 48; OLG Frankfurt DWE 1989, 70) zu errichten.
• OLG Frankfurt, 07.07.2003 - 20 W 172/02

  Wohnungseigentum: Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur …

  Allerdings hat das Landgericht in anderem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen (vgl. Seite 10 des angefochtenen Beschlusses), dass sich ein Sondernutzungsrecht lediglich auf den ausschließlichen Gebrauch der zugeteilten Flächen bzw. Gebäude bezieht und als Gemeinschaftseigentum gegen wesentliche einseitige Eingriffe geschützt bleibt, so dass in der Regel etwa die Befugnis zu baulichen Änderungen im Sinne des § 22 WEG fehlt (…vgl. etwa Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 15 Rz. 17;… Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 15 WEG Rz. 74;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 13 WEG Rz. 17, Weitnauer/Lüke, WEG, a.a.O., § 15 Rz. 27;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 15 Rz. 12; KG WuM 1994, 225; WuM 1997, 241; BayObLG NZM 1999, 855, 856, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. weiter Senat OLGZ 1991, 185).

 
• OLG Hamm, 10.09.1996 - 15 W 236/96

  Keine Bindungswirkung schuldrechtlicher Vereinbarungen der Wohnungseigentümer …

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• OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 409/02

  Wohnungseigentumssache: Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts; …

  Derartige Gemeinschaftsflächen sind ebenso wie Gebäudeteile gegen wesentliche einseitige Eingriffe geschützt, so dass in der Regel etwa die Befugnis zu baulichen Änderungen im Sinne des § 22 WEG fehlt, jedenfalls, soweit sie nicht für die Nutzung erforderlich sind (…vgl. etwa Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 15 Rz. 17;… Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 15 WEG Rz. 74;… Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 13 WEG Rz. 17, Weitnauer/Lüke, WEG, a.a.O., § 15 Rz. 27;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 15 Rz. 12; KG WuM 1994, 225; WuM 1997, 241; BayObLG NZM 1999, 855, 856, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. weiter Senat OLGZ 1991, 185).
• LG Lüneburg, 08.11.1994 - 5 T 79/94

  Streit unter Miteigentümern um die Beseitigung eines zusätzlichen Schornsteins; …

  Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann ( BGHZ 116, 392 [BGH 19.12.1991 - V ZB 27/90] ; Kammergericht, WuM 1994, 225).