Weitere Entscheidung unten: AG Lünen, 28.06.1993

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.07.1993 - 23 U 200/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2994
OLG Frankfurt, 21.07.1993 - 23 U 200/91 (https://dejure.org/1993,2994)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.07.1993 - 23 U 200/91 (https://dejure.org/1993,2994)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juli 1993 - 23 U 200/91 (https://dejure.org/1993,2994)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Zur Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Rechtsschutzversicherung: Vorläufiger Rechtsschutz bei Voraussetzungsidentität zwischen Rechtsschutzanspruch und dem Klageanspruch im Hauptprozeß)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ARB § 4
    Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Voraussetzungsidentität des Anspruchs auf Rechtsschutz und des im Prozess geltend zu machenden Anspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 26
  • VersR 1994, 667
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bremen, 27.05.2004 - 6 O 2946/03

    Begehren von Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren der

    In diesem Fall hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Hauptprozess nicht ohne jede Erfolgsaussicht ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.07.1993, NJW-RR 1994, 26, 27), wie es die Beklagte vorliegend getan hat.
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Rechtsprechung
   AG Lünen, 28.06.1993 - 8 C 132/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6200
AG Lünen, 28.06.1993 - 8 C 132/93 (https://dejure.org/1993,6200)
AG Lünen, Entscheidung vom 28.06.1993 - 8 C 132/93 (https://dejure.org/1993,6200)
AG Lünen, Entscheidung vom 28. Juni 1993 - 8 C 132/93 (https://dejure.org/1993,6200)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fahrzeugversicherung; Gebrauch des Kfz; Wegrollender Einkaufswagen; Beschädigung durch Einkaufswagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mögliche Einstandspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch nach Beendigung des Beladungsvorgangs wegrollenden Einkaufswagen - Fehlender Fahrzeuggebrauch schloss Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung aus

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 10

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 26
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 06.05.2011 - 29 Ns 3/11

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem Schaden aufgrund des Rollens eines

    Dies zeigt sich bereits daran, dass ein solches Schadensereignis auch in Fällen denkbar ist, in denen der Einkaufswagen nicht zum Beladen eines Fahrzeuges verwendet wird (sondern etwa direkt zur Wohnung geschoben wird) oder der Einkaufswagen wegrollt, während der Benutzer in großer Entfernung vom Fahrzeug etwa in ein Gespräch verwickelt wird, oder aber das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt bereits vom Parkplatz entfernt wurde (vgl. dazu AG Lünen, NJW-RR 1994, 26).
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