Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.07.1993 - 23 U 200/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Abs 2 Buchst a ARB
Rechtsschutzversicherung: Vorläufiger Rechtsschutz bei Voraussetzungsidentität zwischen Rechtsschutzanspruch und dem Klageanspruch im Hauptprozeß - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Rechtsschutzversicherung: Vorläufiger Rechtsschutz bei Voraussetzungsidentität zwischen Rechtsschutzanspruch und dem Klageanspruch im Hauptprozeß)
- Judicialis
ARB § 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ARB § 4
Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Voraussetzungsidentität des Anspruchs auf Rechtsschutz und des im Prozess geltend zu machenden Anspruchs
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 21.07.1983 - 23 U 200/91
- LG Wiesbaden, 01.11.1991 - 9 O 505/90
- OLG Frankfurt, 21.07.1993 - 23 U 200/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 26
- VersR 1994, 667
Wird zitiert von ...
- LG Bremen, 27.05.2004 - 6 O 2946/03
Begehren von Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren der …
In diesem Fall hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Hauptprozess nicht ohne jede Erfolgsaussicht ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.07.1993, NJW-RR 1994, 26, 27), wie es die Beklagte vorliegend getan hat.
Rechtsprechung
| AG Lünen, 28.06.1993 - 8 C 132/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fahrzeugversicherung; Gebrauch des Kfz; Wegrollender Einkaufswagen; Beschädigung durch Einkaufswagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mögliche Einstandspflicht der Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch nach Beendigung des Beladungsvorgangs wegrollenden Einkaufswagen - Fehlender Fahrzeuggebrauch schloss Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung aus
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 10
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 26
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 06.05.2011 - 29 Ns 3/11
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem Schaden aufgrund des Rollens eines …
Dies zeigt sich bereits daran, dass ein solches Schadensereignis auch in Fällen denkbar ist, in denen der Einkaufswagen nicht zum Beladen eines Fahrzeuges verwendet wird (sondern etwa direkt zur Wohnung geschoben wird) oder der Einkaufswagen wegrollt, während der Benutzer in großer Entfernung vom Fahrzeug etwa in ein Gespräch verwickelt wird, oder aber das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt bereits vom Parkplatz entfernt wurde (vgl. dazu AG Lünen, NJW-RR 1994, 26).