Rechtsprechung
| BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 313
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
Hiervon abgesehen hätte über die unbezifferten Feststellungsanträge durch Grundurteil nicht entschieden werden können (BGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966 unter I 1 b; vom 14. Oktober 1993 - III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 313 unter III; vom 22. Januar 1993 - V ZR 165/91, WM 1993, 801 = NJW 1993, 1641 unter 3). - BGH, 25.11.1996 - NotZ 48/95
Gerichtliche Überprüfung der persönlichen Eignung für das Amt des Notars
Hierher gehören die Überprüfung, ob ein Umstand überhaupt für die Eignung von Bedeutung ist (körperliche Eigenschaften, BGHZ 38, 347;… Neigung zum Beruf, Beschl. v. 16. Februar 1987, NotZ 16/86, BGHR BNotO § 6 Abs. 1, Notarassessor 1;… Verhalten als Rechtsanwalt, Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 33/92, BGHR BNotO § 6, Eignung 4;… Verstrickung in eine fremde Straftat, Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 3O/93, BGHR BNotO § 5, Eignung 5;… Bejahung der demokratischen Grundordnung, Beschl. v. 30. Juli 1990, NotZ 23/89, BGHR BNotO § 6, Zuverlässigkeit politische 1), welches Gewicht ihm im Einzelfall zukommt, ob und in welchem Umfang bei einer Verfehlung ein zwischenzeitliches Wohlverhalten zu berücksichtigen ist (Beschlüsse v 2. August 1993, NotZ 31/92 und NotZ 32/92, NJW-RR 1994, 313 und 181; vgl. dazu aber auch nachstehend zu 2 a), welche Auswirkungen die Tilgung oder Tilgungsreife in öffentlichen Registern (…Beschl. v. 18. September 1995, NotZ 41/94, BGHR BNotO § 6, Eignung 6) oder die Einstellung eines straf- oder ehrengerichtlichen Verfahrens (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 33/92, LM BNotO § 6 Nr. 16) hat.In anderem Zusammenhang, nämlich bei der Frage, inwieweit eine zurückliegende Verfehlung für die persönliche Eignung noch von Bedeutung ist, hat er von einem Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle gesprochen (Beschl. v. 2. August 1993, NotZ 31/92, aaO.).
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 24/98
Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars; …
cc) Es bestehen - in Übereinstimmung mit dem Kammergericht - ferner keine durchgreifenden Bedenken dagegen, daß die Antragsgegnerin im maßgeblichen Zeitpunkt keinen Anlaß gesehen hat, in Betracht zu ziehen, daß die Zweifel an der Eignung des Antragstellers zwischenzeitlich unter dem Gesichtspunkt des Zeitablaufs seit den in Rede stehenden Verfehlungen (zu I 1: September 1994, zu I 4: August 1993 bis Juli 1994) entfallen sein könnten (zu diesem Gesichtspunkt vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. August 1993 - NotZ 31/92 - NJW-RR 1994, 313 und NotZ 32/92 - NJW-RR 1994, 181 sowie vom 10. März 1997 - NotZ 22/96 - DNotZ 1997, 894, 899).
