Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.10.1993

Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines Bebauungsplanes für ein kontaminiertes Gelände - Schadensersatz wegen Mehraufwendungen für Hausbau - Gefährdungshaftung für unerkennbare Schadstoffbelastungen - Objektivierter Sorgfaltsmaßstab im Amtshaftungsrecht - Schutzbereich der Amtspflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 319



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Wird zitiert von ... (27)  

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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1993 - X ZR 28/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Patentnichtigkeitsverfahren - Berufungsgebühr - Rechtzeitige Zahlung - Eingang des Verrechnungsschecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 110 Abs. 1 Satz 3
    "Müllfahrzeug"; Rechtzeitige Entrichtung der Berufungsgebühr im Patentnichtigkeitsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 319
  • MDR 1994, 1042
  • GRUR 1994, 189
  • BB 1994, 746



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf

    Für die Ausführbarkeit der Lehre genügt es, dass sie für bestimmte Anwendungsfälle geeignet ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - X ZR 28/92, GRUR 1994, 189 - Müllfahrzeug).
  • BPatG, 17.11.2010 - 5 Ni 137/09  

    Kommunikationssystem - Patentnichtigkeitsverfahren - "Kommunikationssystem" -

    Zum einen müssen die Angaben, die der Fachmann zur Ausführung der geschützten Erfindung benötigt, nicht im Patentanspruch enthalten sein; es genügt, wenn sie sich aus dem Inhalt der Patentschrift insgesamt ergeben (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 - 226 - Kupplungsvorrichtung II), zum anderen genügt es für die Ausführbarkeit der Lehre, dass sie für bestimmte Anwendungsfälle geeignet ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - X ZR 28/92, GRUR 1994, 189 - 190 - Müllfahrzeug) .
  • BGH, 18.02.1998 - X ZR 45/96  

    Patentanspruch für eine Kipp-Vorrichtung für das Entleeren von (Müll-)Behältern -

    Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung, die das auf diese Offenlegungsschrift erteilte Patent betraf, festgestellt hat (Urt. v. 20.10.1993 - X ZR 28/92 - Müllfahrzeug - insoweit nicht in GRUR 1994, 189 und BlPMZ 1994, 123 abgedruckt), ist hierdurch dem Fachmann eine ausführbare Lehre schon deshalb an die Hand gegeben, weil dieser eine entsprechende Schaltungsanordnung der bereits genannten Figur 179 in der Entgegenhaltung Zoebl entnehmen kann.
  • BPatG, 28.02.2011 - 20 W (pat) 329/06  

    Aufrechterhaltung des Patents mit der Bezeichnung "Elektronischer

    Für die Ausführbarkeit der Lehre genügt es zudem, dass sie für bestimmte Anwendungsfälle geeignet ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 -X ZR 28/92, GRUR 1994, 189 -Müllfahrzeug).
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