Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.12.1993 - 1 U 21/92   

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https://dejure.org/1993,7669
OLG Frankfurt, 16.12.1993 - 1 U 21/92 (https://dejure.org/1993,7669)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.12.1993 - 1 U 21/92 (https://dejure.org/1993,7669)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 1 U 21/92 (https://dejure.org/1993,7669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 416
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    So wird für angeblich unrichtige ehrverletzende Angaben gegenüber einer kassenärztlichen Vereinigung die Anwendung dieser Grundsätze bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1994, 416), ebenso bei Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Senatsurteile vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659 Rn. 8; vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 245; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vgl. auch BVerfGE 74, 257, 258, 262 f.; BVerfG, NJW 1991, 29, 30; Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17).
  • OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

    Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit

    Dieser Grundsatz ist in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt (BGH, NJW 1962, 243 und OLG Hamburg, MDR 1971, 1009: Beschwerden an eine Rechtsanwaltskammer; BGH, WM 1978, 62: Beschwerde bei der zuständigen Hochschule; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 416: Beschwerde gegenüber einer kassenärztlichen Vereinigung; OLG München, NJW-RR 2002, 186: Beschwerde gegenüber einem Medienrat).
  • LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16

    Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen

    Was in der Öffentlichkeit nicht verbreitet werden darf, kann gegenüber solchen Stellen durchaus erlaubt sein (OLG Dresden, Urteil vom 03. August 2006 - 4 U 436/06; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 1 U 21/92; BGH, Beschluss vom 03. November 1977 - VI ZR 256/74).
  • BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02

    Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die

    Auch für angeblich unrichtige ehrverletzende Angaben gegenüber einer kassenärztlichen Vereinigung wird die Anwendung dieser Grundsätze bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1994, S. 416).
  • OLG Karlsruhe, 23.11.2007 - 14 U 188/06

    Unterlassungsanspruch: Beschwerden über Mißstände anlässlich eines

    aa) Es ist in Rechtsprechung (vgl. BGH WM 1978, S. 62 ff., 63; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1994, S. 416 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, S. 750 ff., 751) und Literatur (z. B. Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rdnr. 10.37) allgemein anerkannt, dass niemand daran gehindert werden kann, angebliche Mißstände denjenigen Stellen anzuzeigen, die dazu berufen sind, einem entsprechenden Hinweis nachzugehen und ggf. Maßnahmen gegen solche Mißstände zu ergreifen.
  • OLG Koblenz, 13.02.1997 - 5 U 686/96

    Behauptung der Verletzung von Konkursverwalterpflichten; Verletzung des

    Deshalb war und ist es dem Beklagten unbenommen, gegenüber den für den Kläger zuständigen Amtsgerichten Bad Neuenahr-Ahrweiler, Cochem und Wittlich die Ordnungsgemäßheit der konkursverwalterlichen Aufgabenerfüllung in Frage zu stellen (vgl. BGH, WM 1978, 62, 63; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 416; OLG Hamburg, MDR 1971, 1009).

    Die Grenze des Zulässigen ist nur dort überschritten, wo es sich um Äußerungen handelt, die zum Zwecke einer diffamierenden Schmähkritik getan werden (vgl. BverfG NJW 1991, 1475, 1477 [BVerfG 12.12.1990 - 1 BvR 839/90] ; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 416, 417).

  • LAG Berlin, 02.04.2004 - 6 Sa 2209/03

    Abmahnung

    Es gilt insoweit nichts anderes als etwa bei einer falschen Verdächtigung gegenüber einer Behörde (dazu BVerfG, Beschluss vom 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 zu II 1b, bb, bbb der Gründe), was gemäß § 164 StGB sogar unter Strafdrohung gestellt ist, oder bei der Anzeige eines Arbeitgebers an eine kassenärztliche Vereinigung (dazu OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.12.1993 - 1 U 21/92 - NJW-RR 1994, 416) oder auch bei einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BeschSchG (dazu Hess. LAG, Urteil vom 28.Mai 2000 - 8 Sa 195/99 - LAGE BeschSchG § 3 Nr. 1).
  • LAG Hessen, 28.06.2000 - 8 Sa 195/99

    Unterlassungsanspruch von Behauptungen, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens

    Eine Arbeitnehmerin kann und darf nicht gehindert werden, sich gem. § 3 des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ( Beschäftigtenschutzgesetz ) sich beim Arbeitgeber zu beschweren, wenn sie sich sexuell belästigt fühlt (vgl. BVerfG v. 23.06.1990, NJW 1991, S. 29, OLG Frankfurt v. 16.12.1993, NJW-RR 1994, S. 416).
  • OLG Koblenz, 27.03.1997 - 5 U 92/97

    Recht auf Anzeige von Misständen innerhalb eines bestimmten Bereichs; Tatsächlich

    Zwar hat jedermann das Recht, tatsächliche oder vermeintliche Mißstände innerhalb eines bestimmten Bereichs bei den vom Amts wegen zuständigen Aufsichtsorganen zur Anzeige zu bringen, damit diese in einem Ermittlungsverfahren die Verhältnisse prüfen und daraufhin gegebenenfalls Abhilfe schaffen können (BGH WM 1978, 62, 63 zu satzungsmäßigen Universitätsgremien im Hinblick auf eine im Universitätsbereich tätige Studentenaustauschorganisation; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 416, 417 zu Kassenärztlichen Vereinigungen im Hinblick auf ihnen angehörende Ärzte; OLG Hamburg MDR 1971 1009 f. zu Rechtsanwaltskammern im Hinblick auf in ihnen organisierte Rechtsanwälte; Senat, Urteil vom 13. Februar 1997 - 5 U 686/96 zu Amtsgerichten im Hinblick auf die ihrer Aufsicht unterstehenden Konkursverwalter).
  • OLG Dresden, 14.02.2019 - 4 U 1669/18

    Unterlassung von Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem

    Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegen die Einreichung von Beschwerden und Eingaben wegen angeblicher Missstände bei den für ihre Beseitigung zuständigen Stellen (Senat, Urteil vom 03.08.2006, 4 U 536/06; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 416).
  • LG Wiesbaden, 12.03.2014 - 9 O 58/14

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund

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