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   BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92   

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https://dejure.org/1993,936
BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - XII ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,936)
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Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz"

§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 181 ZPO), Begriff des "Wohnens", Wohnungsaufgabe muß objektiv erkennbar sein;

§§ 237, 238 Abs. 3 ZPO, Rechtsmittelgericht ist unzuständig für - erstmalige - Wiedereinsetzungsentscheidung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung an der Hauptwohnung bei Aufenthalt in einer offiziellen Zweitwohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides durch Ersatzzustellung - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde für den Zustellungsversuch in der Wohnung des Zustellungsempfängers - Begriff der "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften - Kriterien zur Beurteilung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 564
  • WM 1994, 225
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

    Diese Eigenschaft geht vielmehr erst verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Zustellungsempfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an den neuen Aufenthaltsort verlagert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564 f.).
  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des

    Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO aF) war nur möglich, wenn der Empfänger an dem Bestimmungsort eine Wohnung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564; BayObLGSt 1962, 222).
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08

    Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume

    Hierauf kann nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713; v. 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564, 565; Beschl. v. 19. Juni 1996 - XII ZB 89/96, NJW 1996, 2581; v. 14. September 2004 a.a.O.).
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