Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.1993

Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1993 - IV ARZ (VZ) 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,9376
BGH, 22.09.1993 - IV ARZ (VZ) 1/93 (https://dejure.org/1993,9376)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1993 - IV ARZ (VZ) 1/93 (https://dejure.org/1993,9376)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1993 - IV ARZ (VZ) 1/93 (https://dejure.org/1993,9376)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,9376) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dienstleistungsunternehmen, das für Rechtsanwälte Aufgaben des gerichtlichen Mahnverfahrens und der Zwangsvollstreckung übernimmt - Elektronische Verarbeitung von Informationen aus einem beim Amtsgericht geführten zentralen Schuldnerverzeichnis zu einem überregionalen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 569
  • VersR 1994, 73
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07

    Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von

    Dazu hat das Oberlandesgericht darzutun, dass die Befolgung der abweichenden, von ihm vertretenen Rechtsansicht zu einer anderen Fallentscheidung führen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 1992 - IV ARZ(VZ) 1/92 - bei juris abrufbar Tz. 9; vom 22. September 1993 - IV AR(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73, 74; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1).
  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    Es ist also eine Abweichung im Ergebnis erforderlich, eine lediglich abweichende Begründung reicht nicht aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 1992 - IV ARZ(VZ) 1/92 - bei juris abrufbar Tz. 9; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73 unter II 3; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1).
  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14

    Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen

    Die Beschwerdeerwiderung weist zutreffend darauf hin, dass § 882g Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausdrücklich die Errichtung und Führung zentraler bundesweiter oder regionaler, nicht öffentlicher Schuldnerverzeichnisse durch Private - wie die Antragstellerin - zulässt und damit klargestellt wird, dass die zentrale Führung und Zusammenfassung von Schuldnerverzeichnissen durch private Unternehmen zulässig ist (vgl. BT-Drucks. 12/193 S. 17; zum alten Recht vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 1993 - IV ARZ (VZ) 1/93, NJW-RR 1994, 569).
  • BGH, 19.11.2008 - IV AR (VZ) 1/08

    Voraussetzungen der Akteneinsicht durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte;

    Es ist also eine Abweichung im Ergebnis erforderlich, eine lediglich abweichende Begründung reicht nicht aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2007 - IV AR(VZ) 5/07 - ZIP 2007, 1379 unter III 1; vom 23. September 1992 - IV ARZ (VZ) 1/92 - bei juris abrufbar Tz. 9; vom 22. September 1993 - IV ARZ (VZ) 1/93 - VersR 1994, 73 unter II 3; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1).
  • OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
    Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang auf Anfrage Auskünfte, die nur durch Einsicht in die beim Gericht geführten Register erteilt werden können, zu erteilen sind, ist dann - jedenfalls wenn für die begehrte Auskunftserteilung besondere gesetzliche Regelungen fehlen - keine Ausübung der Gerichtsbarkeit mehr, sondern ein Akt der Justizverwaltung (KG Berlin, Beschl. v. 06.04.1993 - 1 VA 1/91 -, ZIP 1993, 1010, 1011 (Sammlung von Schuldnerregisterabschriften); BGH, Beschl. v. 22.09.1993 - IV ARZ (VZ) 1/93 -, NJW-RR 1994, 569, (Microverfilmung des Handelsregisters).
  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14

    Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis

    Die Beschwerdeerwiderung weist zutreffend darauf hin, dass § 882g Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausdrücklich die Errichtung und Führung zentraler bundesweiter oder regionaler, nicht öffentlicher Schuldnerverzeichnisse durch Private - wie die Antragstellerin - zulässt und damit klargestellt wird, dass die zentrale Führung und Zusammenfassung von Schuldnerverzeichnissen durch private Unternehmen zulässig ist (vgl. BT-Drucks. 12/193 S. 17; zum alten Recht vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 1993 - IV ARZ (VZ) 1/93, NJW-RR 1994, 569).
  • OLG Koblenz, 23.05.2011 - 2 U 1101/10

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich eines

    Die Berufungsbegründung muss von einem zugelassenen Rechtsanwalt stammen und den Schluss rechtfertigen, dass dieser nach Durcharbeitung des Prozessstoffes die einzeln angeführten Anfechtungsgründe persönlich dem Gericht vorträgt (Zöller/Heßler, aaO.; BGHZ 339/344; NJW-RR 1994, 569).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1993 - IV ZB 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7559
BGH, 14.07.1993 - IV ZB 1/93 (https://dejure.org/1993,7559)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - IV ZB 1/93 (https://dejure.org/1993,7559)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - IV ZB 1/93 (https://dejure.org/1993,7559)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,7559) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Feuer- und Einbruchdiebstahlversicherung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Zulässigkeit der Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf andere, bereits früher eingereichter Schriftsätze - Erfordernis der Unterschrift der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 569
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.12.1998 - IX ZB 88/98

    Nachholung der versäumten Prozeßhandlung

    Durch Bezugnahme können im Anwaltsprozeß nach ständiger Rechtsprechung nur solche Schriftstücke zum Inhalt bestimmender Schriftsätze - dazu gehört die Berufungsbegründung - gemacht werden, die von einem beim angerufenen Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden sind (BGHZ 111, 339, 344 f m.w.N., auch zu den wenigen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen; BGH, Beschl. v. 14. Juli 1993 - IV ZB 1/93, NJW-RR 1994, 569; Urt. v. 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481).

    Tatsächlich gab es insoweit nichts zu "genehmigen"; der von Rechtsanwalt H. unterschriebene Schriftsatz vom 3. August 1998 war nicht schon vorher - mit der Folge der Unwirksamkeit der Berufungsbegründung - von diesem beim Berufungsgericht eingereicht worden, sondern sollte lediglich als gleichzeitig mit dem Schriftsatz vom 7. August 1998 eingegangene Anlage zu dessen Bestandteil gemacht werden (vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen prozeßrechtlichen Genehmigung auch BGH, Beschl. v. 14. Juli 1993 aaO).

  • BGH, 24.07.1998 - V ZR 402/96

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts -

    Es reicht vielmehr aus, daß dieser zu erkennen gibt, daß er den Prozeßstoff überprüft hat und die Verantwortung für die Begründung übernimmt (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1993, IV ZB 1/93, NJW-RR 1994, 569).

    Damit kann zur Begründung der Berufung auf einen im Berufungsverfahren vorgelegten Schriftsatz Bezug genommen werden, sofern dieser von einem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben ist und die in § 519 Abs. 3 ZPO bestimmten Voraussetzungen erfüllt (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1993, IV ZB 1/93, NJW-RR 1994, 569).

  • OLG Koblenz, 08.08.2011 - 2 U 1101/10

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich eines

    Die Berufungsbegründung muss von einem zugelassenen Rechtsanwalt stammen und den Schluss rechtfertigen, dass dieser nach Durcharbeitung des Prozessstoffes die einzeln angeführten Anfechtungsgründe persönlich dem Gericht vorträgt (Zöller/Heßler, aaO.; BGHZ 339/344 = NJW 190, 3085; NJW-RR 1994, 569).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht