Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.02.1994 | OLG Saarbrücken, 01.10.1993

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92   

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https://dejure.org/1993,470
BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 2, 3
    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 313
  • NJW 1994, 735
  • NJW-RR 1994, 636 (Ls.)
  • MDR 1994, 839
  • VersR 1994, 365
  • WM 1994, 810
  • BB 1994, 1040
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

    Tierhaltung in Mietwohnung

    Die Bewertung steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 124, 313, 314/315; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 c aa, jew. m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 142/18

    Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück

    Die Beschwer der zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher auszuführenden, jährlichen Rückschnitt des wilden Weins (BGH, Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff.), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl übersteigen dürfte (BGH, Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f.).
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).
  • BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Zweifel hat jedoch neuerdings Grunsky geäußert (Anm. z. Urteil des BGH v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 (= NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92]), LM ZPO § 2 Nr. 8).

    Die Sachlage ist insoweit anders als etwa bei den Klagen aus Eigentumsstörung (vgl. BGH, Beschl. v 21. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737, und Urt. v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, NJW 1994, 735 f. [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] = LM ZPO § 2 Nr. 8 mit Anm. Grunsky, für BGHZ vorgesehen) oder in den Fällen des § 7 ZPO (dazu BGHZ 23, 205, 206), wo die jeweils unterschiedliche Auswirkung der geforderten oder getroffenen Entscheidung auf verschiedene Rechtsgüter zu bewerten ist.

    Der IV., der XI. und der XII. Zivilsenat haben sich allerdings in ihren auf die Anfrage ergangenen Beschlüssen vom 4. Mai 1994, 12. April 1994 und 20. April 1994 auf den Standpunkt gestellt, die Beschwer des unterlegenen Klägers der negativen Feststellungsklage sei nach dessen Abwehrinteresse und nicht nach dem Wert des geleugneten Auskunftsanspruchs zu bemessen und könne deshalb niedriger wie auch umgekehrt höher sein als die korrespondierende Leistungsklage (so anscheinend auch das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 aaO. S. 736).

    Es ist schwer verständlich, daß, wenn zunächst er Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Auskunftsanspruchs erhebt, der Gegner ihm durch Erhebung der Leistungsklage auf Auskunftserteilung den Zugang zur nächsten Instanz soll versperren können (insoweit zutreffend auch das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 aaO. S. 736).

    Die Sondervorschrift des § 14 Abs. 2 GKG, wonach der Streitwert, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert wird, durch den Wert des Streitgegenstands der ersten Instanz begrenzt wird, schreibt nur die dahingehende frühere, inzwischen aber für die Berechnung des Werts der Beschwer geänderte (Urt. des V. Zivilsenats v. 10. Dezember 1993 aaO.) Rechtsprechung für den Gebührenstreitwert fest.

    Wenn es hierzu im Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO. S. 735) heißt, jene Aussage sei zweifellos richtig, besage aber nichts über den Bezugspunkt (Interesse des Klägers oder des Rechtsmittelführers), so dürfte dies unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Passage aus der Begründung das Verständnis der Gesetzesverfasser nicht richtig wiedergeben.

    Ist die Bedeutung zu berücksichtigen, die die Streitsache für beide Parteien hat, so würde daraus für einen Fall wie den vom V. Zivilsenat im Urteil vom 10. Dezember 1993 (aaO.) entschiedenen folgen, daß beim Streitwert einer Klage auf Abriß einer vom Beklagten errichteten, in das Grundstück des Klägers hineinragenden Mauer von vornherein nicht nur die dadurch eingetretene Wertminderung des Grundstücks des Klägers, sondern auch die Kosten zu berücksichtigen sind, die dem Beklagten, wenn er unterliegt, durch den Abriß der Mauer entstehen.

    Beides nimmt, wie die Entscheidung des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO.) zeigt, noch weiter zu.

    Darüber hinaus hat das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO.) zu einer vom Gesetz nicht ohne weiteres nahegelegten (weiteren) Abkoppelung des Gebührenstreitwerts von den nach den §§ 3 ff. ZPO maßgebenden Werten geführt.

  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Daraus folgt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes - auch bei unverändertem Streitgegenstand - niedriger, gegebenenfalls aber auch höher sein kann als der für den Kläger nach seinem Antrag im ersten Rechtszug festgesetzte Wert (vgl. als Beispiele für einen höheren Beschwerdewert BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 - NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] und Beschluß vom 22. Februar 1990 - III ZR 1/90 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 13).
  • AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

    Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

    Die Beschwer der zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden der Hecken verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-Fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher ausgeführten, jährlichen Höhen-Rückschnitts der Thuja- und Buchen-Hecken (BGH, Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff.), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl bei weitem übersteigen dürfte (BGH, Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f.).
  • AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19

    Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter -

    Die Beschwer eines zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher auszuführenden, jährlichen Rückschnitt der Pflanzen (BGH, Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff.), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl übersteigen würde (BGH, Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f.), wenn die Beklagten durch das hiesige Urteil überhaupt beschwert wären.
  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der

    Was Streitgegenstand ist, wird durch den Antrag des Klägers bestimmt (GrSZ, BGHZ 59, 17, 18; BGHZ 117, 1, 5; Senat, BGHZ 124, 313, 317).

    Auch das Gebot der prozessualen Waffengleichheit, auf das sich das Berufungsgericht maßgeblich stützt, steht einer Bewertung des Zuständigkeitsstreitswerts nach dem Interesse des Klägers nicht entgegen (vgl. Senat, BGHZ 124, 313, 319).

  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 31/05

    Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung

    Bei der Bewertung seiner Beschwer, die von derjenigen des Vermieters abweichen kann (BGHZ 124, 313, 315 ff.; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, WuM 2005, 525, unter II 2), kommt es auf die für die Beseitigung erforderlichen Aufwendungen an (LG Berlin, GE 2001, 1468; Schneider, aaO).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11

    Beschwer des Unterlassungsschuldners

    Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen gemäß §§ 2, 3 ZPO unterliegenden Wertfestsetzung die Ermessensgrenze überschritten oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f. mwN).
  • BGH, 16.11.2006 - V ZR 97/06

    Rechtsmittelbeschwer und Streitwert einer Klage auf Beseitigung eines Überbaus

  • BGH, 29.04.2004 - III ZB 72/03

    Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem

  • BGH, 26.10.2006 - III ZR 40/06

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Löschung von Daten über die Nutzung eines

  • BGH, 06.12.2012 - V ZR 44/12

    Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08

    Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01

    Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch

  • BGH, 17.11.2020 - VIII ZR 154/19
  • BGH, 15.06.2005 - XII ZR 104/02

    Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden

  • BGH, 21.02.1994 - II ZB 13/93
  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 115/09

    Wert der Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer die Grenze des

  • BGH, 29.01.2009 - V ZR 152/08

    Bestimmung des Wertes der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei einer eine

  • BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04

    Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  • BGH, 15.01.2015 - V ZB 135/14

    Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung als unzulässig: Berufungsbeschwer eines

  • OLG München, 08.08.2016 - 34 AR 92/16

    Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze

  • BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

    Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2007 - 24 U 40/07

    Auslegung einer Klausel im Pachtvertrag zur Änderung des Pachtgegenstandes

  • BGH, 10.04.2014 - V ZB 168/13

    Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der

  • BGH, 18.12.2008 - V ZR 110/08

    Zulässigkeit des Zurückweisens eines neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz;

  • OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

    Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

  • BGH, 22.07.2010 - V ZR 197/09

    Bestimmung der Beschwer für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die

  • KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09

    Schadensersatz wegen Kranhavarie: Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von

  • BGH, 29.04.2010 - V ZR 197/09

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unterschreitens der

  • OLG Brandenburg, 10.11.2011 - 5 U 77/10

    Rechte des Inhabers eines Wohnrechts auf Grund beschränkt persönlicher

  • BGH, 15.04.2010 - V ZR 180/09

    Bestimmung des Gegenstandswertes eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 02.04.2009 - V ZR 121/08

    Zeitliche Grenzen der Darlegung der Rechtsmittelbeschwer

  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 32/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf

  • BGH, 28.01.2010 - V ZR 134/09

    Bestimmung des Werts der Beschwer nach der Minderung des Verkehrswerts eines

  • OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09

    Anspruch auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten: Gerichtliche Festsetzung des

  • OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von

  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 2/17

    Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach

  • BGH, 03.07.2018 - II ZB 3/18

    Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur

  • BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04

    Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der

  • OLG München, 09.11.2001 - 29 U 2209/00

    Berufungsstreitwert und "Angreiferprinzip"

  • BGH, 14.11.2013 - V ZR 252/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der

  • BGH, 14.10.2010 - V ZR 40/10

    Bemessung der Beschwer einer Partei nach dem sich aus der Befolgung des Urteils

  • BGH, 25.02.2010 - V ZR 162/09

    Bemessung eines Gebührenstreitwerts nach dem Interesse an der ungehinderten

  • OLG Brandenburg, 23.07.2007 - 3 W 38/07

    Bestimmung des Streitwertes bei Zahlungsklage auf Kaufpreiserstattung nach

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 251/17

    Übersteigen des Wert der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e.

  • LG München I, 16.08.2016 - 31 S 3728/16

    Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Berufung nach den Anträgen des

  • BGH, 08.11.2012 - V ZR 64/12

    Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei Rechtsstreitigkeiten betreffend

  • VerfGH Bayern, 14.09.2005 - 1-VI-05

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine selbstständige gerichtliche

  • OLG Köln, 08.01.2002 - 22 U 177/01

    Kein Verschulden für Konstruktionsfehler bei TÜV-GS-Plakette

  • BGH, 26.07.2012 - V ZR 272/11

    Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

  • LG München I, 01.02.2016 - 31 S 21423/15

    Beschwer bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer Antenne.

  • BGH, 12.04.1994 - II ZB 13/93

    Rechtsmittel im Auskunftsprozess - Hinauszögern der Verpflichtung zur Erteilung

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 20 U 91/03

    Verarbeitung von Daten für künftige Aktivitäten eines Veranstalters durch die

  • OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und

  • LG Wuppertal, 09.04.1997 - 8 S 11/97

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

  • OLG Dresden, 05.07.2007 - 11 U 1441/06
  • BGH, 15.06.2005 - XII ZB 104/02
  • LG Bochum, 22.12.1999 - 9 T 38/99

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen

  • LG Berlin, 12.07.1994 - 65 S 317/93
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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1994 - IV ZR 58/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2906
BGH, 23.02.1994 - IV ZR 58/93 (https://dejure.org/1994,2906)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1994 - IV ZR 58/93 (https://dejure.org/1994,2906)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - IV ZR 58/93 (https://dejure.org/1994,2906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Gemeinschaftsgeschäft, Provisionssplitvereinbarung unter Maklern, Voraussetzungen für eine beantragte Parteivernehmung bei einem Streit unter Maklern

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 636
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04

    Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen

    Es genügt, wenn das Berufungsgericht für "durchaus möglich" hält, daß die streitige Behauptung zutrifft, und dafür gewichtige Gründe anführt (BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - IV ZR 58/93, NJW-RR 1994, 636, unter 2 c), oder wenn die Lebenserfahrung dafür spricht (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983, unter 2).
  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

    "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

    Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1988 - III ZR 250/86, BGHR ZPO § 448 Ermessensgrenzen 3; Urt. v. 5.7.1989 - VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222 f.; Urt. v. 16.1.1990 - VI ZR 109/89, NJW-RR 1990, 409, 410; Urt. v. 23.2.1994 - IV ZR 58/93, NJW-RR 1994, 636).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2010 - 3 U 109/10

    Unentgeltliches Auftragsverhältnis: Verschuldensunabhängige Haftung des

    Eine Wahrscheinlichkeit aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung kann genügen (BGH NJW-RR 1994, 636; BGH NJW-RR 1991, 983), die bloße Behauptung bei der persönlichen Anhörung reicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht aus (Zöller / Greger, a.a.O., § 448 ZPO Rn. 4).
  • LG Bonn, 14.09.2018 - 1 O 385/17

    Makler, Gemeinschaftsgeschäft, Beweislast

    Ein Gemeinschaftsgeschäft setzt begrifflich voraus, dass zwei oder mehr Makler auf entgegengesetzter Seite tätig werden, mit dem Ziel, dem jeweils eigenen Auftraggeber den Auftraggeber des anderen Maklers als Abschlussinteressenten nachzuweisen beziehungsweise zu vermitteln (BGH NJW-RR 1994, 636; Kotzian-Marggraf, aaO.; Palandt/Sprau; BGB, 77.Aufl. 2018, Einf.v. § 652 Rd.12; Pauly NZM 2006, 161 unter II.).

    Dies setzt indes nach den Regeln der Rechtsgeschäftslehre (§§ 145ff. BGB) eine hinreichend konkrete Vereinbarung der Parteien über die einzelnen Maklerleistungen, die konkreten Geschäftsmöglichkeiten in Bezug auf potentielle Interessenten sowie die Höhe und Voraussetzungen einer Vergütung voraus (BGH NJW-RR 1994, 636; Pauly NZM 2006, 161f. unter III. und IV.).

  • LG Braunschweig, 27.04.2006 - 8 S 42/06
    Eine Parteivernehmung des Klägers zu 2) von Amts wegen nach § 448 ZPO durch das Amtsgericht war jedenfalls ausgeschlossen, denn diese darf nur angeordnet werden, wenn auf Grund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (st. Rspr., vgl, BGH NJW 1989, 3222, 3223 [BGH 05.07.1989 - VIII ZR 334/88] ; BGH, NJW-RR 1990, 409, 410 [BGH 16.01.1990 - VI ZR 109/89] ; BGH, NJW-RR 1994, 636; BGH NJW 1999, 363, 364 [BGH 16.07.1998 - I ZR 32/96] ).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 01.10.1993 - 5 W 96/93 - 56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5146
OLG Saarbrücken, 01.10.1993 - 5 W 96/93 - 56 (https://dejure.org/1993,5146)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.10.1993 - 5 W 96/93 - 56 (https://dejure.org/1993,5146)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Januar 1993 - 5 W 96/93 - 56 (https://dejure.org/1993,5146)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unterbrechung des inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahrens eines ausländischen Urteils durch Inlandskonkurs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 636
  • ZIP 1994, 1609
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines

    b) Die Gegenauffassung nimmt an, das Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung werde durch die Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht unterbrochen (OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636, 637; OLG Frankfurt IPRax 2002, 35, 36 mit zustimmender Anmerkung von Rinne/Sejas IPRax 2002, 28, 29; OLG Frankfurt ZInsO 2002, 33, 35; OLG Dresden IPRspr 2005 Nr. 171, 467, 469; FK-InsO/App, 4. Aufl. § 89 Rn. 11).
  • OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05

    Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch

    »Ein erstinstanzliches Anerkenntnis- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach dem EuGVÜ bzw. dem AVAG wird auch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen im Ausland nicht unterbrochen (Fortführung von OLG Saarbrücken - 5 W 96/93 - 56 - 01.10.1993 - NJW-RR 1994, 636).«.

    a) Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem EuGVÜ und dem AVAG im Falle der Eröffnung eines inländischen Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners nicht unterbrochen wird (NJW-RR 94, 636 ff.).

  • OLG Zweibrücken, 18.04.2005 - 3 W 15/05

    Ehegattentestament: Lebzeitiger Widerruf einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung

    Denn nur im letzteren Fall wäre die Zustellung trotz der Annahmeverweigerung als bewirkt anzusehen (OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636, 638; MüKo/Wenzel, ZPO, 2. Aufl., § 186 Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 186 Rdnr. 3).
  • VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen -

    Das Zurücklassen des zuzustellenden Schriftstücks am Ort der Zustellung steht dabei der Übergabe gleich; mit dem Zurücklassen des Schriftstücks ist die Zustellung bewirkt (vgl. BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 93.04 - zitiert über juris; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 01. Oktober 1993 - 5 W 96/93 - NJW-RR 1994, 636; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers a.a.O. sowie Zöller a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2001 - 20 W 587/99

    Vollstreckbarerklärung eines mit Vollstreckungsklausel eines österreichischen

    Für das Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem EuGVÜ hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (NJW-RR 1994, 636 ff) eine Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners ebenfalls verneint.
  • OLG Zweibrücken, 22.12.2000 - 3 W 181/00

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ausländischem Urteil - Unterbrechung des

    Welchen Einfluss die Eröffnung des Inlandskonkurses auf ein inländisches Vollstreckbarerklärungsverfahren hat, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet, während teilweise eine Anwendung des § 240 ZPO abgelehnt wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. Art. 33 EuGVÜ Rdnr. 1), hält vor allem die Literatur die Fortsetzung des Verfahrens für unzulässig, jedenfalls soweit es nach Einlegung des Rechtsbehelfs zweiseitig ausgestaltet ist (vgl. Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Band I/1. Halbband § 150 IX, S. 1140; Mankowski ZIP 1994, 1577, 1579 f; für ein inländisches Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren bei Auslandskonkurs OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 1407).
  • OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07

    Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches

    Deswegen ist § 240 ZPO als Teil des allgemeinen Verfahrensrechts zumindest im Falle einer Inlandsinsolvenz auch auf das Beschwerdeverfahren nach dem AVAG anzuwenden (OLG Zweibrücken NZI 2001, 148; Gruber a. a. O. S. 429, Hess, a. a. O. S. 17; Mankowski a. a. O. S. 1579; a. A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Auflage, § 240 Rdn. 5).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2000 - 13 W 21/00

    Verfahren nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz:

    Auf Akte, die die Zwangsvollstreckung nur vorbereiten sollen, so z. B. die Vollstreckbarkeitserklärung, die Erteilung der Vollstreckungsklausel oder die Umschreibung von Vollstreckungstiteln bezieht sich das Verbot des § 14 KO nicht (vgl. statt vieler Kuhn/Uhlenbruck aaO., Rz 3 m.w.N.; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636, 637).
  • OLG Brandenburg, 02.09.1999 - 8 Sch 1/99
    Denn zur Zwangsvollstreckung gehören nicht solche Akte, welche, wie die Vollstreckbarkeitserklärung, nur vorbereitende Maßnahmen sind und noch keine Vollstreckungswirkung entfalten (vgl. OLG Saarbrücken ZiP 1994, 1609, 1610; Kilger/Karsten-Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., Anm. 2 zu § 14 KO).
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