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   KG, 10.11.1993 - 24 W 6075/92, 24 W 6297/92   

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https://dejure.org/1993,5144
KG, 10.11.1993 - 24 W 6075/92, 24 W 6297/92 (https://dejure.org/1993,5144)
KG, Entscheidung vom 10.11.1993 - 24 W 6075/92, 24 W 6297/92 (https://dejure.org/1993,5144)
KG, Entscheidung vom 10. November 1993 - 24 W 6075/92, 24 W 6297/92 (https://dejure.org/1993,5144)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Beschlussfähigkeit; Gemeinschaftsordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abdingbarkeit und Nichtanwendbarkeit der Regelung über die Beschlussfähigkeit; Ruhen des Stimmrechtes bei Zahlungsverzug; Stimmrecht bei Eigentum mehrer Wohneinheiten; Konkretisierung einer generellen Reinigungspflicht durch Beschlussfassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 659
  • MDR 1994, 274
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06

    Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der

    Nach einhelliger Rechtsprechung macht diese Regelung im Gegensatz zur gesetzlichen Vorschrift die Beschlussfähigkeit allein davon abhängig, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 1998, 141; KG NJW-RR 1994, 659; BayObLG WE 1989, 64; vgl. auch Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 WEG Rz. 60, mit vielfältigen w. N.).
  • KG, 25.08.2003 - 24 W 110/02

    Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussfähigkeit der Erstversammlung;

    Anders als in den Fällen, in denen mehr als die Hälfte der Wohnungseigentümer nach § 25 Abs. 5 WEG nach dem Beschlussgegenstand objektiv vorhersehbar und unabänderlich vom Stimmrecht ausgeschlossen ist (vgl. BayObLGR 2002, 119= ZMR 2002, 527 ; BayObLGZ 1992, 288 = WuM 1992, 7009; KG NJW-RR 1994, 659 = ZMR 1994, 171 = WuM 1994, 41) liegt hier mit der nicht ausreichenden Vertretung ein Mangel vor, der in einer Zweitversammlung behoben werden könnte und deshalb keine Ausnahme von § 25 Abs. 3 WEG rechtfertigt.

    Soweit der Senat (KG NJW-RR 1994, 659 = ZMR 1994, 171 = WuM 1994, 41) in seinem Beschluss eine weitergehende Ausnahme von § 25 Abs. 3 WEG vertreten hat, hält er daran nicht fest.

  • OLG Frankfurt, 30.06.2003 - 20 W 138/01

    Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung von Beschlüssen: Anforderungen

    Eine Ausnahme von dem Quorum des § 25 Abs. 3 WEG, der nicht anwendbar sein soll, wenn die Hälfte oder mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile gemäß § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind (BayObLG NJW-RR 1993, 206; KG NJW-RR 1994, 659; OLG Düsseldorf NZM 1999, 269; Merle, aaO., § 25 Rdnr. 80), kommt vorliegend bei dem unter der Hälfte liegenden Anteil des Antragstellerin nicht in Betracht.
  • KG, 11.03.2002 - 24 W 310/01

    Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten

    Soweit zum Tagesordnungspunkt 2 ein Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 WEG eingreift, weil der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht über die Entlastung der von ihm eingesetzten Unterverwaltung mit abstimmen darf, findet § 25 Abs. 3 WEG keine Anwendung, weil sonst eine erste Versammlung angesichts der Mehrheitsverhältnisse nie beschlussfähig wäre (Senat NJW-RR 1994, 659; OLG Düsseldorf WE 1999, 69).
  • OLG Köln, 23.07.2004 - 16 Wx 153/04

    Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

    der Gemeinschaftsordnung abweichend von § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG wirksam vereinbarten Objekt-Stimmrecht (vgl. KG WuM 1994, 41 ff.) insgesamt 30 Stimmen zustanden.
  • LG Dresden, 02.04.2014 - 2 S 521/13

    Beschlüsse auch bei Zustimmung anfechtbar!

    § 25 Abs. 3 WEG wäre nur dann nicht anwendbar, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen nach § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen wären (vgl. dazu KG NJW-RR 1994, 659, Merle in Bärmann, aaO., § 25 Rn. 109).
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