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   BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93   

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https://dejure.org/1993,1726
BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93 (https://dejure.org/1993,1726)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1993 - IX ZR 104/93 (https://dejure.org/1993,1726)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - IX ZR 104/93 (https://dejure.org/1993,1726)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO § 3
    Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 758
  • WM 1993, 2229
  • BauR 1994, 541
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Stuttgart, 08.04.2014 - 10 U 126/13

    VOB-Vertrag: Wirksamkeit von Schlusszahlungshinweisen in einem Anschreiben mit

    Isoliert betrachtet ist der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nicht ohne weiteres mit dem Nennbetrag der Bürgschaft gleichzusetzen, sondern anhand des Interesses des Klägers gem. § 3 ZPO zu schätzen, das wesentlich geringer sein kann als der Nennwert (BGH NJW-RR 1994, 758; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2013 - I-23 U 15/13, 23 U 15/13 -, juris).
  • BGH, 15.02.2006 - VIII ZB 93/04

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution

    Hier verhält es sich wie bei der Bemessung des Wertes des Anspruchs auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde; dieser ist mit dem Wert der Bürgschaftsforderung gleichzusetzen, wenn der Schuldner mit der Herausgabeklage eine Inanspruchnahme des Bürgen verhindern will (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1993 - IX ZR 104/93, NJW-RR 1994, 758).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf

    Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde ist nicht mit dem Nennbetrag der Bürgschaft gleichzusetzen, sondern anhand des Interesses des Klägers zu schätzen (BGH, Beschluss vom 14.10.1993 - IX ZR 104/93, NJW-RR 1994, 758).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 247/18

    Formularmäßiger Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Wirksamkeit einer

    Dies kann geringer sein als der Wert der Bürgschaftsforderung, aber auch diesem Wert entsprechen (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1993 - IX ZR 104/93, juris Rn. 1; s.a. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - VIII ZB 93/04, juris Rn. 8).
  • OLG Schleswig, 06.05.2014 - 1 W 21/14

    Gerichtskosten: Schätzung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer

    Der Wert der Herausgabeklage ist dabei nach § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers an der Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu schätzen (BGH WuM 2006, 215; BGH NJW-RR 1994, 758, 759; KG, Beschluss vom 7. Juni 2001, 8 W 164/01 (zit. nach juris); OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 1512 f.; Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rn. 1749).

    Schließlich wird die Auffassung vertreten, der Streitwert sei in voller Höhe der Bürgschaftsforderung festzusetzen, wenn es dem Kläger darum gehe, die Inanspruchnahme des Bürgen zu vermeiden (BGH WuM 2006, 215; KG, a. a. O.), jedenfalls wenn die Hauptforderung die Bürgschaftsforderung übersteigt (BGH NJW-RR 1994, 758, 759; OLG Dresden BauR 2003, 931).

  • BGH, 14.07.1999 - VIII ZR 29/99

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen

    Maßgebend für die Bemessung des Beschwerdewertes des zur Herausgabe verurteilten Beklagten ist dessen Interesse, seine Verurteilung zu beseitigen (BGH, Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZB 26/93, BGHR ZPO § 511 a, Wertberechnung 11; BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1993 - IX ZR 104/93, BGHR ZPO § 3, Rechtsmittelinteresse 25 = WM 1993, 2229; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 57. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 69).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 9 W 8/15

    Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

    Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde ist nicht ohne Weiteres mit dem Nennbetrag der Bürgschaft gleichzusetzen, sondern gemäß § 3 ZPO anhand des Interesses der Klägerin zu schätzen, das wesentlich geringer sein kann als der Nennwert (vgl. BGH NJW-RR 1994, 758; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, I-23 U 15/13, juris, Tz. 41).

    Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde ist nicht ohne Weiteres mit dem Nennbetrag der Bürgschaft gleichzusetzen, sondern gemäß § 3 ZPO anhand des Interesses der Klägerin zu schätzen, das wesentlich geringer sein kann als der Nennwert (vgl. BGH NJW-RR 1994, 758; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, I-23 U 15/13, juris, Tz. 41).

  • BGH, 10.10.2001 - IV ZR 120/01

    Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines

    Maßgebend für die freiem Ermessen unterliegende Bewertung nach § 3 ZPO ist das Interesse der Beklagten, ihre Verurteilung zu beseitigen und die Versicherungspolice nicht herausgeben zu müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1993 - IX ZR 104/93 - WM 1993, 2229).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2009 - 8 U 46/09

    Verjährung von Ansprüchen aus einer Erfüllungsbürgschaft für einen vorzeitig

    Allerdings ist der Streitwert in Höhe der vollen Bürgschaftssumme festzusetzen, wenn durch die Herausgabeklage die volle Inanspruchnahme des Schuldners verhindert werden soll (BGH WuM 2006, 215; BGH NJW-RR 1994, 758).
  • LG Hagen, 27.07.2010 - 21 O 83/10

    Anspruch des Werkunternehmers gegen den Besteller auf Sicherheitsleistung für die

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 269 ZPO, wobei der Wert des zurückgenommenen Klageantrags zu 2. auf Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft mit 875, 00 Euro bemessen worden ist (vgl. BGH WUM 2006, 215; BGH NJW-RR 1994, 758 m. w. N.), weil mit Rückgabe der Bürgschaft jegliche Inanspruchnahme daraus verhindert wird, während der Klageantrag zu 1. nur Sicherheit aber noch keine Befriedigung bietet und deshalb, wie von der Klägerin selbst angegeben, mit 1/3 der zu sichernden Forderungen von insgesamt 30.687,87 Euro = 10.229,29 Euro angesetzt worden ist.
  • OLG Rostock, 17.07.2019 - 4 U 66/19

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde wegen

  • OLG München, 16.06.2009 - 13 U 5717/08

    Bauvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe der Urkunde über eine

  • OLG Naumburg, 04.11.2002 - 4 U 146/02

    Zug-um-Zug-Übergabe von Gewährleistungsansprüchen auch nach Eintritt der

  • OLG Köln, 22.02.2013 - 19 W 6/13

    Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

  • LG Düsseldorf, 07.07.2009 - 6 O 429/07

    Anspruch eines der Steuerhinterziehung Verdächtigen auf Rückgabe einer Bürgschaft

  • OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 22 W 1/20

    Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde?

  • OLG München, 14.12.2009 - 34 Sch 2/09
  • BGH, 27.06.1996 - IX ZR 3/96

    Bemessung der Beschwer anhand des Interesses am Besitz einer Bürgschaftsurkunde

  • OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98

    Bedeutung des Interesses des Klägers an dem Besitz der Urkunden für die

  • VG Düsseldorf, 29.11.2012 - 11 K 4418/12
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