Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 13.08.1993

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.12.1993 - 2 W 200/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3721
OLG Köln, 08.12.1993 - 2 W 200/93 (https://dejure.org/1993,3721)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.1993 - 2 W 200/93 (https://dejure.org/1993,3721)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - 2 W 200/93 (https://dejure.org/1993,3721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3, 485 ff.
    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert; Berechnung; Selbständiges Beweisverfahren ; Hauptsachewert; Beweiserhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 761
  • MDR 1994, 414
  • Rpfleger 1994, 306



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

    Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren;

    a) Die unterschiedlichen Positionen treten besonders charakteristisch einerseits in dem Beschluß des OLG Köln, NJW-RR 1994, 761 f - voller Hauptsachewert -, andererseits in dem Beschluß des OLG Schleswig (des jetzigen Beschwerdegerichts), SchlHA 2003, 257 ff - in der Regel die Hälfte des Hauptsachewertes - zutage.
  • OLG Köln, 29.04.1994 - 1 W 20/94

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung der Mehrheit der Senate des Oberlandesgerichts Köln (vgl. 2. Senat MDR 1994, 414 = OLGR Köln 1994, 91; 9. Senat OLGR Köln 1993, 47; 11. Senat OLGR Köln 1992, 14; 19. Senat OLGR Köln 1992, 305 = VersR 1992, 1111) sowie der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung (vgl. nur OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 766; OLG Koblenz MDR 1993, 287; OLG Celle MDR 1993, 1019; OLG Stuttgart BauR 1993, 120; OLG Frankfurt BauR 1993, 121) und Schrifttum (MK-Lappe, ZPO, § 3 Rdn. 147; Thomas/Putzo, § 3 Rdn. 33; Zöller/Schneider, § 3 Rdn. 16 Stichwort: "selbständiges Beweisverfahren").

    Auf der anderen Seite darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, daß das selbständige Beweisverfahren nach der gesetzlichen Neuregelung als vorweggenommener Teil des späteren Hauptsacheprozesses anzusehen ist und nicht etwa die Verfolgung eines im Verhältnis dazu geringeren Rechtsschutzziels darstellt (vgl. OLG Köln MDR 1994, 414).

    Im übrigen weist der 2. Senat des Oberlandesgerichts Köln (MDR 1994, 414, 415) in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß der Streitwert nicht vom Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (vor oder während eines anhängigen Hauptsacheverfahrens) abhängig gemacht werden kann.

  • BFH, 19.08.1997 - I B 7/97

    Festsetzung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens

    Überwiegend wird allerdings für den Zivilprozeß angenommen, daß es insoweit auf den Hauptsachewert ankommt; dieser Auffassung folgt auch nahezu einhellig das Schrifttum (vgl. zu den Nachweisen im einzelnen Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl. 1996, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren"; Oberlandesgericht -- OLG -- Köln, Beschluß vom 8. Dezember 1993 2 W 200/93, Monatsschrift für Deutsches Recht -- MDR -- 1994, 414).

    Der erkennende Senat schließt sich dem auch für den Finanzprozeß an und folgt damit nicht der Gegenmeinung (zu den Nachweisen vgl. ebenfalls Schneider/Herget, a. a. O.; OLG Köln in MDR 1994, 414), die eine Bewertung lediglich mit einem Bruchteil (von 1/2 bis zu 4/5 des Hauptsachewertes; vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschlüsse vom 17. Februar 1992 16 W 2/92 -- Me., Schleswig-Holsteinischer Anzeiger -- SchlHA -- 1993, 26; vom 1. März 1993 16 W 42/93 -- He., SchlHA 1993, 154) vornehmen will.

  • OLG Celle, 21.10.2002 - 6 W 121/02

    Prozesskostenhilfe: Einsatz des Miteigentumsanteils an einem nicht selbst

    Hieraus folgt, dass zum Schonvermögen nur ein - zumindest auch - selbst genutztes Objekt zählt (BGH FuR 2001, 138; OLG Köln OLGR 1994, 91; OLG Hamm Rpfleger 1984, 432; Musielak-Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 115 Rdnr. 46; Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rdnr. 53).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2000 - 26 W 16/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Abgleich der Interessenlagen bei

    Denn es ist nicht einzusehen, daß für die selbständige Beweiserhebung, die gemäß § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht gleichsteht, ein anderer Streitwert maßgebend sein soll, als er in diesem Falle für die Beweisgebühren bestimmend wäre (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1995, 586; OLG Köln NJW-RR 1994, 761; Zöller/Schneider ZPO, 21. Aufl. 1999, § 3 Rdn. 16 selbständiges Beweisverfahren m. w. N. auch zur Gegenmeinung).
  • OLG Köln, 03.09.2012 - 19 W 26/12

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens wird nach dem Interesse des Antragstellers bemessen und entspricht regelmäßig dem Hauptsachewert oder dem Teil des Hauptsachewerts, auf den sich die Beweiserhebung bezieht (BGH NJW 2004, 3488, 3489; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1530; OLG Köln NJW-RR 1994, 761).
  • LG Würzburg, 07.05.1998 - 3 T 890/98

    Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert

    Denn wenn die Antragsteller danach einen zu hohen Betrag nennen, führt das entweder im folgenden Hauptsacheverfahren zu einer entsprechenden Kostenverteilung oder der Antragsgegner kann über § 494 a Abs. 2 ZPO eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten erreichen, wenn die Antragsteller keine Klage erheben Vgl. OLG Köln, NJW-RR 1994, 761, 762.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.08.1993 - 6 W 38/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6513
OLG Karlsruhe, 13.08.1993 - 6 W 38/93 (https://dejure.org/1993,6513)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.08.1993 - 6 W 38/93 (https://dejure.org/1993,6513)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. August 1993 - 6 W 38/93 (https://dejure.org/1993,6513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,6513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 761
  • MDR 1994, 217



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11

    Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!

    Da sich die Beklagten den beiden Teil-Erledigungserklärungen der Klägerin nicht angeschlossen haben, sondern im Gegenteil das Klageabweisungsbegehren ausdrücklich weiterverfolgt, also der Erledigung widersprochen haben, haben die einseitigen Teilerledigungserklärungen der Klägerin zu einer nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Beschränkung und damit Änderung der Leistungsklage in der Weise geführt, dass ein auf Feststellung des in der Hauptsache teilweise erledigten Rechtsstreits gerichteter Antrag an Stelle des Leistungsbegehrens getreten ist (immer noch h. M., sog. Klageänderungstheorie BGH NJW 94, 2364; 02, 442; OLG München NJW-RR 95, 1086; OLG Karlsruhe NJW-RR 94, 761; Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl., Rn. 34 zu § 91a mit zahlreichen weiteren Nachw.).
  • OLG Hamm, 22.11.2001 - 28 U 16/01

    Haftung von BGB -Gesellschaftern für "Altverbindlichkeiten" mit Privatvermögen

    Die Beschwer des Beklagten zu 2.) bemisst sich nach den bisherigen Kosten des Verfahrens (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1210; MDR 1994, 317 = NJW-RR 1993, 765; BGHZ 106, 359 [366]); eine Vielzahl von Obergerichten: OLG Dresden, OLGR 2000, 161 f; OLG Stuttgart MDR 1989, 266; OLG Rostock MDR 1993, 1019; OLG Karlsruhe MDR 1994, 217 = NJW-RR 1994, 761; OLG Hamm 13 UF 304/94, NJW-RR 1995, 959; OLG München OLGR München 1995, 216 = NJW-RR 1995, 1086; Teile der Literatur: Lindacher in MünchKomm/ZPO, § 91 a Rz. 86, 100; Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 91 a Rz. 48; Zöller - Herget, ZPO, 22. Auflage, Randnummer 16 zu § 3 Stichwort "Erledigung der Hauptsache").
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 286/05

    Lebensversicherung: Abwarten des Abschlusses sachverständiger Ermittlungen durch

    Diesen Ausführungen sind zahlreiche Oberlandesgerichte gefolgt (OLG Hamm OLGR Hamm 2002, 376, 377; OLG Nürnberg JurBüro 02, 368 - 370; OLG Dresden NJW-RR 2001, 428; OLG Karlsruhe, MDR 94, 217; zur gleich zu beurteilenden einseitigen Teilerledigungserklärung: OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 98, 396).
  • OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

    Wegerechtlicher Status einer vor dem 13.5.1993 bereits genutzten Straße in

    Da sich der Beklagte der Teil-Erledigungserklärung der Kläger in Bezug auf den ursprünglichen Klageantrag zu 1. (Beseitigung des auf dem Weg aufgeschütteten Erd-, bzw. Baumaterials) nicht angeschlossen hat, sondern im Gegenteil das Klageabweisungsbegehren ausdrücklich weiterverfolgt, also der Erledigung widersprochen hat (S. 8 des Verhandlungs- und Ortsterminprotokolls v. 26.01.2011, Bd. I Bl. 154), hat die einseitige Teilerledigungserklärung der Kläger zu einer nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Beschränkung und damit Änderung der Leistungsklage in der Weise geführt, dass ein auf Feststellung des in der Hauptsache teilweise erledigten Rechtsstreits gerichteter Antrag an Stelle des Leistungsbegehrens getreten ist (immer noch h. M., sog. Klageänderungstheorie BGH NJW 94, 2364; 02, 442; OLG München NJW-RR 95, 1086; OLG Karlsruhe NJW-RR 94, 761; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., Rn. 34 zu § 91a mit zahlreichen weiteren Nachw.).
  • OLG München, 04.08.2003 - 7 W 1804/03

    Streitwert bei einseitiger Teil-Erledigterklärung des Klägers

    Vielmehr reduziert sich auch bei der nur einseitigen (Teil-) Erledigterklärung das Interesse beider Parteien regelmäßig auf die Frage der Kostentragung, sodass wertbestimmend auf die bis dahin angefallenen Kosten abzustellen ist (so der BGH in ständiger Rechtsprechung - auch zum Wert der Beschwer -NJW-RR 88, 1465, WM 91, 2009, 2010, NJW-RR 96, 1210, NJW-RR 93, 765 Beschluss vom 17.06.2003, XI ZR 242/02; OLG Stuttgart, MDR 89, 266; OLG Rostock, MDR 93, 1019; OLG Karlsruhe, NJW-RR 94, 761; OLG München NJW-RR 95, 1086; OLG Dresden, NJW-RR 01, 428);.
  • OLG Naumburg, 30.07.2001 - 14 WF 128/01

    Streitwert - einseitige Erledigungserklärung

    Nach der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2001 war vielmehr der Streitwert nur noch nach den bis dahin entstandenen Gerichts- und Parteikosten zu bemessen (vgl. BGH, FamRZ 1990, S. 1225, 1226; OLG Karlsruhe, MDR 1994, S. 217; OLG München, NJW-RR 1995, S. 1086; ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO, 22.Aufl., § 91 a, Rdnr. 48).
  • OLG Hamm, 12.06.2001 - 21 W 29/00

    Geltendmachung einer Werklohnforderung durch einen Mahnbescheid;

    Der Senat folgt der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß sich der Streitwert des Erledigungsstreits nach dem gemäß § 3 ZPO zu bewertenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Feststellung der Erledigung der Hauptsache richtet und seinem Kosteninteresse entspricht, d.h. nach den bis zur Erledigungserklärung (anteilig) angefallenen Kosten (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH NJW-RR 1993, 765; NJW-RR 1996, 1210; OLG Hamburg, KostRsp ZPO § 3 Nr. 964; JurBüro 1990, 911; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 761; OLG Stuttgart JurBüro 1989, 526; OLG München NJW-RR 1995, 1086; OLG Hamm, 12. ZS, JurBüro 1991, 1122; Zöller-Vollkommer, 22. Aufl. § 91 a Rdn. 34).
  • OLG Dresden, 14.10.1999 - 8 W 713/99

    Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung

    In der zur Entscheidung gestellten Streitfrage, welche Auswirkung die einseitige Erledigungserklärung auf den Streitwert hat, schließt sich der Senat der vom BGH (NJW-RR 1996, 1210; NJW-RR 1993, 765; BGHZ 106, 359 [366]) sowie von einigen Obergerichten (OLG Stuttgart, MDR 1989, 266; OLG Rostock, MDR 1993, 1019; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 761; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 959; OLG München, NJW-RR 1995, 1086) und von Teilen der Literatur (Lindacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 91 a Rdn. 86, 100; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rdn. 48) vertretenen Auffassung an, wonach ab Eingang der Erledigungserklärung grundsätzlich nur noch das Interesse des Klägers, nicht mit den Kosten des Rechtsstreites belastet zu werden, maßgeblich sein soll.
  • OLG Rostock, 10.10.2008 - 5 U 173/08

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis bei zunächst unzulässiger Klage

    Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers und Klageabweisungsantrag des Beklagten bemisst sich der Streitwert nach überwiegender Ansicht, der sich der Senat anschliesst, ab Erledigungserklärung nach den bis dahin entstandenen Gerichts- und Parteikosten (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 unter "einseitige Erledigungserklärung" m. w. N.; BGH MDR 2006, 109 = NJW-RR 2005, 1728; OLG Rostock MDR 93, 1019; OLG Karlsruhe MDR 94, 217).
  • OLG Hamm, 12.06.2001 - 21 W 7/01

    Neufestlegung eines Streitwertes mangels Berücksichtigungsmöglichkeit einer

    Der Senat folgt der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß sich der Streitwert des Erledigungsstreits nach dem gemäß § 3 ZPO zu bewertenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Feststellung der Erledigung der Hauptsache richtet und seinem Kosteninteresse entspricht, d.h. nach den bis zur Erledigungserklärung (anteilig) angefallenen Kosten (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH NJW-RR 1993, 765; NJW-RR 1996, 1210; OLG Hamburg, KostRsp ZPO § 3 Nr. 964; JurBüro 1990, 911; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 761; OLG Stuttgart JurBüro 1989, 526; OLG München NJW-RR 1995, 1086; OLG Hamm, 12. ZS, JurBüro 1991, 1122; Zöller-Vollkommer, 22. Aufl. § 91 a Rdn. 34).
  • OLG Hamm, 31.07.2002 - 30 W 30/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht