Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 23.11.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.10.1993 - 3 W 367/93   

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https://dejure.org/1993,3453
OLG Düsseldorf, 06.10.1993 - 3 W 367/93 (https://dejure.org/1993,3453)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.1993 - 3 W 367/93 (https://dejure.org/1993,3453)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - 3 W 367/93 (https://dejure.org/1993,3453)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Entbindung des Anwalts des Gemeinschuldners von seiner Schweigepflicht durch den Konkursverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 383 385
    Befreiung von der Schweigepflicht durch Konkursverwalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkursverwalter; Befreiung von Schweigepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 958
  • ZIP 1993, 1807
  • MDR 1994, 514
  • MDR 1994, 515
  • DB 1993, 2481
  • Rpfleger 1994, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 21/11

    Verhängung eines Ordnungsgeldes bei verweigerter Herausgabe nicht

    Im Zivilverfahren hat die Rechtsprechung anerkannt, dass die Entbindungserklärung eines Konkursverwalters (Insolvenzverwalter) einer juristischen Person ausreichend ist (BGH NJW 1990, 510; vgl. auch Weyand wistra 1995, 240 [241] mit Hinweis auf OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1807), obwohl der Geschäftsführer, insbesondere bei umfangreichen Regress- und Entschädigungsansprüchen, ebenfalls ein nachvollziehbares Interesse daran haben kann, dass der Berufsgeheimnisträger nicht als Zeuge aussagt.
  • LG Dortmund, 08.08.2008 - 3 O 556/07

    Eingriff in den geschützten Rechtskreis eines Schuldners durch Stellung eines

    Die Befugnis zur Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich früher für den Gemeinschuldner tätig gewordener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte steht dem Konkursverwalter und nicht dem Schuldner zu (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 958; BGH, NJW 1990, 510), wenn die Aufklärung der Tatsachen, über die die betreffenden Personen als Zeugen vernommen werden sollen, für die Konkursmasse von Bedeutung ist und die Ausübung des Verfügungs- und Verwaltungsrechts des Konkursverwalters beeinträchtigt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.11.1993 - 19 U 162/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,12717
OLG Hamm, 23.11.1993 - 19 U 162/93 (https://dejure.org/1993,12717)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.11.1993 - 19 U 162/93 (https://dejure.org/1993,12717)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. November 1993 - 19 U 162/93 (https://dejure.org/1993,12717)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 958
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise

    Das mit der Einräumung einer Erklärungsfrist verbundene Ansetzen eines anschließenden Verkündungstermins stellt für sich genommen keine Verzögerung im Sinne des § 296 ZPO dar (BGHZ 94, 195, 213; BGH, Urteil vom 26. November 1984 aaO.; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 1405; OLG Hamm NJW-RR 1994, 958).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 59/02

    Verspäteter Tatsachenvortrag: Voraussetzungen für die Zurückweisung als verspätet

    Bei richtigem Vorgehen hätte das Landgericht im Rahmen seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO - nachdem die Beklagtenseite zu einer konkreten Einlassung ersichtlich nicht in der Lage war - den Beklagten auf die mangelnde Substantiierung seines vorsorglichen Bestreitens und auf die Möglichkeit der Beantragung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO hinweisen müssen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1994, 958; OLG Naumburg, NJW-RR 1994, 704; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 283 RN 1).
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