Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 10.02.1994 | OLG Hamburg, 26.05.1994

Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,450
BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92 (https://dejure.org/1994,450)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - III ZR 42/92 (https://dejure.org/1994,450)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - III ZR 42/92 (https://dejure.org/1994,450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbot für Außenhandel - Irakembargo - Vollziehung in BRD - Strafbewehrung - Eingriff in Handlungsfreiheit - Schäden bei rechtswidriger Verordnung - Haftung der BRD - Haftung des Gemeinschaftsrechtsgeber

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung der Bundesrepublik für Schäden deutscher Unternehmen nach dem Irak-Embargo der EG

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schadensersatzanspruch gegen die BRD wegen des Irak-Embargos

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung der Bundesrepublik für das Irak-Embargo der EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen Irak-Embargos

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Außenwirtschaftsverordnung, § 69a
    Außenbeziehungen, Gemeinsame Handelspolitik

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 27
  • NJW 1994, 858
  • NJW-RR 1994, 989 (Ls.)
  • ZIP 1994, 300
  • MDR 1994, 352
  • NVwZ 1994, 517 (Ls.)
  • EuZW 1994, 219
  • EuZW 1994, 223
  • VersR 1994, 596
  • WM 1994, 470
  • DVBl 1994, 475
  • BB 1994, 505
  • DÖV 1994, 524
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04

    Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess

    Der Verlust oder die Vorenthaltung einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Kläger aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei einer wertenden Betrachtungsweise keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 72, 328, 331 f; 124, 86, 95; 125, 27, 34).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil (BGHZ 125, 27, 34; G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO § 5 Rn. 98).
  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Allein das, worauf er nach der Rechtsordnung einen Anspruch hatte, stellt einen Schaden im Rechtssinne dar (BGHZ 124, 86, 95; 125, 27, 34).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.02.1994 - 5 U 164/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,12479
OLG Celle, 10.02.1994 - 5 U 164/92 (https://dejure.org/1994,12479)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.02.1994 - 5 U 164/92 (https://dejure.org/1994,12479)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Februar 1994 - 5 U 164/92 (https://dejure.org/1994,12479)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Haftung nach einem Unfall beim Einsteigen eines Fahrgastes in eine U-Bahn (Defekte Ausklappvorrichtung der obersten Trittstufe); Mitverschulden für einen Sturz bei mangelnder Beobachtung des Einstiegsbereichs; Höhe der Betriebsgefahr der U-Bahn wegen eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 13 O 87/92
  • OLG Celle, 10.02.1994 - 5 U 164/92

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 989
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 04.05.2015 - 7 W 19/15

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von

    Denn da beim Übergang von der Bahnsteigkante zum Bahninnenboden regelmäßig mit einer gewissen Lücke von wenigen Zentimetern und/oder mit einem gewissen Höhenversatz zu rechnen ist, musste die Antragstellerin zur Wahrung der Eigensorgfalt sich durch einen zumindest flüchtigen Blick über die äußere Beschaffenheit des Eintrittsbereichs der Bahn vergewissern (vgl. etwa OLG Celle, NJW-RR 1994, 989; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 460, Rn. 14 nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.05.1994 - 3 U 259/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,16948
OLG Hamburg, 26.05.1994 - 3 U 259/93 (https://dejure.org/1994,16948)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.05.1994 - 3 U 259/93 (https://dejure.org/1994,16948)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - 3 U 259/93 (https://dejure.org/1994,16948)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 989
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aurich, 23.05.2016 - 2 O 838/15
    Da sich die Beklagten mit dem Inhalt der diffamierenden Äußerung nicht identifiziert haben, kommt § 185 StGB in Verbindung mit § 823 BGB als Haftungsgrund nicht in Betracht, so dass die Wiedergabe der von einem Dritten ausgesprochenen Beleidigung nur noch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellen kann (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1994, 989, 990).
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