Rechtsprechung
AG Landstuhl, 30.09.1993 - 3 C 43/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages; Voraussetzungen für die Durchführung einer Räumungsklage; Anforderungen an die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unberechtigtes Parken eines Mieters auf Grundstück des Vermieters rechtfertigt keine Kündigung - Keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten, sondern von Eigentumsrechten
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 205
Wird zitiert von ...
- AG Offenbach, 04.12.2013 - 37 C 180/13
Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens
Ein solches Verhalten stellt jedenfalls noch keine erhebliche Vertragsverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (so für den Fall des Parkens an einer möglicherweise nicht erlaubten Stelle LG Bochum WuM 1979, S. 255, und AG Landstuhl NJW-RR 1994, S. 205).