Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.06.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 1478/93   

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https://dejure.org/1994,2909
BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 1478/93 (https://dejure.org/1994,2909)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1994 - 1 BvR 1478/93 (https://dejure.org/1994,2909)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - 1 BvR 1478/93 (https://dejure.org/1994,2909)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Parabolantenne - Mieter - Informationsfreiheit - Ausländer - Ungleichbehandlung - Satellitenprogramm

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Informationsfreiheit; Parabolantenne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1232



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03

    Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in

    Die Antragsgegner sind ausländische Staatsangehörige und ihre mithin begründeten besonderen Informationsinteressen werden nur durch das eine polnische Fernsehprogramm, das ihnen im Kabelnetz zur Verfügung steht, nicht zufrieden gestellt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666; auch BVerfG, NJW-RR 1994, 1232, 1233; Mehrings, NJW 1997, 2273, 2274 f).
  • VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99

    Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung

    Die Entscheidung des Amtsgerichts bewegt sich im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 - NJW 1994, S. 2143; vom 21. Juni 1994 - 1 BvR 641/94 - NJW-RR 1994, S. 1232 und vom 30. Juni 1994 - 1 BvR 1478/93 - NJW-RR 1994, S. 1232).

    Dies reicht, wie dargelegt, für die verfassungsrechtlich gebotene fallbezogene Abwägung nicht aus (ebenso bei gleicher prozessualer Konstellation die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1994 - 1 BvR 641/94 - <NJW-RR 1994, S. 1232 f.> und vom 30. Juni 1994 - 1 BvR 1478/93 - <NJW-RR 1994, S. 1232>, mit denen entsprechende Entscheidungen von Landgerichten aufgehoben wurden).

  • LG Dortmund, 24.01.2008 - 11 S 166/07

    Zustimmungspflicht des Vermieters zu Satellitenempfangsanlage?

    Dass eine Aufklärung über die Hintergründe der unterschiedlichen Behandlung nicht ausreichen würde, um die Gemüter der türkischen Mitmieter zu beruhigen, hat die Klägerin nicht dargelegt (vgl. BVerfG, Beschl v. 30.06.1994 - 1 BvR 1478/93 - NJW-RR 1994, 1232; LG Hanau, Urt. v. 29.01.1999 - 2 S 392/98, das eine Einschränkung der Informationsfreiheit der kurdischen Mieter allenfalls als äußerstes und letztes Mittel zur Herstellung des Hausfriedens ansieht).
  • AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10

    Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses

    vom 9.6.1994 - 1 BvR 439/93 -, "Parabolantenne II", NJW 1994, 2143, vom 15.6.1994 - 1 BvR 1879/93 -, WuM 1994, 365, vom 21.6.1994 - 1 BvR 641/94 -, "Parabolantenne III", NJW-RR 1994, 1232, vom 29.6.1994 - 1 BvR 1737/93 -, zitiert nach juris, vom 30.6.1994 - 1 BvR 1478/93 -, NJW-RR 1994, 1232, vom 19.7.1994 - 1 BvR 764/94 -, zitiert nach juris, vom 13.3.1995 - 1 BvR 1107/92 -, "Parabolantenne V", ZMR 1995, 241, vom 14.9.1995 - 1 BvR 1471/94 -, ZMR 1996, 12, vom 10.11.1995 - 1 BvR 739/94 -, zitiert nach juris und.
  • LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01

    Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

    Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer ein anerkennenswertes Interesse daran haben, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können (BVerfGE 90, 27 = NJW 1994, 1147 [1148] u. st. Rspr.; s. z.B. BVerfG, NJW-RR 1994, 1232; WuM 1994, 365; OLG Karlsruhe, WuM 1995, 525).
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   BVerfG, 21.06.1994 - 1 BvR 641/94   

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https://dejure.org/1994,5004
BVerfG, 21.06.1994 - 1 BvR 641/94 (https://dejure.org/1994,5004)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.1994 - 1 BvR 641/94 (https://dejure.org/1994,5004)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 1994 - 1 BvR 641/94 (https://dejure.org/1994,5004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de

    Verfassungsbeschwerde; Informationsfreiheit; Parabolantenne; ausländischer Mieter

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Fachgericht - Eigentumsinteressen - Vermieter - Informationsinteresse - Ausländischer Mieter - Abwägungsergebnis - Heimatprogramm - Parabolantenne - Kabelanschluß

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Parabolantenne contra Denkmalschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1232



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Wird zitiert von ... (2)  

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