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   BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92   

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https://dejure.org/1994,2021
BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92 (https://dejure.org/1994,2021)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1994 - X ZB 4/92 (https://dejure.org/1994,2021)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1994 - X ZB 4/92 (https://dejure.org/1994,2021)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Patentbeschreibung - Ausführungsform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 26 Abs. 1 Satz 4
    "Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren Ausführungsformen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 104
  • MDR 1995, 599
  • GRUR 1995, 113
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte

    Er hat weiter - ebenfalls noch zur früheren Rechtslage - dahin erkannt, daß die Feststellung genüge, nach dem Gesamtinhalt der Beschreibung solle zumindest auch eine bestimmte Ausgestaltung der Erfindung geschützt sein (BGH, Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
  • BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

    injizierbarer Mikroschaum

    Der Fachmann orientiert sich dabei nicht an dem Wortlaut der Unterlagen, sondern an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (Sen. BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
  • BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92

    "Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines

    Die Rechtsbeschwerde ist kraft Zulassung statthaft und eröffnet die vollständige Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision (st.Rspr. d. Sen., zuletzt: Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
  • BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95

    "Informationssignal"; Wirksamkeit der Teilung eines Patents

    Sie eröffnet die vollständige Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision (st. Rechtspr. des Senats, zuletzt: Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
  • BGH, 21.10.2003 - X ZR 198/99

    Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Erzeugen von

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind nur solche Merkmale einer Erfindung in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart, die in den ursprünglichen Unterlagen schriftlich niedergelegt sind und sich dem Fachmann ohne weiteres aus dem Gesamtinhalt dieser Unterlagen am Anmeldetag erschließen (vgl. Sen.Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
  • BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Mithin ist bei der Bewertung des Inhalts der vorveröffentlichten Druckschriften, insbesondere der N07, sowie des Inhalts der Prioritätsschrift N11 und der Offenlegungsschrift N15 des Streitpatents jeweils der Gesamtinhalt der Offenbarung der Druckschrift entscheidend (BGH GRUR 95, 113 - Etikettiermaschine; BGH GRUR 2004, 407, 411; BGH GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin).
  • BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
    (BGH GRUR 95, 113 -Etikettiermaschine; BGH GRUR 2004, 407, 411; BGH GRUR 2009, 382, 384 -Olanzapin).
  • BGH, 28.01.1997 - X ZR 43/94
    Letzteres ist der Fall, wenn die Lehre in der nunmehr beanspruchten Form nicht in der Patentschrift offenbart ist (BGH, Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
  • BGH, 05.03.1996 - X ZR 109/93

    Patent für Sammelstation zur Aufnahme von Fässern und Gefäßen für Abfälle,

    Eine zulässige Änderung setzt daher voraus, daß die zusätzlich aufgenommenen Merkmale für den Durchschnittsfachmann bei Lektüre der Patentschrift ohne erfinderisches Bemühen als zu der beanspruchten Lehre gehörig zu erkennen waren (vgl. dazu BGH, Urt. V. 3.3.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598 - Autoskooterhalle; BGHZ 66, 17 - Alkylendiamine I; 71, 152, 156 - Spannungsvergleichsschaltung; 110, 123, 125 - Spleißkammer; BGH, Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88 - Bodenwalze, GRUR 1991, 307 [BGH 30.10.1990 - X ZB 18/88] ; Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92 - Datenträger, NJW-RR 1995, 104).
  • BPatG, 13.03.2006 - 9 W (pat) 347/03
    Dabei orientiert sich der Fachmann nicht an dem Wortlaut der Unterlagen, sondern an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Standes der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen einzelnen Elementen (BGH in "Datenträger", GRUR 1995, 113-115).
  • BPatG, 28.04.2014 - 9 W (pat) 27/09
  • BPatG, 24.06.2008 - 6 W (pat) 2/06
  • BPatG, 30.06.2005 - 23 W (pat) 317/04
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