Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 16.06.1994 | OLG Köln, 09.12.1994

Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 159/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,845
BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 159/94 (https://dejure.org/1995,845)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1995 - VIII ZR 159/94 (https://dejure.org/1995,845)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1995 - VIII ZR 159/94 (https://dejure.org/1995,845)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,845) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vertragsmäßigkeit einer Ware nach UN-Kaufrecht: Öffentlichrechtliche Vorgabe im Käuferstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UNWaVtrÜbk Art. 35; CISG Art. 35 Abs. 2 lit. a, b
    Beurteilung der Vertragsmäßigkeit einer Ware im Sinne des Art. 35 Abs. 2 lit. a und b CISG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 129, 75
  • NJW 1995, 2099
  • NJW-RR 1995, 1135 (Ls.)
  • MDR 1995, 997
  • EuZW 1995, 447
  • WM 1995, 932
  • BB 1995, 595
  • DB 1995, 1957
  • JR 1996, 23
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 09.01.2002 - VIII ZR 304/00

    Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages nach UN-Kaufrecht; Aufklärungspflicht

    a) Nach der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats hat im Anwendungsbereich des CISG nach rügeloser Abnahme der Ware durch den Käufer allerdings dieser ihre Vertragswidrigkeit und nicht der Verkäufer ihre Vertragsmäßigkeit darzulegen und zu beweisen (BGHZ 129, 75, 81).

    b) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Revision, daß das CISG die Beweislast ausdrücklich (etwa in Art. 79 Abs. 1) oder konkludent (Art. 2 Buchst. a) mit regelt, daß infolgedessen ein Rückgriff auf das nationale Recht insofern verwehrt ist und daß das CISG dabei dem Regel-Ausnahme-Prinzip folgt (vgl. dazu im Einzelnen Baumgärtel/Laumen/Hepting, Handbuch der Beweislast, Bd. 2, 2. Aufl., Einf. vor Art. 1 UN-Kaufrecht, Rdnr. 4 ff und 16 ff; Achilles aaO, Art. 4 Rdnr. 15; Schlechtriem/Ferrari aaO, Art. 4 Rdnr. 48 ff; Staudinger/Magnus aaO, Art. 4 Rdnr. 63 ff; inzidenter ebenso Senatsurteil BGHZ 129, 75, 81).

  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Sie kann auch in der Lieferung vertragswidriger Ware liegen (Senatsurteil vom 8. März 1995 - VIII ZR 159/94, BGHZ 129, 75, 79).
  • BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04

    Verdacht der Dioxinbelastung von Fleisch als Sachmangel

    a) Zur Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch zählt im internationalen Groß- und Zwischenhandel insbesondere auch ihre Wiederverkäuflichkeit (Handelbarkeit) (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 129, 75).

    Zur Eignung der Kaufsache zum gewöhnlichen Gebrauch zählt im internationalen Groß- und Zwischenhandel vornehmlich auch ihre Wiederverkäuflichkeit (Handelbarkeit) (Senatsurteil BGHZ 129, 75, 81; Achilles, CISG, Art. 35 Rdnr. 4; Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 4. Aufl., Art. 35 Rdnr. 14 m.w.Nachw.; Witz/Salger/Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht, Art. 35 Rdnr. 9).

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 287/98

    Rechtzeitigkeit der Rüge der Vertragswidrigkeit

    bb) Selbst wenn die T. Papierfabrik AG einen möglichen Bedienungsfehler durch innerbetriebliche Feststellungen und ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens kurzfristig hätte ausräumen können, war ihr für die Entscheidung über das weitere Vorgehen und die Einleitung der hierfür erforderlichen Maßnahmen - etwa die Auswahl und Beauftragung des Sachverständigen - jedenfalls ein gewisser Zeitraum von rund einer Woche zuzubilligen, woran sich die vom Berufungsgericht angenommene zweiwöchige Dauer einer gutachterlichen Untersuchung sowie danach die - regelmäßige - einmonatige Rügefrist nach Art. 39 Abs. 1 CISG (vgl. BGHZ 129, 75, 85 f) anschloß.
  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 28 U 107/08

    Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem

    Eine Zeitspanne, die einen Monat - deutlich - überschreitet, ist regelmäßig nicht mehr als angemessene Frist im Sinne des Art. 39 CISG anzusehen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1361, 1362; BGHZ 129, 75, 85 f.; Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 39 CISG Rn 17, MünchKomm-BGB/Gruber a.a.O. Art. 39 CISG Rn 34; Magnus in Staudinger, a.a.O. Art. 39 CISG Rn 35).
  • OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
    (2) Dies ändert aber nichts daran, dass die Erfüllung des Vertragszwecks (vgl. BGHZ 129, 75 [80]) eine Lipasefreiheit des Milchpulvers erforderte.

    (1) Es obliegt der Beklagten, eine vertragsgemäße Beschaffenheit des Milchpulvers darzutun, da die A. M. GmbH & Co. KG mit Schreiben vom 24.08.1998 die Mangelhaftigkeit des Milchpulvers im Umfang von 177 t (gemeint: die zum damaligen Zeitpunkt gerügten. 177, 6 t) anerkannt hat und dies eine Umkehr der - gesetzlich die Klägerin treffenden (vgl. BGHZ 129, 75 [81]) - Vortrags- und Beweislast bewirkte (vgl. für tatsächliche Umstände und einzelne Tatbestandselemente: OLG Saarbrücken OLGR 1998, 380, 381; Marburger in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 781 Rn. 37 und 40; zum Anerkenntnis von Rechtsverhältnissen: BGHZ 66, 250 [254 f.]; BGH NJW 1984, 799; OLG Hamm OLGR 1994, 98).

  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 84/03

    Internationaler Warenkauf: Vertragswidrigkeit belgischen Schweinefleischs wegen

    Die Ansicht der Berufung ist zwar im Grundsatz richtig (vgl. Staudinger-Magnus, Rz. 34 zu Art. 35 CISG und BGHZ 129, S. 75 ff.), dabei geht es aber um Sicherheits- und Normungsvorschriften.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.1995 - 11 S 3379/94

    Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem

    Das Aufenthaltsrecht steht dem Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers weiterhin zu, auch wenn er die gemeinsame Ehewohnung verläßt, eine eigene Wohnung bezieht und sich von seinem freizügigkeitsberechtigten Ehepartner auf Dauer trennt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.5.1985, NJW 1995, 2099).

    Das ist bei Ehegatten nicht der Fall, die lediglich voneinander getrennt leben, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen (s. EuGH, Urteil vom 13.2.1985, aaO; auch BVerwG, Urteil vom 21.5.1985, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10

    Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts

    Denn das vom Antragsgegner behauptete krasse Missverhältnis zwischen dem mit allenfalls 100.000 EUR angegebenen Verkehrswert des Hengstes und dem vereinbarten Kaufpreis von 1.3 Mio EUR knüpft an das Vorliegen streitiger Mängel bei Vertragsabschluss an, für die das Schiedsgericht den Antragsgegner als Käufer nach Gefahrübergang (Art. 36 CISG) und "rügeloser Annahme" im Anwendungsbereich des CISG rechtsfehlerfrei als beweisbelastet angesehen hat (zur Beweislast vgl. BGHZ 129, 75, 81; Cour de Cassation.CISG Online-Nr. 791;Mü-Ko-Gruber, BGB, 4. Aufl. CISG Rn. 44 zu Art. 35 mwNw).
  • BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 306/95

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 512a Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Frage

    Ob diese Zeitspanne bereits am Tag der Rücktrittserklärung der Beklagten vom 2. März 1993 verstrichen war, kann dahinstehen (zur Bemessung der Rügefrist vgl. BGHZ 129, 75, 85 f).
  • OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 7 U 101/04

    Internationaler Warenkauf: Beweislast für die Vertragswidrigkeit und

  • OLG Brandenburg, 03.07.2014 - 5 U 1/13

    UN-Kaufrecht: Darlegungs- und Beweislast des Käufers bzw. Verkäufers bei einem

  • OLG Hamburg, 25.01.2008 - 12 U 39/00

    Internationaler Warenkauf: Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtseinkommens bei Wahl

  • OLG Stuttgart, 21.08.1995 - 5 U 195/94
  • OLG Jena, 26.05.1998 - 8 U 1667/97

    Zuständigkeit eines deutschen Gerichts und die sich daraus grundsätzlich

  • LG Ellwangen/Jagst, 24.02.2003 - 10 O 87/01

    Die Rügefrist aus Art 39 Abs. 1 CISG beträgt in Anbetracht der unterschiedlichen

  • LG Saarbrücken, 02.07.2002 - 8 O 49/02
  • OLG Koblenz, 19.10.2006 - 6 U 113/06
  • OGH Österreich, 15.10.1998 - 2 0b 191/98
  • VG München, 01.08.2013 - M 10 K 13.1066

    Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen

  • OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 796/07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.06.1994 - 5 U 1939/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2224
OLG Koblenz, 16.06.1994 - 5 U 1939/93 (https://dejure.org/1994,2224)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.06.1994 - 5 U 1939/93 (https://dejure.org/1994,2224)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - 5 U 1939/93 (https://dejure.org/1994,2224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKWs durch eine Autowaschanlage; Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1135
  • MDR 1995, 906
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16

    Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens durch eine Waschanlage

    d) Das Verschulden der Beklagten an der vorgenannten Pflichtverletzung wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet (vgl. z.B. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 1135).
  • LG Bochum, 15.02.2007 - 6 O 255/06

    Der Betreiber einer Autowaschanlage genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn

    In Abweichung von dieser grundsätzlichen Beweislast des Geschädigten hat die Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass ausnahmsweise von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung des Handelnden, hier des Beklagten als Waschstraßenbetreiber, geschlossen werden kann, wenn der Gläubiger dartut und beweist, dass die Schadensursache allein und ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners - hier des Waschstraßenbetreibers - herrühren kann (vgl. dazu u.a. : BGH NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg DAR 1984, 260; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1459 = NZV 2003, 285; LG Bayreuth, NJW 1982, 1766).
  • AG Hamburg-Blankenese, 10.07.2019 - 531 C 133/17

    Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers

    Das OLG Koblenz (MDR 1995, 906) entschied:.
  • LG Duisburg, 29.02.2016 - 5 S 105/15

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Kfz aufgrund Nebenpflichtverletzung

    In Abweichung von dieser grundsätzlichen Beweislast des Geschädigten hat die Rechtsprechung jedoch in Beschädigungsfällen durch Waschstraßen anerkannt, dass ausnahmsweise von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung des Handelnden, also des Waschstraßenbetreibers, geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte dartut und beweist, dass die Schadensursache allein und ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des Waschstraßenbetreibers herrühren kann (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage [2014], § 280 Rn. 37; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 962; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg DAR 1984, 260; OLG Hamm NJW-RR 2002 ,1459).
  • AG Düsseldorf, 10.10.2006 - 40 C 12043/05

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges in einer

    Hinsichtlich der Pflichtverletzung kann es zu einer Beweiserleichterung für den Kunden kommen: Der Schluss von einer Schädigung auf eine objektive Pflichtverletzung ist dann gerechtfertigt, wenn der Kunde darlegt, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt (BGH, NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 962).
  • AG Marl, 02.07.2018 - 24 C 63/17

    Schadenersatzbegehren wegen Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers aus

    Nach der aus hiesiger Sicht vorzugswürdigen Ansicht kann eine objektive Pflichtverletzung eines Betreibers einer Waschanlage nur dann festgestellt werden, wenn der Fahrzeugeigentümer darlegt und nachweist, dass die Schadensursache alleine aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017, 11 U 43/17, juris; OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2002, 12 U 170/01, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.1994, 5 U 1939/93, juris; LG Itzehoe, Urteil vom 26.01.2017, 6 O 279/16, juris; LG Wuppertal, Urteil vom 13.03.2013, 5 O 172/11, juris).
  • LG Bonn, 22.03.1996 - 4 S 140/95

    Waschanlage; Schaden; Waschstraße

    Die Kammer schließt sich insoweit der wohl herrschenden Meinung an, wonach der Nachweis der Pflichtverletzung und der Verursachung erbracht ist, wenn feststeht, daß ein Fahrzeug beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt worden ist und keine Anhaltspunkte für einen Defekt am Fahrzeug oder ein Fehlverhalten des Benutzers vorliegen (vgl. OLG Koblenz in NJW-RR 1995, 1135; HansOLG DAR 1984, 260; LG Koblenz DAR 1989, 28; jeweils m. w. N.).
  • AG Essen, 11.03.2002 - 12 C 42/01
  • AG Suhl, 12.11.2002 - 5 C 561/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.12.1994 - 19 U 94/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,12354
OLG Köln, 09.12.1994 - 19 U 94/94 (https://dejure.org/1994,12354)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.12.1994 - 19 U 94/94 (https://dejure.org/1994,12354)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Dezember 1994 - 19 U 94/94 (https://dejure.org/1994,12354)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,12354) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1135
  • BB 1995, 329
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht