Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.06.1994 - 15 W 16/94   

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https://dejure.org/1994,4424
OLG Hamm, 21.06.1994 - 15 W 16/94 (https://dejure.org/1994,4424)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.06.1994 - 15 W 16/94 (https://dejure.org/1994,4424)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juni 1994 - 15 W 16/94 (https://dejure.org/1994,4424)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 119
  • Rpfleger 1995, 24
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99

    Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung

    b) Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder, zur Eintragung angemeldet wird (BGHZ 107, 1, 2; ebenso: Senat FGPrax 1995, 86 = NJW-RR 1995, 119 = Rechtspfleger 1995, 24; DB 1997, 418 = Rechtspfleger 1997, 166), handelt es sich um eine Beschwerde des (Vor-) Vereins und nicht der Vorstandsmitglieder, die die Notarvertreterin für den Verein eingelegt hat.

    Das Registergericht ist deshalb nicht befugt, die Anmeldung des Vereins zurückzuweisen oder zu beanstanden, wenn die Satzungsbestimmungen keine zwingenden Rechtsvorschriften verletzen, es diese lediglich für unzweckmäßig, unklar oder redaktionell überarbeitungsbedürftig hält (vgl. Senat FGPrax 1995, 86 a.a.O.; OLG Köln a.a.O., S. 1548; MünchKomm/Reuter, BGB, 3. Aufl. § 60 Rdn. 2).

  • OLG Frankfurt, 22.05.1996 - 20 W 96/94
    2 Z 14/79">NJW 1980, 1756; BayObLGZ 1987, 161; OLG Köln, NJW 1992, 1048 - dazu die Vorentscheidung LG Bonn, Rpfleger 1991, 156; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 119 = FGPrax 1995, 86 = Rpfleger 1995, 24; LG Oldenburg, JZ 1992, 250; v. Campenhausen, Rpfleger 1989, 349; Flume, JZ 1992, 238; Schockenhoff, NJW 1992, 1013; Machanek, JuS 1985, 440).

    Zu diesen inneren Angelegenheiten gehört die Regelung des Mitgliedschaftsverhältnisses, also die Voraussetzungen für den Erwerb und das Ende der Mitgliedschaftsrechte sowie der Inhalt der Mitgliedschaftsrechte, die Ämterorganisation einschließlich der Bestellung des Vorstands und der gesamte innere Aufbau (vgl. OLG Köln, NJW 1992, 1048 [1050]; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 119 = FGPrax 1995, 86 [87|; LG Oldenburg, JZ 1992, 250 [253]; Reichert/Dannecker, Rdnr. 2848; v. Campenhausen, Rpfleger 1989, 349 [350 ff.]).

  • OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 W 427/02

    wirtschaftlicher Verein

    Es handelt sich somit entgegen der Auffassung der Vorinstanzen um einen Eintragungsantrag des Beteiligten, der durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 24.07.2002 zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat FGPrax 1995, 86 = NJW-RR 1995, 119 = Rpfleger 1995, 24).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2006 - 20 W 542/05

    Vereinsrecht: Erwerb einer notfalls zu vermietenden Hausmeisterwohnung für eine

    Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers, welcher als Vorverein im Anmeldungsverfahren als beteiligtenfähig anzusehen ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 119; Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 10. Aufl., Rn. 206; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl., Rn. 1066 jeweils m. w. N.), ist nach §§ 160 a Abs. 1, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und erweist sich auch als zulässig, da sie insbesondere form- und fristgerecht eingelegt wurde.
  • OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

    Wirtschaftlicher Zweck eines Vereins

    Es handelt sich somit entgegen der Auffassung des Landgerichts um einen Eintragungsantrag des Beteiligten, der durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 30.08.1999 zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat FG-Prax 1995, 86 = NJW-RR 1995, 119 = Rpfleger 1995, 24).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11

    Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines

    Dabei ist die Satzung auch darauf zu überprüfen, ob materiellrechtliche Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG Köln, NJW 1992, 1048; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 119 und OLG Celle, NJW-RR 1995, 1173, aber auch schon KG, OLGZ 1974, 385, 386).
  • BayObLG, 23.12.1998 - 3Z BR 257/98

    Bestellung besonderer Vertreter durch den Vorstand eines eingetragenen Vereins

    Dies ist der Fall, wenn durch die Satzung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder ein solches umgangen wird, insbesondere wenn etwa der Verein auf einen gesetzwidrigen Vereinszweck ausgerichtet oder Sittenwidrigkeit anzunehmen ist (vgl. BayObLGZ 1981, 289/294; OLG Hamm NJW-RR 1995, 119 ; OLG Köln NJW 1989, 173; OLG Stuttgart OLGZ 1971, 465).
  • OLG Hamm, 18.11.1996 - 15 W 346/96

    Vereinigung von Notfallärzten als nicht eintragungsfähiger wirtschaftlicher

    Es handelt sich somit entgegen der Auffassung des Landgerichts um einen Eintragungsantrag des Beteiligten, der durch den Beschluß des Amtsgerichts vom 25. April 1996 zurückgewiesen worden ist vgl. Senat FG-Prax 1995, 86 = NJW-RR 1995, 119 = Rpfleger 1995, 24 ).
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