Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.12.1994 - 13 W 62/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4165
OLG Köln, 07.12.1994 - 13 W 62/94 (https://dejure.org/1994,4165)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.1994 - 13 W 62/94 (https://dejure.org/1994,4165)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - 13 W 62/94 (https://dejure.org/1994,4165)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426, 670; ZPO §§ 114 259
    Gesamtschuldnerausgleich für Ratenkredit nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenseitige Mitwirkungspflicht und etwaige Freistellungsverpflichtung der Gesamtschuldner in Höhe der jeweils fälligen Raten; Ausgleichsanspruch von während der Dauer der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen; Berechnung der Höhe der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1282



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 10.12.2014 - 3 U 175/13

    Entstehung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich zugleich mit der Entstehung

    c) Indes ist andererseits zu beachten, dass auch der Anspruch eines jeden Gesamtschuldners gegen die übrigen, ihren Anteilen entsprechend an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken, voraussetzt, dass die Schuld, von der Befreiung verlangt wird, bereits fällig ist (BGH, NJW 1981, 1666/1667 f.; NJW 1986, 978/979; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1282; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearb. 2012, § 426 Rn. 98; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 426 Rn. 5).
  • OLG Bremen, 04.02.1999 - 6 W 22/98
    Sie ergab sich vielmehr aus der Natur der Sache, nämlich aus den tatsächlichen Verhältnissen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien bis zum 2.7.1997, die durch wirtschaftliche Leistungen des Klägers und persönliche Beiträge der Beklagten geprägt war (BGH v. 24.3.1980 - II ZR 191/79, BGHZ 77, 55, 58 f = MDR 1980, 736 = FamRZ 1980, 664 f; OLG Köln v. 7.12.1994 - 13 W 62/94, NJW-RR 1995, 1282; Wacke in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., nach § 1302 Anh. Rz. 53).

    Danach ist die gemeinsame Kreditverbindlichkeit der Parteien nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Innenverhältnis von ihnen nur in dem Verhältnis zu tilgen, in dem ihnen die Darlehensbeträge zugute gekommen sind (BGH v. 24.3.1980 - II ZR 191/79, BGHZ 77, 55, 58 f = MDR 1980, 736 = FamRZ 1980, 664 f; OLG Köln v. 7.12.1994 - 13 W 62/94, NJW-RR 1995, 1282; OLG Karlsruhe v. 11.2.1993 - 11 U 20/92, FamRZ 1994, 377 = NJW-RR 1994, 1157; OLG Celle v. 10.2.1983 - 12 U 35/82, NJW 1983, 1063).

  • OLG Hamm, 17.11.2004 - 3 U 277/03
    Voraussetzung des Befreiungsanspruchs aus § 426 I BGB ist aber Fälligkeit der Schuld, von der Befreiung verlangt wird (BGH, NJW 1986, 978; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1282; Bydlinski, in: MünchKomm-BGB, § 426 Rn 70; Palandt/ Heinrichs, § 426 Rn. 4; Erman/ Ehmann, § 426 Rn. 16).
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