Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.08.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95   

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https://dejure.org/1995,2449
OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95 (https://dejure.org/1995,2449)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.01.1995 - 2 W 1/95 (https://dejure.org/1995,2449)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 1995 - 2 W 1/95 (https://dejure.org/1995,2449)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren im Bezug auf den Beweiswert der Zeugenaussage im behaupteten Sinn; Voraussetzung der Bedürftigkeit des Zedenten und des Zessionars für die Prozesskostenhilfebedürftigkeit im Fall der ...

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1405
  • FamRZ 1995, 940
  • VersR 1995, 981
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Köln, 30.01.2004 - 2 W 8/04

    Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

    Im Verfahren der Prüfung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist es demgegenüber statthaft, auch die Erfolgsaussichten der in Betracht kommenden Beweisaufnahme zu prognostizieren (vgl. BGH NJW 1994, 1160 (1161); Senat, MDR 1987, 62; Senat, NJW-RR 1995, 1405; OLG Köln (1. Zivilsenat), NJW-RR 2001, 791; OLG Köln (16. Zivilsenat), FamRZ 1991, 344; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 669; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 706 (707); Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 114 Rdnr. 21; Wachs in M.ener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 114 Rdnr. 101).
  • OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von

    Zwar lässt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung abgetretener Ansprüche zu, wenn ein triftiger Grund für die Abtretung erkennbar ist (BGHZ 47, 289 ff.; OLG Köln FamRZ 1995, 940; Zöller-Geimer, § 114 Rn. 9 m.w.N.), was hier dahinstehen mag.
  • OLG Bamberg, 08.08.2007 - 4 W 42/07

    Zulässigkeit der Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Verwertung eines

    Das ist längst gefestigte Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung von BGH NJW.1988, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669; Zöller,' 26. Aufl., Rdnr. 26, 26 a zu § 114 ZPO; Musielak/Fischer, 5. Aufl., Rdnr. 21 zu § 114 ZPO).
  • BFH, 11.08.2010 - V S 11/10

    Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften

    Lagen in den Fällen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH für die juristische Person oder die parteifähige Vereinigung nicht vor, kann diese nicht dadurch erreicht werden, dass die Anteile unentgeltlich auf eine natürliche Person übertragen werden (vgl. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 1995  2 W 1/95, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1995, 1405; Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 116 Rz 18 und § 114 Rz 9, m.w.N.).
  • KG, 13.01.2009 - 6 W 45/08

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht

    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist die Vermögenslage des Zedenten nur dann ausnahmsweise ebenfalls von Bedeutung, wenn der nicht ausreichend finanzstarke Zessionar vom wirtschaftlich leistungsfähigen Zedenten zur Führung des Rechtsstreits nur vorgeschoben worden ist, Prozesskostenhilfe also rechtsmissbräuchlich erstrebt wird (BGH NJW 1967, a.a.O.) bzw. das Interesse des Zessionars an der klageweisen Durchsetzung gegenüber dem Interesse des Zedenten gänzlich zurücktritt (BGH VersR 1984, a.a.O.) oder kein triftiger Grund für eine Abtretung besteht (OLG Köln FamRZ 1995, 940; OLG Celle NJW-RR 1999, 579; KG -4. ZS- MDR 2002, 1396).
  • OLG München, 23.03.2010 - 5 W 1019/10

    Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht: Prüfung der

    a) Es entspricht nämlich einhelliger Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluss vom 06.01.1995 - 2 W 1/95, FamRZ 1995, 940, Rdnr. 7; Kammergericht, Beschluss vom 28.05.2002 - 4 W 55/02, MDR 2002, 1396, Rdnr. 3; Kammergericht, Beschluss vom 26.11.2003 - 12 W 272/03, MDR 2004, 710), dass auf die Bedürftigkeit des Zedenten nicht nur im Falle des Rechtsmissbrauches abzustellen ist, sondern schon immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat.
  • OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

    OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und

    Die bedürftige Partei muss zwar dartun, dass im Einzelfall triftige Gründe für die Ermächtigung zur Geltendmachung durch sie bestehen (OLG Köln NJW-RR 1995, 1405).
  • LG Oldenburg, 04.09.2007 - 5 T 874/07

    Prozesskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren: Widerspruch gegen eine einstweilige

    Eine Beweisantizipation ist erlaubt, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehender Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Hilfsbedürftigen als ausgeschlossen erscheinen lässt (OLG Koblenz, AnwBl 1990, 327; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1405; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 26) und wenn eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten selbst bezahlen müsste, wegen des absehbaren Misserfolges von einer Prozessführung absehen würde (BGH, NJW 1994, 1160).
  • OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 12 W 30/06

    Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrradunfall; Möglichkeit

    Umgekehrt widerspricht es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit, einer hilfsbedürftigen Partei Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beweisaufnahme sehr wahrscheinlich zum Nachteil der bedürftigen Partei ausgehen wird (BGH NJW 1988, 266; OLG Hamm VersR 1991, 219; OLG Köln FamRZ 1995, 940).
  • OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

    Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen

    Bei der nach § 114 ZPO gebotenen summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist, wenn auch nur in gewissen Grenzen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung zu BGH NJW 1933, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669; Zöller, 24. Aufl., Rdnr. 26 a zu § 114 ZPO).
  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023

    Prozesskostenhilfe, tierschutzrechtliche Anordnungen, Tierhaltungsverbot,

  • OLG Celle, 13.06.2002 - 6 W 66/02

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit der Beweisantizipation

  • KG, 05.02.2004 - 8 W 4/04

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorweggenommene Beweiswürdigung

  • LG Coburg, 24.01.2006 - 32 T 1/06

    Unfallflüchtige Autofahrer verlieren ihren Kasko- und Haftpflichtschutz

  • OLG München, 10.06.2009 - 1 W 1249/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht: Prüfung der

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.08.1995 - 2 W 129/95   

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https://dejure.org/1995,3575
OLG Köln, 14.08.1995 - 2 W 129/95 (https://dejure.org/1995,3575)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.08.1995 - 2 W 129/95 (https://dejure.org/1995,3575)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. August 1995 - 2 W 129/95 (https://dejure.org/1995,3575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung von Zwangsgeld während einer Zwangsvollstreckung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1405
  • FamRZ 1996, 811
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