Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3709
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93 (https://dejure.org/1995,3709)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93 (https://dejure.org/1995,3709)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 1995 - 2 BvR 2623/93 (https://dejure.org/1995,3709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verspätetes Vorbringen - Zurückweisung - Rechtliches Gehör - Mitverursachung - Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1469
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1995 - IV ZR 369/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6464
BGH, 12.07.1995 - IV ZR 369/94 (https://dejure.org/1995,6464)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1995 - IV ZR 369/94 (https://dejure.org/1995,6464)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1995 - IV ZR 369/94 (https://dejure.org/1995,6464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen des Geltendmachens eines bisher nicht verfolgten Anspruchs auf die Zulässigkeit einer Berufung - Umfang der Kompetenz des Revisionsgerichts zur Wertung der Prozesserklärungen - Inhalt der Auslegung einer Prozesserklärung - Auslegung einer Prozesserklärung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1469
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98

    Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch

    Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat, der die erstinstanzlichen Prozeßerklärungen der Klägerin eigenständig und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts zu werten hat (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1992 - XII ZR 116/91, NJW 1993, 597, 598; Urt. v. 12.7.1995 - IV ZR 369/94, NJW-RR 1995, 1469, 1470), aufgrund der zutreffenden Erwägung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe trotz ständiger Kritik des Beklagten in erster Instanz darauf beharrt, daß dem Beklagten der Versand von Impfstoffen an Ärzte nur verboten werden solle, wenn eine vorherige ärztliche Anforderung oder ein Ausnahmefall des § 47 AMG nicht vorlägen.
  • BGH, 20.07.2005 - XII ZR 155/04

    Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens

    Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - IV ZR 369/94 - NJW-RR 1995, 1469, 1470).
  • LAG Hamm, 17.04.2007 - 6 Ta 145/07

    Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich -

    Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (BGH Urt. v. 12. Juli 1995 - IV ZR 369/94; BGH Urt. v. 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04).
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