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   KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94   

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KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94 (https://dejure.org/1994,2177)
KG, Entscheidung vom 20.07.1994 - 24 W 3942/94 (https://dejure.org/1994,2177)
KG, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - 24 W 3942/94 (https://dejure.org/1994,2177)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtungsbefugnis des Wohnungsanwärters; Übertragbarkeit des Stimmrechts; Stimmrecht nach Vormerkung aber vor Eintragung; Ladung einer werdenden Eigentümerin; Vertretungsbeschränkung in der Gemeinschaftsordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 147
  • FGPrax 1995, 28
  • ZMR 1994, 524
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 21.06.2012 - V ZB 56/12

    Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines

    Die gewillkürte Prozessstandschaft für einen klageberechtigten Wohnungseigentümer ist auch bei der Beschlussanfechtungsklage grundsätzlich möglich (KG, NJW-RR 1995, 147 und NJW-RR 2004, 878, 879; OLG Celle, ZWE 2001, 34; Timme/Elzer, WEG, § 46 Rn. 110) und ändert an der Zuständigkeit nach § 43 Nr. 4 WEG nichts.
  • OLG Hamm, 07.03.1996 - 15 W 440/95

    Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, kann als Inhalt des Sondereigentums nicht wirksam vereinbart werden, daß der Erwerber einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers hafte, weil eine Vereinbarung dieses Inhalts gegen § 56 S. 2 ZVG verstieße und deshalb nach § 134 BGB nichtig wäre (BGHZ 99, 358, 361 = DNotZ 1988, 27 ; vgl. auch KG FGPrax 1995, 28 ; Weitnauer/Hauger, B. Aufl., § 16 WEG , Rn. 54; PalandtlBassenge, 55. Aufl., § 16 WEG , An. 23).

    Später ergangene Entscheidungen des V. Zivilsenats des BGH und der Obergerichte nehmen - soweit ersichtlich - zu diesem Problem ebenfalls nicht Stellung (vgl. BGHZ 108, 44, 49 = DNotZ 1990, 373 ; BGH NJW 1994, 2950, 2951; BayObLG Rplleger 1995, 123; KG FGPrax 1995, 28).

    Schon deshalb liegt es nahe, die für die üblicherweise monatlich fällig werdenden Vorschußleistungen nunmehr allgemein anerkannte und einsichtige Regel, der Veräußerer hafte nur für alle bis zum Eigentumswechsel begründeten und fälligen Beitragsschulden und der Erwerber für den Folgezeitraum (vgl. KG FGPrax 1995, 28 ; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 16 WEG , Rn. 22 f.) auch auf die Haftung für Sonderumlagen Eigentümer in § 103 BGB getroffene Regelung für die Rechtsbeziehung zwischen dem neuen Eigentümer und der Wohnungseigentümergemeinschaft fruchtbar.

  • KG, 18.02.2004 - 24 W 126/03

    Wohnungseigentum: Stimmrechtsübertragung auf den Wohnungskäufer als werdender

    In Ergänzung zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers erst nach Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung hat der Senat schon bisher angenommen, dass vor Umschreibung des Wohnungseigentums der aufgrund des Kaufvertrages in den Besitz der Wohnung gelangte und im Grundbuch durch Vormerkung abgesicherte Erwerber regelmäßig als ermächtigt anzusehen ist, das Objekt - oder Anteilsstimmrecht des Veräußerers auszuüben (KG, Beschluss vom 20. Juli 1994, 24 W 3942/94, ZMR 1994, 524 = NJW-RR 1995, 147).

    Deshalb hat der Senat (KG, Beschluss vom 20. Juli 1994, 24 W 3942/94, ZMR 1994, 524 = NJW-RR 1995, 147) angenommen, dass die Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG nur gewahrt wird, wenn der Verfahrensstandschafter innerhalb dieser Frist hinreichend deutlich macht, dass er nicht aus eigenem Recht, sondern für den Veräußerer das gerichtliche Verfahren durchführt.

  • LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des

    Dies habe etwa auch das Kammergericht (ZMR 1994, 524; 2004, 460) so entschieden.

    Gleichwohl hat die bisher ganz herrschende Meinung die Offenlegung der Prozessstandschaft innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist für geboten erachtet (vgl. KG NJW-RR 1995, 147; NJW-RR 2004, 878, 879; OLG Celle ZWE 2001, 34).

  • BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01

    Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

    cc) Sieht man in den kaufvertraglichen Klauseln über den Eintritt der Erwerber in alle Rechte und Pflichten der Eigentümergemeinschaft zugleich deren Ermächtigung, das dem Verkäufer als Wohnungseigentümer verbliebene Stimmrecht auszuüben (KG NJW-RR 1995, 147; siehe auch BGHZ 106, 113; Bärmann/Merle § 25 Rn. 9; Staudinger/Bub WEG § 25 Rn. 116; Müller Rn. 379 a.E.), führt dies hier zu keinem anderen Ergebnis.
  • LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

    Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung

    Diese sind nur dann ohne Bedeutung, wenn die Stimmabgabe eines Vertreters in der Eigentümerversammlung weder von den Miteigentümern noch von dem Versammlungsleiter beanstandet wird, da dann davon auszugehen ist, dass die Versammlung die Stimmabgabe zugelassen hat (KG, ZMR 1994, 524 ff.).
  • OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 20 U 5/03

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagebefugnis eines von einem anonymen

    Diese zur Verjährung entwickelte Rechtsprechung wird auch auf andere materiellrechtliche Fristen angewandt (BGH NJW-RR 1993, 669 zur Ausschlussfrist nach § 12 VVG; KG NJW-RR 1995, 147 zur Beschlussanfechtung nach dem WEG; OLG Stuttgart NZG 2001, 854 zum Spruchverfahren).
  • KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03

    Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer

    In Ergänzung zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers erst nach Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung hat der Senat schon bisher angenommen, dass vor Umschreibung des Wohnungseigentums der aufgrund des Kaufvertrages in den Besitz der Wohnung gelangte und im Grundbuch durch Vormerkung abgesicherte Erwerber regelmäßig als ermächtigt anzusehen ist, das Objekt - oder Anteilsstimmrecht des Veräußerers auszuüben (KG, Beschluss vom 20. Juli 1994, 24 W 3942/94, ZMR 1994, 524 = NJW-RR 1995, 147).

    Deshalb hat der Senat (KG, Beschluss vom 20. Juli 1994, 24 W 3942/94, ZMR 1994, 524 = NJW-RR 1995, 147) angenommen, dass die Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG nur gewahrt wird, wenn der Verfahrensstandschafter innerhalb dieser Frist hinreichend deutlich macht, dass er nicht aus eigenem Recht, sondern für den Veräußerer das gerichtliche Verfahren durchführt.

  • AG Kerpen, 08.12.1998 - 15 II 44/98

    Anfechtungsrecht und Stimmrecht des Zwangsverwalters unter Bezugnahme der

    So kann sich der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Anfechtung der Jahresabrechnung zumindest davor schützen, für solche Wohngeldrückstände haften zu müssen, welche bereits vor der Beschlußfassung der Gemeinschaft zur Jahresabrechnung als Wohngeldvorauszahlungen fällig waren (vgl. KG, Beschluß vom 27.6.1994 - 24 W 5882/93 -, WuM 1994, 497 = FGPrax 1995, 28 = DWE 1994, 162 - nur LS - Beschluß vom 17.12.1997 - 24 W 2520/96 -, ZMR 1998, 656; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 24.1.1997 - 3 Wx 440/96 -, ZMR 1997, 250; OLG Köln, Beschluß vom 21.5.1997 - 16 Wx 129/97 -, ZMR 1998, 194; von den Instanzgerichten: LG Berlin, Beschluß vom 6.2.1996 - 85 T 287/95 -, ZMR 1998, 656; ebenso aus der Literatur: Bub, a.a.O., § 28 Rdn. 191; Hauger, in: Weitnauer, a.a.O., § 16 Rdn. 51).

    Weiter wird für zulässig erachtet, daß der Wohnungseigentümer den Erwerber zur Ausübung des ihm (noch) zustehenden Stimmrechts ermächtigen kann ( KG, OLGZ 1979, 290 = MDR 1979, 937 = Rpfleger 1979, 316; ZMR 1994, 524 = NJW-RR 1995, 147 = WuM 1994, 714 = WE 1995, 119 = DWE 1995, 31 = FGPrax 1995, 28; LG Wuppertal, Rpfleger 1972, 451; Bub , a.a.O., § 25 Rdn. 111).

  • BayObLG, 12.12.1996 - 2Z BR 124/96

    Vertretungsregelung in Gemeinschaftsordnung

    Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die das Recht eines Wohnungseigentümers, sich in der Eigentümerversammlung vertreten zu lassen, auf bestimmte Personen beschränkt, insbesondere auf den Ehegatten, Verwandte, andere Wohnungseigentümer oder den Verwalter, wird in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend als zulässig angesehen; sie ist weder gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig, noch verstößt sie grundsätzlich gegen Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB (BGHZ 99, 90 = NJW 1987, 650 m.w.N.; ausdrücklich bestätigt in BGHZ 121, 236, 238 = NJW 1993, 1329 ; ferner BayObLGZ 1981, 161, 163; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1294 ; Palandt/Bassenge BGB 55. Aufl. § 25 WEG Rn. 2; vgl. aber auch KG NJW-RR 1995, 147 f.).
  • LG München I, 06.11.2009 - 5 HKO 21285/08

    Antragsbefugnis im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Zulässigkeit der

  • OLG Frankfurt, 10.12.2002 - 20 W 531/00

    Wohnungseigentum: Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb von einer teilenden

  • OLG Celle, 15.02.2000 - 4 W 352/99

    Wohnungseigentumsverfahren: Anzeige der Verfahrensstandschaft innerhalb der

  • BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

    Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

  • OLG Saarbrücken, 27.02.1998 - 5 W 252/97

    Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum

  • BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

    Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG Stuttgart, 09.02.1998 - 8 W 733/96

    Umfang der Beschlüsse der Wohungseigentümer über die Jahresabrechnung;

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