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   BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93   

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https://dejure.org/1994,334
BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Demnächstige Zustellung - Zustellungsverzögerung - Parteiverschulden - Geschäftsstellenmitverursachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Zustellung "demnächst"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustellung "demnächst" i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO 1976

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verjährung; Klagezustellung ,,demnächst'' bei auch gerichtsbedingter Verzögerung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 254
  • MDR 1995, 307
  • VersR 1995, 361
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Dem Kläger sind nur solche Verzögerungen zuzurechnen, die er oder sein Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 362; BGH, Urt. v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, 255).
  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Hingegen sind einer Partei solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811, 2812 und vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, 361, 362).
  • BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (Senat, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, unter II 2 a m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282, unter II 1 m.w.Nachw., jew. zu § 270 Abs. 3 ZPO).
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