Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1994 - II ZR 268/93   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundstücksgemeinschaft - Vorzeitige Aufhebung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine vorzeitige Aufhebung einer gewerblichen Grundstücksgemeinschaft wegen gegenseitiger Schikanen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 794 Abs. 2 S. 1
    Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft aus wichtigem Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 749 Abs. 2 Satz 1
    Vorzeitige Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft? (IBR 1995, 361)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 334
  • ZIP 1995, 113
  • MDR 1995, 246
  • WM 1995, 750
  • DB 1995, 1023



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 5 U 100/12  

    Gemeinschaft an einem Entwässerungsrohrsystem

    Das Gericht habe dann schließlich auch zu prüfen, ob das Aufhebungsverlangen auch bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sei (BGH, Urteil v. 05.12.1994, Az. II ZR 268/93).
  • BGH, 25.10.2004 - II ZR 171/02  

    Rechtsstellung des die Aufhebung der Gemeinschaft betreibenden Teilhabers

    Im Einzelfall kann das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft aber selbst dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Aufhebung der Gemeinschaft für den ihr widersprechenden Teilhaber eine besondere Härte bedeutet (BGHZ 63, 348, 352 f.; 58, 146 f.; Sen.Urt. v. 5. Dezember 1994 - II ZR 268/93, NJW-RR 1995, 334 f.; Sen.Urt. v. 30. April 1984 - II ZR 202/83, WM 1984, 873 f.).
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 UF 52/17  

    Löschung der Grundschuld: Der frühere Ehegatte hat Mitwirkungspflicht!

    Der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist demgegenüber ein Umstand, der bei der Prüfung, ob vorzeitig eine Aufhebung der Gemeinschaft verlangt werden kann, in besonderer Weise zu würdigen ist (BGH NJW-RR 1995, 334 Rn. 12).
  • BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06  

    Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen

    Denn die Verwaltung der Erbengemeinschaft setze anders als gesellschaftsrechtliche oder dienstvertragliche Beziehungen kein persönliches Vertrauensverhältnis der Teilhaber in der Zusammenarbeit voraus; ein wichtiger Grund sei vielmehr erst gegeben, wenn die Verwaltung nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt werde (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 130/81 - NJW 1983, 449 unter IV; vom 5. Dezember 1994 - II ZR 268/93 - NJW-RR 1995, 334 unter 2).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.1998 - 3 Wx 500/97  

    Nutzung einer als "Wohnung" bezeichneten Einheit als als psychologische und

    b) Die hiernach zulässige Nutzung der Eigentumswohnung des Beteiligten zu 1. für die Zwecke einer psychologischen Praxis muß sich jedoch im Rahmen des nach der Verkehrsanschauung Üblichen und Zumutbaren halten (vgl. hierzu KG in NJW-RR 1995, 334 ).
  • OLG Köln, 21.11.2003 - 19 U 23/03  

    Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an

    Zwischen den Miteigentümern aufgetretene Meinungsverschiedenheiten genügen insoweit allein nicht (vgl. BGH ZIP 1995, 113 ff.).
  • OLG Hamm, 19.10.2017 - 5 U 147/16  

    Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die

    Schließlich hat das Gericht zu prüfen, ob das Aufhebungsverlangen auch bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist (zum Vorstehenden im Ganzen vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 1994 - II ZR 268/93 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm, Urteil vom 08. November 2012 - I-5 U 100/12 -, Rn. 46, juris).
  • LG Braunschweig, 13.06.2002 - 4 O 3210/01  

    Miteigentümergemeinschaft: Aufhebung trotz vertraglich vereinbarten

    Für die Prüfung, ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, sind nicht die im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 723 BGB) entwickelten Maßstäbe heranzuziehen, weil es bei der Gemeinschaft nicht um die Verfolgung und Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks geht und die Zusammenarbeit der Gemeinschafter nicht von wechselseitigem Vertrauen getragen sein muß (BGH, ZIP 1995, 113).
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