Rechtsprechung
BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Scheinurteil - Zulässigkeitsvoraussetzung - Berufung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 511; ZPO § 545
Anfechtung eines nicht verkündeten Urteils - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 511, 545
Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 404
- NJW-RR 1995, 575 (Ls.)
- MDR 1995, 89
- VersR 1995, 190
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60
Mangelhaftes schriftliches Verfahren
Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
Das Berufungsgericht hätte daher mangels einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung das als Berufung angesehene Rechtsmittel nicht als unzulässig verwerfen dürfen, sondern die (Noch-)Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen müssen (BGHZ 32, 370, 375;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 511 Rdn. 9). - BGH, 14.07.1966 - IV ZR 37/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
Da dieser untätig geblieben ist, durfte der Beklagte das Verfahren selbst weiterbetreiben und das Rechtsmittel einlegen (BGH, Urt. v. 14. Juli 1966, IV ZR 37/65, NJW 1966, 2210). - BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
Ist der Rechtsmittelzug aber erst einmal eröffnet, betrifft die von Amts wegen anzustellende Prüfung der Prozeßfähigkeit nicht mehr die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des Rechtsmittels (Bork, Anm. zu BGHZ 110, 294 [BGH 23.02.1990 - V ZR 188/88] in ZZP 103, 468, 469;… a.A. MünchKomm-ZPO/Lindacher, § 57 Rdn. 22). - BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
Es hat seine Entscheidung nicht verkündet, so daß es sich bei dem den Parteien zugestellten Schriftstück in Wahrheit nur um einen Urteilsentwurf handelt, der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 516 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein konnte (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 25/83, VersR 1984, 1192, 1193).
- BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11
Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …
Da hiermit aber nur der Rechtsschein einer Entscheidung beseitigt werden soll, kann eine dahingehend klarstellende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht vom Vorliegen der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines "echten" Rechtsmittelverfahrens - insbesondere nicht von der Beobachtung von Formvorschriften - abhängig gemacht werden (BGH Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404).c) Entsprechend ist nunmehr vom Senat zu verfahren (vgl. BGH Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404).
- OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - …
Bei einem nicht verkündeten und nicht (innerhalb der Frist von 5 Monaten) abgesetzten Urteil handelt es sich um ein rechtlich nicht existentes sogen. Scheinurteil (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 511), in Wahrheit nur um einen "Urteilsentwurf", der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein kann (vgl. BGH, NJW 1995, 404; 1996, 1969 [1970]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301f. jeweils m.w.N.).Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).
Auf die danach statthafte Berufung gegen das nicht wirksam verkündete und nicht abgesetzte Urteil des Landgerichts ist dieses aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuweisen (vgl. BGH, NJW 1995, 404; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511 [512]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301 [302] jeweils m.w.N. auch auf die Lit.).
Vielmehr dient dieses allein dazu, die unrichtige Behandlung der Sache wieder zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1987, 2446-2447; NJW 1995, 404).
- BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19
Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …
Sieht der Prozesspfleger von einem Rechtsmittel in der Hauptsache ab, kann die Partei dieses selbst einlegen; insoweit gilt sie als prozessfähig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 37/65, FamRZ 1966, 571; Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 19).Sieht der Prozesspfleger von einem Rechtsmittel in der Hauptsache ab, kann die vermeintlich prozessunfähige Partei dieses selbst einlegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 37/65, FamRZ 1966, 571; Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 19).
- OLG München, 21.03.2024 - 25 U 5466/23
Berufung, Aufhebung, Zustellung, Berufungsverfahren, Feststellung, Streitwert, …
Auf die Berufung gegen ein Scheinurteil muss das Berufungsgericht die (Noch-)Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen (BGH, Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404 unter III; OLG München, Urteil vom 11. Januar 2024 - 25 U 2739/23 e;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO Rn. 13 f). - OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09
Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung
Gegen ein solches Scheinurteil kann Berufung eingelegt werden (vgl. Bundes-gerichtshof…, Urteil vom 6. Februar 2004, NJW 2004, S. 1666, 1667; Beschluss vom 3. November 1994, NJW 1995, S. 404; Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. April 2011, 10 U 3984/10, juris).Erst mit seiner Verkündung wird es als gerichtliche Entscheidung existent und bindend; vorher ist es nur ein gerichtsinterner Entwurf (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. November 1994, NJW 1995, S. 404;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 310 Rn. 1 und 7;… Musielak/Musielak, ZPO, 9. Auflage 2012, § 310 Rn. 1 und 8).
Als Folge der Nichtverkündung muss der Senat die Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch Aufhebung des den Parteien zugegangenen Scheinurteils klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. November 1994, NJW 1995, S. 404).
- BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95
Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …
Es muß deshalb - ebenso wie ein bloßes Scheinurteil (BGHZ 10, 346, 349, BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 25/83 = VersR 1984, 1192 unter 2 a, Beschluß vom 3. November 199 - LwZB 5/94 = NJW 1995, 404 unter III) - mit denselben Rechtsmitteln anfechtbar sein wie ein wirksam erlassenes und Rechtswirkungen entfaltendes Urteil (…MünchKommZPO Braun, § 578 Rdnr. 12, Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 62 IV 1, vgl. auch BGHZ 4, 389, 394 f).Entgegen der Ansicht der Revision war eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 370, 374 f, Urteil vom 29. Januar 1960 - IV ZR 211/59 = LM Nr. 31 zu § 209 BEG 1956 unter II 1 d, Beschluß vom 3. November 199 aaO.) erfolgen muß, wenn bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts nur ein Scheinurteil erster Instanz vorlag, hier nicht geboten, weil die erste Instanz unabhängig von dem nur scheinbaren vorherigen Erlaß eines Versäumnisurteils durch das streitige Endurteil des Landgerichts Mainz vom 7. Juni 1994 formell ordnungsgemäß abgeschlossen ist.
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2024 - 12 S 1787/23
Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss; Scheinentscheidung; keine …
Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden; das Beschwerdegericht kann aber nur die - von Amts wegen im Beschwerdeverfahren zu beachtende - Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Beschlusses durch die Aufhebung der den Beteiligten zugegangenen Entscheidung klarstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.2021 - 2 C 9.21 -, juris Rn. 24; BGH, Beschluss vom 03.11.1994 - LwZB 5/94 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.12.2022 - 8 ZB 22.1906 -, juris Rn. 9).Schon aufgrund des Scheins eines vermeintlichen Beschlusses ist der "Beschluss" vom 30.10.2023 aufzuheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuverweisen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.2021 - 2 C 9.21 -, juris Rn. 24; BGH, Beschluss vom 03.11.1994 - LwZB 5/94 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
- OLG München, 21.01.2011 - 10 U 3446/10
Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein "am Ende …
17 2. Als Folge der Nichtverkündung muß der Senat die Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen (BGH NJW 1995, 404 = MDR 1995, 89). - BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …
Gegen ein solches Scheinurteil kann zwar Berufung eingelegt werden; das Berufungsgericht kann aber nur die Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Beteiligten zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen (BGH, Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404 m.w.N.). - BGH, 24.01.2001 - XII ZB 75/00
Zustellung einer von der Urschrift abweichenden Ausfertigung des Urteils
Der Ansicht der weiteren Beschwerde, der ablehnende Beschluß des Amtsgerichts sei mangels Unterzeichnung der endgültigen Fassung der Entscheidung ein Scheinbeschluß und habe daher - unabhängig von der Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels - von Amts wegen aufgehoben werden müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404), vermag der Senat nicht zu folgen. - OLG Brandenburg, 27.10.2021 - 11 U 12/21
Anspruch auf Schadensersatz aus einer laufenden …
- OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 119/19
Wirksamkeit eines Urteils im Streitgenossenprozess wegen eines angeblich …
- BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 712/19
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
- BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19
Begründung der Rechtsbeschwerde mit einer Darlegung zu den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 23/07
Rentenversicherung
- BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16
Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 10 R 3772/21
- OLG München, 27.06.2018 - 15 U 1640/17
Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des …
- BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 280/22
Zustellung eines Urteilsentwurfs
- OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20
Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne …
- OLG Celle, 29.11.2023 - 14 U 75/23
Scheinurteil; Nichturteil; wirkungsloses Urteil; Aufhebung; Zurückverweisung; …
- OLG Brandenburg, 09.10.1995 - 7 W 16/95
ZurZulässigkeit bei nicht wirksam zugestelltem Versäumnisurteil
- OLG Stuttgart, 29.07.2020 - 9 U 308/19
Aufhebung und Zurückverweisung
- BFH, 10.11.2010 - III B 191/09
Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
- BGH, 27.01.2021 - IX ZR 270/19
Wirkungslosigkeit des Urteils nach wirksamer Rücknahme des Rechtsmittels …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2020 - L 7 AS 268/19
- OLG München, 23.11.2017 - 23 U 1858/17
Ersatzansprüche für bei Transport verunfallte, aber nur möglicherweise …
- LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08
ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt - …
- LG Bamberg, 13.03.2020 - 41 S 32/19
Keine Zustellvertretung des Verwalters für einzelne Mitglieder der WEG
- OLG Düsseldorf, 24.10.2022 - 12 W 14/22
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter zum Zwecke der …
- BGH, 14.11.2002 - IX ZA 28/02
Ablehnung der Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 4 TaBV 739/20
Fehlende Verkündung eines Beschlusses im Beschlussverfahren - …
- BGH, 04.04.2013 - IX ZB 3/13
Verwerfung einer Berufung als unzulässig bei nicht fristgerechter Einlegung durch …
- OLG München, 15.04.2011 - 10 U 5655/10
Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2016 - L 6 AS 842/16
Unwirksamer Beschluss; Beschwerde; Fehlende Unterschrift
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 159/13
Nachholbarkeit der Unterschrift bei einem Gerichtsbescheid
- OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 1 U 44/22
Wesentlicher Verfahrensfehler bei einem Urteil in Urschrift ohne …
- LSG Bayern, 21.03.2012 - L 19 R 97/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unterzeichnung eines ohne mündliche Verhandlung …
- LSG Thüringen, 26.08.2016 - L 6 SF 177/16
Anfechtbarkeit eines im PKH-Verfahren ergangenen Beschlusses nur durch den …
- LSG Thüringen, 12.05.2015 - L 6 SF 115/15
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - grobe Rechtswidrigkeit …
- OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 12 U 164/16
Notwendige Verkündung eines Urteils
- LG Köln, 15.10.2013 - 39 T 60/13
Wirksame Verkündung eines Urteils erfordert vorherige schriftliche Abfassung …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13
Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?
- OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10
Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen …
- OLG München, 29.07.2011 - 10 U 425/11
Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlen eines Verkündungsprotokolls; …
- LSG Thüringen, 09.12.2013 - L 6 SF 177/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 34 AS 1892/11
Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Rücknahme - …
- OLG München, 06.05.2011 - 10 U 4832/10
Scheinurteil: Nachweis der ordnungsgemäßen förmlichen Verkündung eines Urteils
- VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 26-IV-03
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - L 4 AS 653/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsmittel gegen ein Nicht- oder …
- LSG Thüringen, 11.11.2014 - L 6 SF 1359/14
Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das Sozialgericht bei …
- OLG München, 29.04.2011 - 10 U 3984/10
Verkehrsunfallhaftung: Berufung gegen ein Scheinurteil bei fehlendem …
- OLG Brandenburg, 10.02.1999 - 1 U 44/98
Zwingende Aufhebung einses "Scheinurteils"; Unterbliebene Urteilsverkündung; …
- LG Hamburg, 03.07.2020 - 311 S 78/19
Berufungsverfahren: Folge eines fehlenden erstinstanzlichen Verkündungsprotokolls
- LSG Thüringen, 26.10.2016 - L 6 SF 1162/16
Beschränkung eines im PKH-Verfahren durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2022 - L 4 AS 586/21
Sozialgerichtliches Verfahren - nichtiges Urteil - formelle Rechtskraft - …
- SG Osnabrück, 29.01.2018 - S 24 AS 359/17
- LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 1070/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen einen an nicht beteiligte Dritte …
- BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 69/98
Zulässigkeit der Beschwerde eines Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung …
Rechtsprechung
OLG München, 17.02.1994 - 24 U 626/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 301
Voraussetzungen der Zulässigkeit von Teilurteilen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 301
Verfahrensgang
- OLG München, 17.02.1994 - 24 U 626/93
- OLG München, 10.11.1994 - 24 U 626/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 575
- VersR 1995, 600
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 28.10.1994 - 22 U 64/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 575
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13
Vertrag über die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle …
Bezüglich einer Klage, der gegenüber mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderung aufgerechnet ist, ist ein Teilurteil unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 575, 576). - OLG München, 07.07.2022 - 36 W 814/22
Streitwert bei Widerklage und Hilfsaufrechnung
Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht, dass nach seiner Ausübung nicht ohne weiteres fallen gelassen werden kann (so auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 575).Raum für eine Auslegung entgegen dem Wortlaut der Antragstellung (wie sie wohl das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 28.10.1994 =NJW-RR 1995, 575 vorgenommen hat) besteht hier nicht.
- OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04
Unzulässigkeit eines Teilurteils: Aufrechnungsforderungen zugleich Gegenstand der …
Ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-) Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, ist unzulässig (BGH NJW-RR 94, 380; OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 575). - OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Aufrechnung und Widerklage wegen des …
Ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-)Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, ist unzulässig, weil eine Widerspruchsfreiheit zwischen einem Teilurteil betreffend die Klage und einem Schlussurteil hinsichtlich der Eventualwiderklage nicht sicherzustellen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.5.2007, 7 U 167/06, zitiert nach Juris Rn 24; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2004, 11 U 27/04 (Kart), OLGR Frankfurt 2005, 509, zitiert nach Juris Rn 10; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 575, zitiert nach Juris Rn 5). - OLG Brandenburg, 23.05.2007 - 7 U 167/06
Zivilprozeßrecht: Zulässigkeitsvoraussetzung eines Teilurteils; Erlaß eines …
Bezüglich einer Klage, der gegenüber mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderung aufgerechnet ist, ist ein Teilurteil unzulässig (OLG Düss NJW-RR 1995, 575; OLGR Frankfurt 2005, 509).