Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 20.09.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.01.1994 - 4 U 125/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8476
OLG Hamm, 18.01.1994 - 4 U 125/93 (https://dejure.org/1994,8476)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.1994 - 4 U 125/93 (https://dejure.org/1994,8476)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 4 U 125/93 (https://dejure.org/1994,8476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsstrafeversprechen als selbstständige eigene Schuld; Übergang von Verpflichtungen die im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme noch nicht fällig und durchsetzbar sind; Übergang einer Unterlassungsverpflichtung auf Erwerber; Vertragsstrafeverpflichung als unselbständige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 608
  • NJW-RR 1996, 1344 (Ls.)
  • GRUR 1995, 230
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.04.1996 - I ZR 58/94

    Übergang des Vertragsstrafeversprechens

    Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).
  • LG Düsseldorf, 21.09.2011 - 12 O 435/10

    Wirksamkeit einer Klausel zum Stornierungrecht bei verspätetem Zahlungseingang in

    § 25 Abs. 1 HGB macht hinsichtlich der Art der im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten nämlich keine Einschränkungen, erfasst also auch solche, die in einem Unterlassen bestehen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).

    Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsstrafenverpflichtung wie hier im Zeitpunkt der Übernahme noch nicht verwirkt war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.09.1994 - 16 U 1028/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,10761
OLG Koblenz, 20.09.1994 - 16 U 1028/93 (https://dejure.org/1994,10761)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.09.1994 - 16 U 1028/93 (https://dejure.org/1994,10761)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. September 1994 - 16 U 1028/93 (https://dejure.org/1994,10761)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Beförderungsvertrag; Ausschluss oder Beschränkung der einen Unternehmer nach den gesetzlichen Vorschriften oder den Beförderungsbedingungen treffenden Haftung durch Vertrag; Wirksamkeit der vertraglichen Verkürzung der Verjährungsfrist ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 608
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