Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertragsstrafeversprechen als selbstständige eigene Schuld; Übergang von Verpflichtungen die im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme noch nicht fällig und durchsetzbar sind; Übergang einer Unterlassungsverpflichtung auf Erwerber; Vertragsstrafeverpflichung als unselbständige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Fortwirkung einer Abmahnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 608
• NJW-RR 1996, 1344 (Ls.)
• GRUR 1995, 230

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 01.07.1919 - II 562/14

  Gegenseitiges Wettbewerbsverbot.

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• RG, 27.02.1904 - I 452/03

  Was ist im § 25 H.G.B. unter den Worten "im Betriebe des Geschäfts begründeten …

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• BGH, 25.04.1996 - I ZR 58/94

  Übergang des Vertragsstrafeversprechens

  Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).
• LG Düsseldorf, 21.09.2011 - 12 O 435/10

  Wirksamkeit einer Klausel zum Stornierungrecht bei verspätetem Zahlungseingang in …

  § 25 Abs. 1 HGB macht hinsichtlich der Art der im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten nämlich keine Einschränkungen, erfasst also auch solche, die in einem Unterlassen bestehen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).

  Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsstrafenverpflichtung wie hier im Zeitpunkt der Übernahme noch nicht verwirkt war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).