Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3153
BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,3153)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1995 - VII ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,3153)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - VII ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,3153)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit - Geltung der Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten - Haftung im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gefahrgeneigte Tätigkeit: Dienstverschaffungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 659
  • BauR 1995, 404
  • ZfBR 1995, 133
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Schleswig, 17.04.2014 - 7 U 27/13
    Dementsprechend kommt bei nicht vollständiger Ausgliederung aus dem alten Unternehmen auch eine Inanspruchnahme beider Seiten als Geschäftsherren i.S. von § 831 BGB in Betracht (BGH Urt. v. 26.01.1995 - VII ZR 240/93 - NJW-RR 1995, 659-660; ferner OLG Celle, Urt. v. 22.05.1996 - 20 U 15/95 - NJW-RR 1997, 469).
  • OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 713/95

    Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige

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  • OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99

    Haftungsfragen bei tödlichem Unfall in einer Kiesgrube unter Beteiligung eines

    Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich hier um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag, bei dem der Beklagte zu 1. in dem Betrieb der K.-Förderanlagen eingegliedert war (siehe auch OLG Koblenz, VersR 1985, 106 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 382 f.; BGH NJW-RR 1995, 659 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 16.05.2001 - 7 U 46/99

    Haftung des Krankenhausträgers - Personalleistungen des Belegarztes - Hebamme als

    Der lediglich zur Verschaffung von Diensten verpflichtete, hier der beklagte Verein, haftet anerkanntermaßen nicht für die Güte und Fehlerfreiheit der Leistungen desjenigen, dessen Dienste er ermöglicht, sondern allein dafür, daß die von ihm gestellte Kraft für die vorgesehene Leistung geeignet ist (BGH Baurecht 1995, 404 unter II, 1, 2; BGH NJW 1975, 1695/1696; BGH NJW 1971, 1129; Müller-Glöge a.a.O.; Soergel/Kraft, 12. Aufl., vor § 611 Rdnr. 50).
  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 6 U 134/11

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII

    Die Beklagte zu 3. als Arbeitgeberin hätte die Tätigkeit des Beklagten zu 2. auch jederzeit beenden und ihn anders einsetzen können (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 659 f.).
  • OLG München, 12.04.2001 - 8 U 6333/99

    Übergang von Ersatzansprüchen gegen den Verursacher eines Brandes auf die

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  • ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99

    Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit

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  • OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 7 U 75/07

    Haftung des Transportunternehmers für den Verrichtungsgehilfen bei der

    Etwas anderes gilt indes, wenn im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages der Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer überlassen wird und der entsendende Unternehmer keinen tatsächlichen Einfluss auf die konkrete Verrichtung nehmen kann; dann ist der Arbeitnehmer Verrichtungsgehilfe nicht seines Arbeitgebers, sondern des empfangenden Unternehmers (BGH NJW-RR 1995, 659, 660; Brandenbg. OLG [12. Zivilsenat] OLG-NL 2006, 98, 99; OLG München a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1430, 1431; Palandt/Sprau a.a.O.).
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