Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 24.06.1994

Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1995 - X ZR 88/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Beweislast für Verschulden - Beweislastumkehr - Herrschafts- und Verantwortungsbereiche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 282, 631

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 684
  • VersR 1995, 805



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684, 685) ist davon auszugehen, dass sich die Beklagte das Vorbringen des Klägers, soweit es für sie günstig ist, zumindest hilfsweise zu Eigen gemacht hat.
  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Abgesehen davon, dass in der Regel ohnehin davon auszugehen ist, dass sich eine Partei ihr günstiges Vorbringen des Gegners zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 215/09, juris Rn. 23; vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684 unter 2 c bb (1); BVerfG, NJW-RR 2009, 1141, 1142), und dass darüber hinaus auch in der Erhebung der Klage möglicherweise schon eine stillschweigende Genehmigung nach § 185 Abs. 2 BGB liegen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, NJW-RR 2012, 1129 Rn. 16; vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705 Rn. 8), zielte der Hinweis des Richters ersichtlich auf eine den Interessen beider Parteien gerecht werdende Lösung ab.
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 224/08

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684, 685) ist davon auszugehen, dass sich der Beklagte das Vorbringen des Klägers, soweit es für ihn günstig ist, zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat.
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684, 685) ist davon auszugehen, dass sich der Beklagte das Vorbringen des Klägers, soweit es für ihn günstig ist, zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat.
  • BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

    Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unzureichende gerichtliche

    Denn in der zivilprozessualen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich eine Partei das ihr günstige Vorbringen des Gegners jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, insbesondere, wenn es nicht im Widerspruch zum eigenen Vorbringen steht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93 -, NJW-RR 1995, S. 684 ).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 215/09

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684, 685) ist davon auszugehen, dass sich die Beklagte das Vorbringen des Klägers, soweit es für sie günstig ist, zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat.
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 5 U 135/14

    Umfang der Pflicht eines Architekten zur Bauüberwachung

    Er selbst hat gemäß den Grundsätzen der Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen sein fehlendes Verschulden nachzuweisen (vgl. BGH VersR 1995, 805; Palandt-Sprau, BGB, 59. Auflage, § 635 Rdn. 9).

    Er selbst hat gemäß den Grundsätzen der Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen sein fehlendes Verschulden nachzuweisen (vgl. BGH VersR 1995, 805; Palandt-Sprau, BGB, 59. Auflage, § 635 Rdn. 9).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 9 U 52/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Auslegung der von der Bank verwendeten

    Zum einen ist bereits nach allgemeinen Grundsätzen davon auszugehen, dass der Prozessgegner sich ein für ihn günstiges Vorbringen der Gegenseite zumindest hilfsweise zu eigen macht (BGH, Urteil vom 17.01.1995, Az. X ZR 88/93, zitiert nach juris, Rn. 20).

    Dieses Hilfsvorbringen steht auch nicht derart im Widerspruch zum eigenen Vorbringen der Klägerin, dass der Senat es aus diesem Grunde nicht berücksichtigen durfte (vgl. zur Relevanz von Widersprüchen nur BGH, Urteil vom 17.01.1995, Az. X ZR 88/93, zitiert nach juris, Rn. 20).

  • BGH, 23.09.2003 - VI ZR 395/02

    Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch Bestreiten in der

    Der Vortrag des Beklagten zu 2 stand nämlich in Widerspruch zu den eigenen Ausführungen des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93 - NJW-RR 1995, 684), der sich ausdrücklich eigenen Vortrag zur Grundlage der Berechnungen vorbehalten hatte.
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 61/15

    Körperliche Misshandlungen und Beleidigungen reichen für die

    Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Partei den Zeugen selbst benannt und keine Vorbehalte gegen seine Glaubwürdigkeit oder die Glaubhaftigkeit seiner Angaben vorgebracht hat (vgl. Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 9. Aufl. 2008, Kap. A, Rdn. 19; siehe auch - das stillschweigende Einbeziehen gegnerischen Vorbringens in den eigenen Sachvortrag betreffend - Gerke in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 137 Rdn. 15; BGH, Urt. v. 17.01.1995 - X ZR 88/93 - NJW-RR 1995, 684: nach allgemeinen Grundsätzen sei davon auszugehen, dass der Prozessgegner sich ein für ihn günstiges Vorbringen der Gegenseite zumindest hilfsweise zu Eigen mache, insbesondere wenn es nicht im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen stehe).
  • BGH, 13.07.2000 - VII ZR 139/99

    Übergehen von Beweisantritten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 217/09

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • OLG Köln, 25.02.2009 - 17 U 76/08

    Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der

  • KG, 28.11.2008 - 7 U 231/07

    Umsturz eines Baukrans: Rechtsnatur eines Vertrages über Krangestellung; Haftung

  • BGH, 09.02.2017 - III ZR 428/16

    Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien

  • LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Mitteilung

  • OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

    Werkvertragliche Haftung für Mangelfolgeschäden an Fliesen nach unsachgemäßer

  • OLG Celle, 25.09.2013 - 7 U 86/12

    Schadensersatzanspruch bei Baumängeln: Entschädigung für entgangene

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen

  • OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 57/01

    Haftung des Werkunternehmers für einen Brandschaden, verursacht durch Lötarbeiten

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11

    Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2006 - 22 U 76/06

    Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung - Beweislast wegen Verschulden zu

  • KG, 16.12.2015 - 21 U 81/14

    Haftung des Architekten wegen Verletzung der Pflicht zur Bauüberwachung

  • OLG Hamm, 15.12.2008 - 17 U 129/06

    Durchgriffshaftung wegen einer Vermögensvermischung bei einer GmbH;

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 110/05

    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Betrieb von Spielgeräten bei Barauszahlung

  • OLG Koblenz, 21.02.2006 - 4 U 276/05

    Gebäudeabdichtung in der Planung berücksichtigen!

  • LG Düsseldorf, 01.04.2016 - 39 O 20/14

    Keine Pflichtwidrigkeit des früheren Vorstandes der IDR AG bei Anpachtung der

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 U 171/09

    Zustandekommen eines Vertrages über die Verwertung von Ingenieurleistungen beim

  • OLG Dresden, 10.09.2015 - 8 U 157/15

    Vertrag über Herstellung und Einbau einer Küche: Werkvertragsrecht anwendbar!

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   OLG Frankfurt, 24.06.1994 - 6 W 77/94   

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  • NJW-RR 1995, 684



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Wird zitiert von ...  

  • LG Osnabrück, 27.08.2002 - 18 O 286/02

    Softwareentwicklungsvertrag: Alleinverwertungsrecht des Auftraggebers eines

    Daraus folgt, dass sich zur Erreichung des Vertragszwecks auch der Vertragspartner und Urheber des Programms selbst nach Treu und Glauben einer eigenen Verwertung zu enthalten hat (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 684 m.w.N.).
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