Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 12.07.1994

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.1995 - 20 W 394/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4443
OLG Frankfurt, 13.02.1995 - 20 W 394/94 (https://dejure.org/1995,4443)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.1995 - 20 W 394/94 (https://dejure.org/1995,4443)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Februar 1995 - 20 W 394/94 (https://dejure.org/1995,4443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Erteilung eines beantragten Erbscheins ; Unterschrift des Erblassers als Voraussetzung für die Gültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testaments ; Erfassen eines unter der Unterschrift befindlichen Zusatzes durch die Unterschrift; Zusatz als einziger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 2247 2065 Abs. 1
    Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 711
  • DNotZ 1996, 56
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Braunschweig, 20.03.2019 - 1 W 42/17

    Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer nicht

    Der möglicherweise unter den Begriff fallende Personenkreis ist insbesondere wesentlich weiter, als bei einer Formulierung, die sich auf eine einzige Pflegekraft bezieht, die der pflegebedürftige Erblasser selbst bestimmt - aber im Testament nicht namentlich bezeichnet - hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Februar 1995 - 20 W 394/94 - NJW-RR 1995, S. 711 m.w.N.).
  • OLG München, 22.05.2013 - 31 Wx 55/13

    Testamentsauslegung: Erbeinsetzung einer "sich kümmernden" Person

    Bereits deshalb greift der Hinweis der Beteiligten zu 9 auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1995, 711) nicht, da diese eine Erbeinsetzung zugunsten derjenigen Person betraf, die den Erblasser pflegt.
  • OLG Köln, 09.07.2014 - 2 Wx 188/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

    Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt, wonach eine testamentarische Anordnung mit dem Wortlaut "wer mich zuletzt pflegt, bekommt alles" dann nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstoßen soll, wenn der Erblasser vor seinem Tod pflegebedürftig war und seine Pflegeperson selbst bestimmt hat (OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 711).
  • OLG Celle, 19.07.2002 - 6 W 85/02

    Formgültigkeit eines Ehegattentestaments: Erfordernis der gesonderten

    Hieraus folgt, dass Ergänzungen oder Änderungen, die sich auf demselben Blatt befinden, auf dem auch das Testament niedergeschrieben ist, die aber von der Unterschrift des Erblassers räumlich nicht gedeckt werden, grundsätzlich gleichfalls besonders unterzeichnet werden müssen (BGH NJW 1974, 1083, 1084; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 711).

    Dies ist dann der Fall, wenn das Testament ohne die vorgenommenen Ergänzungen lückenhaft, unvollständig oder nicht durchführbar wäre, wenn der wirkliche Wille des Erblassers also nur aus beiden vom Erblasser niedergeschriebenen Erklärungen ersichtlich wird (BGH NJW 1974, 1083, 1084; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 711; BayObLG FamRZ 1986, 835, 836).

  • BayObLG, 26.03.1996 - 1Z BR 111/94

    Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

    In Betracht kommt freilich, daß die in dem Testament mit den Worten "mein Häuschen mit Garten in B. soll daßjenige bekommen, der mich in Krankheit pflegt und mich betreut, das Grab übernimmt und mindestens 30 Jahre erhält und pflegt" umschriebene Verfügung mangels hinreichender Bestimmtheit wirkungslos ist (§ 2065 Abs. 2 BGB ; vgl. dazu BayObLG FamRZ 1992, 987; BayObLGZ 1992, 296, 300; OLG Frankfurt OLGZ 1992, 271 und NJW-RR 1995, 711 ).
  • AG Siegburg, 05.04.2014 - 50 VI 97/13

    Unwirksamkeit eines nicht wenigstens andeutungsweise in Schriftform

    Zwar hat sich auch das OLG Frankfurt in NJW-RR 1995, 711 dahingehend geäußert, dass Wirksamkeit anzunehmen sei, wenn der Erblasser denjenigen zum Erben bestimmt hat, der ihn zuletzt pflegen wird und er bei später eingetretener Pflegebedürftigkeit die Pflegeperson selbst bestimmt hat.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.07.1994 - 1Z BR 148/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2271
BayObLG, 12.07.1994 - 1Z BR 148/93 (https://dejure.org/1994,2271)
BayObLG, Entscheidung vom 12.07.1994 - 1Z BR 148/93 (https://dejure.org/1994,2271)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - 1Z BR 148/93 (https://dejure.org/1994,2271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entlassung des Testamentvollstreckers aus wichtigem Grund; Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Prüfung der Fortdauer der Testamentsvollstreckung als Vorfrage bei einer Entscheidung über die Entlassung des Testamentsvollstreckers; Unwirksamkeit der Anordnung ...

  • rechtsportal.de

    Berufung eines Testamentsvollstreckers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 711
  • FamRZ 1995, 124
  • Rpfleger 1995, 336
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BayObLG, 12.11.2001 - 1Z BR 134/00

    Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende

    Die vom Nachlassgericht vorgenommene Ernennung der Beteiligten zu 3 ist daher ebenfalls gegenstandslos (BayObLG FamRZ 1995, 124/125).
  • BayObLG, 31.01.1997 - 1Z BR 180/95

    Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des

    Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren die Einziehung eines Erbscheins .an, so ist hiergegen die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung dieser Anordnung gegeben, solange die Einziehung nicht durchgeführt ist (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 124/125 und Keidel/Winkler FGG 13. Aufl. § 84 Rn. 19).
  • BayObLG, 26.10.1994 - 1Z BR 159/93

    Erlöschen des Testamentsvollstreckeramtes

    aa) Das Landgericht geht zunächst zutreffend davon aus, daß der Inhalt der vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung, insbesondere deren Rechtsnatur und Dauer sowie die Person des Testamentsvollstreckers bzw. desjenigen, dem dessen Bestimmung obliegt, durch Auslegung der letztwilligen Verfügung des Erblassers im Erbvertrag vom 30.11.1987 zu ermitteln sind (vgl. BayObLGZ 1988, 42/47 und BayObLG Beschluß vom 12.7.1994 1Z BR 148/93, insoweit in Report 1994, 51 nicht abgedruckt).
  • BayObLG, 10.01.1997 - 1Z BR 65/95

    Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen

    Als Antragsberechtigter war der Beteiligte zu 5 auch befugt, gegen die Ablehnung seines Antrags Beschwerde einzulegen (vgl. BayObLGZ 21, 206/207 und BayObLG FamRZ 1995, 124/125; KG NJW 1963, 1553; Jansen FGG 2. Aufl. § 81 Rn. 10).
  • BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 214/98

    Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

    Wird ein Testamentsvollstrecker gegen seinen Willen vom Landgericht als Beschwerdegericht entlassen, so kann dessen Entscheidung nach §§ 27, 29 Abs. 2, § 81 Abs. 2 FGG nur mit der sofortigen weiteren Beschwerde angefochten werden (BGHZ 30, 132/133; BayObLGZ 1985, 298/301; 1951, 657/660; FamRZ 1995, 124/125; OLG Hamm OLGZ 1986, 1/2; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 81 FGG Rn. 7).
  • BayObLG, 05.02.1997 - 1Z BR 180/95

    Verfolgung des dynastischen Prinzips; Umfang der Amtsermittlungspflicht;

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  • BayObLG, 13.06.1996 - 1Z BR 132/95

    Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

    Sie kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. BayObLGZ 1988, 42, 47 und BayObLG FamRZ 1995, 124, 126; ständige Rechtsprechung).
  • BayObLG, 28.09.1995 - 1Z BR 98/95

    Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der

    Sie kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. BayObLGZ 1988, 42, 47 und BayObLG FamRZ 1995, 124, 126; ständige Rechtsprechung).
  • BayObLG, 20.06.1997 - 1Z BR 258/96

    Auslegung eines Testaments bei Begünstigung einer karitativen Vereinigung für den

    Sie kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. BayObLGZ 1991, 173, 176 und BayObLG FamRZ 1995, 124, 126; ständige Rechtsprechung).
  • LG Lübeck, 27.06.1995 - 7 T 296/95

    Anfechtung der Eintragungsverfügung

    In Übereinstimmung damit wird heute die bekanntgemachte und noch nicht vollzogene Verfügung auf Erteilung (RGZ 137, 222; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 3; Bassenge/Herbst a.a.O., FGG § 84 Rn 21) oder Einziehung (OLG Hamm DNotZ 1951, 41; BayObLG NJW-RR 1995, 711) eines Erbscheins als anfechtbar angesehen.
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