Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.02.1995

Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95   

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https://dejure.org/1995,502
BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95 (https://dejure.org/1995,502)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1995 - X ARZ 255/95 (https://dejure.org/1995,502)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95 (https://dejure.org/1995,502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2171 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 764
  • MDR 1995, 1163
  • WM 1995, 1249
  • BB 1995, 2344
  • Rpfleger 1995, 422
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; Urteil vom 21. November 1975 - I ZR 93/74, VersR 1976, 286; Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764, 765;… Beschluss vom 22. September 2011 - I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 8).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …

    b) Eine Zustellung der Klageschrift an einen Dritten, das heißt an eine Person, die nach dem Willen des Klägers in Wahrheit nicht Adressat der Klage sein sollte, hat zur Folge, dass weder mit dem Dritten (BGH, Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764 unter II;… Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO Rn. 12 mwN) noch mit dem gewünschten Adressaten der Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird.
  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

    Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

    Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (…BGH, aaO; Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764 m.w.N.).

    Die AG hat auch nicht durch die Zustellung der Klageschrift an sie die Stellung der beklagten Partei erlangt (…BGH, Urt. v. 05.10.1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 163; Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764).

    Vielmehr müsste die Zustellung dann nachgeholt werden (§ 271 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 28.03.1995 aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1995 - IV ZB 20/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3038
BGH, 22.02.1995 - IV ZB 20/94 (https://dejure.org/1995,3038)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1995 - IV ZB 20/94 (https://dejure.org/1995,3038)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - IV ZB 20/94 (https://dejure.org/1995,3038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde - Versäumnis der Notiz einer Frist im Fristenkalender durch eine Rechtsanwaltsgehilfin - Auskunftsanspruch einer Maklerin - Bemessung des Streitwerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - Vorliegen eines schützenswerten Geheimhaltungsinteresses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 § 511a
    Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2172 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 764
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …

    a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - was die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht - geklärt, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung nach dem für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand bemisst, der gegebenenfalls durch ein besonderes, von der verurteilten Partei darzulegendes Geheimhaltungsinteresse erhöht sein kann (BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 f.; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - IV ZR 40/77, MDR 1978, 213; Urteil vom 30. November 1983 - VIII ZR 243/82, WM 1984, 180, 181; Beschluss vom 27. März 1985 - IVb ZB 121/84, FamRZ 1986, 796, 797; Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 86/85, FamRZ 1987, 468, 469; Beschluss vom 22. Februar 1995 - IV ZB 20/94, NJW-RR 1995, 764; Beschluss vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97, NJW-RR 1997, 1089; Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998).
  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 208/96

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; …

    In diesem Sinne geht es auch hier lediglich um das "Haftungsinteresse" der Beklagten gegenüber dem an diesem Verfahren nicht beteiligten L., so daß daraus ein schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung gegenüber den Klägern (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Februar 1995, IV ZB 90/94, BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 31) nicht hergeleitet werden kann.
  • OLG Stuttgart, 04.09.2001 - 4 U 142/01
    Ein evtl. schützenswertes Geheimhaltungsinteresse des Schuldners erhöht die Berufungssumme nur dann, wenn dieses konkret und substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht wird (BGHZ 129.85 ff; BGH NJW-RR 95, 764 ff.; BGH MDR 99, 1082).Die Beklagte vermochte jedoch nicht substantiiert darzulegen, dass ihr Aufwand zur Erteilung der Auskünfte DM ... übersteigt.
  • BGH, 18.12.1996 - VIII ZB 33/96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstand …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, setzt ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse voraus, daß gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muß, dieser werde von ihm offenbarten Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch machen, die schutzwürdige wirtschaftliche Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1993 - IV ZB 13/93, in JURIS dokumentiert, und vom 22. Februar 1995 - IV ZB 20/94 = NJW-RR 1995, 764).
  • BGH, 19.09.1996 - IX ZB 67/96

    Klage auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung über Art, Umfang und Inhalt …

    Dies wäre etwa dann anzunehmen, wenn der Beklagte befürchten müßte, derjenige, der die Auskunft begehrt, werde die mitzuteilenden Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise verwerten, die geeignet ist, eigene wirtschaftliche Belange des Beklagten zu beeinträchtigen (BGH, Beschl. v. 22. Februar 1995 - V ZB 20/94, BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 31).
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