Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8
  Kein Sondereigentum an Duplex-Stellplatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Garage; Garagen; Stellplatz; Fahrzeug; Sondereigentum; Unterteilung; Grundbuch; Eintragung; Grundbuchamt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8
  Sondereigentum an einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  WEG §§ 3, 5, 8
  Sondereigentum an Duplex-Garagen

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Doppelgarage in Sondereigentum

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wem gehört die Duplex-Garage? - Sondereigentum setzt eine klare Abgrenzung voraus

Verfahrensgang

• LG Bamberg - 3 T 79/94
• BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 4/95

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 783
• MDR 1995, 568
• DNotZ 1995, 622
• FGPrax 1995, 40
• Rpfleger 1995, 346
• BayObLGZ 1995, 53

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67

  Unterteilung von Wohnungseigentum

  Auszug aus BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 4/95

  Dies ist in entsprechender Anwendung des § 8 WEG in der Weise möglich, daß die bisherigen Raumeinheiten jeweils in mehrere in sich wiederum abgeschlossene Raumeinheiten aufgeteilt werden und mit jeder neu geschaffenen Raumeinheit ein Teil des Miteigentums verbunden wird (BGHZ 49, 250; BayObLGZ 1977, 1).
• BayObLG, 21.07.1994 - 2Z BR 56/94

  Eintragung der Benutzungsregelung für einer Duplex-Garage im Grundbuch

  Auszug aus BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 4/95

  Auch kann eine Gebrauchsregelung im Sinn des § 15 Abs. 1 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen werden (BayObLGZ 1994, 195/197 ff. m.w.Nachw.).
• BayObLG, 29.11.1974 - BReg. 2 Z 54/74

  Sondereigentum; Wohnung; Garage; Vorratsteilung; Verkauf; Veräußerung; …

  Auszug aus BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 4/95

  Damit fehlt eine klare Trennung des Raumes zwischen Boden und Decke, so daß der einzelne Stellplatz nicht als sondereigentumsfähiger Raum eines Gebäudes, sondern nur als Teil einer dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Doppelstockgarage dienenden beweglichen Einrichtung anzusehen ist (vgl. BayObLGZ 1974, 466/470).
• BayObLG, 06.02.1986 - BReg. 2 Z 70/85

  Sondereigentum an Kraftfahrzeugstellplätzen im Freien

  Auszug aus BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 4/95

  Abgesehen davon, daß Stellplätze auf dem nicht überdachten Oberdeck nach der überwiegenden Rechtsprechung allenfalls in Ausnahmefällen als sondereigentumsfähig angesehen werden, nämlich dann, wenn sie nur durch das Gebäude zu erreichen und baulich gegenüber den umgebenden.Grundstücksflächen eingefriedet sind (vgl. BayObLG Rpfleger 1986, 217/218 Entscheidung zu sog. "Car-Ports"), wird bei ihnen der Luftraum nicht durch einen weiteren Teileigentümer mit in Anspruch genommen.
• BayObLG, 12.01.1977 - BReg. 2 Z 32/76

  Auszug aus BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 4/95

  Dies ist in entsprechender Anwendung des § 8 WEG in der Weise möglich, daß die bisherigen Raumeinheiten jeweils in mehrere in sich wiederum abgeschlossene Raumeinheiten aufgeteilt werden und mit jeder neu geschaffenen Raumeinheit ein Teil des Miteigentums verbunden wird (BGHZ 49, 250; BayObLGZ 1977, 1).

• BGH, 07.03.2024 - V ZB 46/23

  Sind Stellplätze innerhalb einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?

  Begründet wird dies in erster Linie damit, dass der lichte Raum vom Boden bis zur Decke aufgrund der Kippvorrichtung nicht klar getrennt sei, sondern in einem Mittelbereich abwechselnd von beiden Parkern in Anspruch genommen werde (vgl. OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1978, 85; BayObLG, NJW-RR 1995, 783; OLG Jena, NotBZ 2005, 219; offen gelassen von OLG Hamm, OLGZ 1983, 1, 4;… BeckOGK/Schultzky [1.3.2020], § 5 WEG, Rn. 103 mwN, ausführlich auch BeckOK WEG/Gerono/Leidner [42. Ed. 1.8.2020], § 3 Rn. 63 ff.).

  Bei der Doppelstockgarage wird der lichte Raum von beiden Parkern benutzt, so dass eine klare Trennung des Raumes zwischen Boden und Decke fehlt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1995, 783).

• BGH, 21.10.2011 - V ZR 75/11

  Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf …

  Es entspricht heute allgemeiner Auffassung, dass eine Garage, die mithilfe einer Hebebühne für zwei oder vier Pkw genutzt werden kann (sog. Doppelstockgarage), einen Raum im Sinne von § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 WEG bildet und daher als Ganze im Teileigentum einer Person oder mehrerer Personen in Bruchteilsgemeinschaft stehen kann (vgl. BayObLG, NJW-RR 1994, 1427; NJW-RR 1995, 783, 784; AG Rosenheim ZMR 2008, 923, 924;… MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 5 WEG Rn. 19;… Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 3 WEG Rn. 7;… Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 3 WEG Rn. 11;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 65;… Zimmer in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 24 aE;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 3 Rn. 34;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 43;… Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 5 Rn. 29;… Timme/Kesseler, WEG, § 3 Rn. 49;… Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 3 Rn. 8; Schuschke, NZM 1999, 1121, 1122; Böttcher, RPfleger 2004, 21, 25; Noack, Rpfleger 1976, 5; im Ergebnis auch OLG Jena, ZWE 2000, 232, 233).
• LG München I, 05.11.2012 - 1 S 1504/12

  Sondereigentum an Bauteilen einer Doppelstockgarage; Teilungserklärung

  aa) Zwar sind einzelne Stellplätze bei Doppel- oder Mehrfachparkern nicht sondereigentumsfähig (vgl. LG Dresden, ZMR 2010, 979, Thüringer OLG, BWNotZ 2006, 43; BayObLG, NJW-RR 1995, 783), jedoch kann an einem Duplex- bzw. Mehrfachparker jeweils in seiner Gesamtheit nach h.M. Sondereigentum begründet werden (vgl. BGH NJW-RR 2012, 85-86 m.w.N.;… Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 24a, Bärmann/Armbrüster, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 65).

 
• OLG Düsseldorf, 22.03.1999 - 3 Wx 14/99

  Instandsetzungskosten einer Hebebühne

  Die Hebebühnen mögen Einrichtungen innerhalb im Sondereigentum stehender Räume"' sein, wenn man mit der herrschenden Meinung davon ausgeht, daß eine Doppelstockgarage ein "Raum" im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 WEG ist, d.h., daß Sondereigentum an der Doppelstockgarage im ganzen, nicht aber an deren einzelnen Stellplätzen begründet werden kann (vgl. nur BayObLG NJW-RR 1995, 783 ;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 3 Rdnr. 21;… Staudinger/Rapp, a.a.O., § 5 WEG , Rdnr. 8, jeweils m.w.N.).
• LG Dresden, 24.06.2010 - 2 T 715/08

  Duplexparker: Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

  Nach § 8 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG a.F. kann nur an abgeschlossenen Räumen Sondeeigentum begründet werden, wobei unter "Raum" i.S.d. WEG der lichte Raum in einem Gebäude vom Boden bis zur Decke zu verstehen ist (BayObLG, MDR 1995, 568).
• OLG Jena, 20.12.2004 - 9 W 654/03

  Sondereigentumsfähigkeit des Einzelstellplatzes einer Doppelstockgarage

  Dabei ist das Landgericht der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, insbesondere der des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayOblG NJW-RR 1995, 783 mit Nachw.) gefolgt.
• OLG Frankfurt, 27.04.2004 - 20 W 183/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Genehmigung von Jahresabrechnung und …

  Insoweit ist festzustellen, dass nach der herrschenden Meinung (vgl. z. B. BayObLG Rpfleger 1975, 90 und NJW-RR 1995, 783;… Palandt/Bassenge, aaO., § 3, Rdnr. 8;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 3, Rdnr. 21;… Weitnauer: WEG, 8. Aufl., § 5, Rdnr. 29;… anderer Ansicht Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 5 Rdnr. 19; Gleichmann Rpfleger 1988, 10) bereits die einzelnen Stellplätze auf bzw. unter einer Hebebühne wegen des veränderlichen Sondereigentums-, bzw. Teileigentumsbereiches nicht sondereigentumsfähig sind.
• AG Rosenheim, 29.05.2008 - 9 C 446/08

  Sanierung von Doppelstockgaragen in einer Wohnungseigentumsanlage: …

  Eine solche Zuweisung von Duplexgaragen zum Sondereigentum ist nach herrschender Rechtsprechung (vgl. BayObLG, NJW-RR 1995, 783, 784) auch möglich, soweit sie dergestalt erfolgt, dass Sondereigentum jeweils hinsichtlich einer ganzen Doppelstockgarage, bestehend aus zwei Stellplätzen, gebildet wird.