Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1995 - VI ZB 3/95   

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https://dejure.org/1995,2181
BGH, 07.03.1995 - VI ZB 3/95 (https://dejure.org/1995,2181)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1995 - VI ZB 3/95 (https://dejure.org/1995,2181)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1995 - VI ZB 3/95 (https://dejure.org/1995,2181)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nichtanwaltlicher Bevollmächtigter - Unterbevollmächtigung eines Anwalts - Sorgfaltspflicht - Nachfrage nach Zustellungszeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 825
  • VersR 1995, 931
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 181/17

    Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum

    Teilt der Mandant insbesondere sogenannte Rechtstatsachen mit, hat der Anwalt sie durch Rückfragen in die zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände und Vorgänge aufzulösen oder, sofern dies keine zuverlässige Klärung erwarten lässt, weitere Ermittlungen anzustellen (BGH, Urteil vom 21. April 1994, aaO; Beschluss vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95, NJW-RR 1995, 825, 826; Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929, 2931; vom 18. November 1999 - IX ZR 420/97, NJW 2000, 730, 731; Weinland in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, Kap. 3 Rn. 128; Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 42; Heinemann in Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 17; Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9. Aufl., Rn. 495 ff).

    aa) Angaben des Mandanten über den Zugang einer Kündigung betreffen - nicht anders als Angaben über die Zustellung eines Urteils (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. April 1994, aaO; Beschluss vom 7. März 1995, aaO) - eine sogenannte Rechtstatsache (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - IX ZR 418/98, juris Rn. 4; dazu Jungk, BRAK-Mitt. 2002, 267).

  • BGH, 05.11.2002 - VI ZR 399/01

    Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die

    a) Die ordnungsgemäße und insbesondere fristgerechte Erteilung des Rechtsmittelauftrags machte es nämlich erforderlich, das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten (vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - VersR 1995, 931, 932; BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - NJW 1992, 574; Beschluß vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 16/93 - VersR 1994, 873, 874; Beschluß vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956).
  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 419/01

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines

    a) Die ordnungsgemäße und insbesondere fristgerechte Erteilung des Rechtsmittelauftrags machte es nämlich erforderlich, das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - VersR 1995, 931, 932; BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - NJW 1992, 574; Beschluß vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 16/93 - VersR 1994, 873, 874; Beschluß vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956).
  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 362/95

    Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen

    Die ordnungsgemäße und insbesondere fristgerechte Erteilung des Rechtsmittelauftrags machte es nämlich erforderlich, das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln (Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 = NJW-RR 1995, 825; BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 = NJW 1992, 574; vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 16/93 = VersR 1994, 873, 874 und vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 = VersR 1994, 956).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09

    Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen Fristversäumnisses im

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist ganz herrschende Auffassung, dass sich ein Rechtsanwalt auf Erklärungen einer Partei über Fristen und Zustellungszeitpunkt nicht verlassen darf (BGH NJW 1951, 235; NJW-RR 1995, 825; BRAK-Mitt. 2002, 267 - Leitsatz -, Volltext bei Juris; Senat VersR 2007, 244 f.; Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung").

    Dies gilt indes nicht für die Mitteilung von Rechtstatsachen, etwa für die Angaben über die Zustellung eines Urteils (BGH WM 1994, 1805 (1806); NJW-RR 1995, 825; Zugehör, a.a.O. Rn. 513 f.).

  • BGH, 13.02.2001 - VI ZB 34/00

    Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten und des

    Die Sorgfaltspflicht bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages trifft nicht nur den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, sondern in gleicher Weise den Korrespondenzanwalt, der es übernommen hat, den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - NJW-RR 1995, 825; vom 16. April 1996 - VI ZR 362/95 - NJW 1996, 1968; sowie BGH, Beschlüsse vom 26. September 1990 - VIII ZB 24/90 - NJW-RR 1991, 91 und vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956).
  • OLG Karlsruhe, 02.02.2007 - 14 U 158/05

    Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Pflicht zur Überprüfung von Mandantenangaben

    Teilt der Mandant eine sogenannte Rechtstatsache mit, hat der Anwalt sie durch Rückfragen in die zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände und Vorgänge aufzulösen oder, sofern dies keine zuverlässige Klärung erwarten läßt, weitere Ermittlungen anzustellen (BGH, NJW 1994, 2293; BGH, NJW-RR 1995, 825).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 24 U 22/05

    Anwaltshaftung: Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt bei verspäteter Erhebung

    Dieses Ergebnis wird überdies gestützt durch die in Rechtsprechung und Literatur vertretene ganz herrschende Auffassung, auf Erklärungen einer Partei über Fristen und den Zustellungszeitpunkt dürfe sich ein Rechtsanwalt nicht verlassen (vgl. BGH NJW 1951, 235 und NJW-RR 1995, 825 sowie Zöller/Greger, ZPO, 25. Auflage, § 233 Rn. 23 zum Stichwort "Fristenbehandlung"; ferner BGH Nichtannahmebeschluss v. 17.07.2002 - IX ZR 418/98 bei www.bundesgerichtshof.de ).
  • BGH, 04.07.2000 - VI ZB 2/00

    Zurechnung des Verschuldens des mitverurteilten Streitgenossen wegen Versäumung

    Insoweit erweist sich zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts als zutreffend, wonach die Partei außer für eigenes und das Verschulden ihres anwaltlichen Bevollmächtigten auch für das Verschulden eines Nichtanwalts einzustehen hat, dem sie es überlassen hat, einen Rechtsanwalt mit der Führung des Prozesses oder der Einlegung eines Rechtsmittels zu beauftragen (Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - NJW-RR 1995, 825, 826; BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1983 - II ZR 122/83 - VersR 1983, 1082 f. und vom 10. Juli 1985 - IV ZB 102/84 - VersR 1985, 1185, 1186).
  • LAG Düsseldorf, 12.05.2010 - 7 Sa 216/10

    Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell an kirchlichem Krankenhaus bei

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben der Partei hinsichtlich des Zustelldatums vage und deshalb in besonderem Maße mit einem Irrtumsrisiko belastet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.1995, VI ZB 3/95, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 25.10.1999 - 1 UF 224/99
  • VGH Bayern, 18.05.2004 - 13 A 02.1985

    Umfang der Angaben zur Widerspruchsbehörde in der Rechtsbehelfsbelehrung;

  • OLG Köln, 12.05.1997 - 14 UF 79/97

    Bestätigung des Rechtsmittelauftrages durch den Prozeßbevollmächtigten im

  • BGH, 19.09.1995 - VI ZB 10/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • LG Freiburg, 07.07.2005 - 1 O 114/05
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