Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.08.1994

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 272/93   

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https://dejure.org/1994,5712
OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 272/93 (https://dejure.org/1994,5712)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.1994 - 19 U 272/93 (https://dejure.org/1994,5712)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 1994 - 19 U 272/93 (https://dejure.org/1994,5712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflVG § 3 Nr. 1, 2; ZPO § 286
    Versicherungsvertrag: Beweislast für das Vorliegen eines Unfalles

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsnehmer; Haftpflichtversicherung; Verkehrsunfall; Darlegen und Beweisen des Anspruchs; Schaden am Fahrzeug; Verabredung zum Unfall; Überzeugung des Gerichts; Rechtsgutsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 546
 
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Wird zitiert von ... (5)

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.08.1994 - 5 W 60/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5370
OLG Köln, 08.08.1994 - 5 W 60/94 (https://dejure.org/1994,5370)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.08.1994 - 5 W 60/94 (https://dejure.org/1994,5370)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. August 1994 - 5 W 60/94 (https://dejure.org/1994,5370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 935 940
    Keine einstweilige Verfügung gegen private Krankenversicherung - Versicherung, Krankenversicherung, Leistungsverfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 546
  • VersR 1995, 1464
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 01.09.2004 - 5 W 99/04

    Verfahrensrecht; Versicherungsrecht

    Die vorläufige Befriedigung des Hauptanspruchs, um die es hier im wesentlichen geht, kann nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme ( vgl. Senat, NJW-RR 95, 546 ).
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 5 U 7/16

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Behandlung

    Die vorläufige Befriedigung des Hauptanspruchs, um die es hier geht, kann nur ausnahmsweise dann beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Erfüllung seines geltend gemachten Anspruchs dringend angewiesen und die Erwirkung eines Titels im Hauptverfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 1464 zu den Voraussetzungen einer Leistungsverfügung gegen den Krankenversicherer).
  • LG Dortmund, 25.02.2016 - 2 O 213/15

    Kostenübernahmebegehren eines privat Krankenversicherten für einen

    Für die Noteinweisung ("Notfall" OLG Köln r+s 1995, 74; OLG Hamm VersR 1982, 137; Prölss/Martin/Voit, VVG, 29. Aufl. 2015, MB/KK 2009 § 4 Rn. 77) gelten strenge Voraussetzungen.
  • OLG Koblenz, 23.11.2005 - 10 U 1559/05

    Befriedigung des Hauptsacheanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - hier:

    Die Befriedigung des Hauptsacheanspruchs, um die es hier geht, kann nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. Senat VersR 2005, 392; OLG Köln VersR 1995, 1464).
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