Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.05.1995

Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1995 - XII ZB 29/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Teilerledigungserklärung - Prozeßkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a, § 511a
    Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis einer Partei zur Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1089
  • FamRZ 1995, 1137



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06  

    Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum

    Dann folgt aus dem Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung, dass im Rahmen der Entscheidung über den noch streitigen Teil des Rechtsstreits von Amts wegen auch über die für den erledigten Teil anfallenden Kosten mit entschieden wird (vgl. BGHZ 128, 85, 92; BGH, Beschluss vom 15. März 1995 - XII ZB 29/95 - NJW-RR 1995, 1089, 1090; OLG Bremen OLGR 2001, 461).
  • BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10  

    Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhöhen die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung (den Streitwert und) den Wert der Beschwer nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache - wie im vorliegenden Fall - noch im Streit ist (BGH, Beschlüsse vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, NJW 1962, 2252, 2253; vom 17. Mai 1990 - IX ZB 9/90, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 1; vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 171/91, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2; vom 15. März 1995 - XII ZB 29/95, NJW-RR 1995, 1089, 1090).
  • BGH, 02.02.2005 - XII ZR 233/02  

    Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

    Nur wenn die gesamte frühere Hauptsache - etwa durch übereinstimmende Erledigungserklärung oder durch Klagrücknahme - erledigt ist, tritt die Kostenentscheidung als einzig verbliebene Streitposition an die Stelle der früheren Hauptsache (vgl. BGH Urteile vom 15. März 1995 - XII ZB 29/95 - FamRZ 1995, 1137; vom 9. Mai 1996 - VII ZR 143/94 - WM 1996, 1563; vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00 - NJW 2001, 230 und vom 13. Februar 2003 - VII ZR 121/02 - BauR 2003, 1075).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1995 - XII ZA 2/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unterhalt - Getrenntleben - Pflegekind - Erwerbsobliegenheit

  • rechtsportal.de

    BGB § 1361
    Unterhalt gegenüber einem als eigenes ausgegebenen Kind; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2921 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 1089
  • FamRZ 1995, 995
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