Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.02.1996 - 33 U 67/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundsatz beim Vertragsrücktritt: Vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung! (IBR 1997, 81)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1098
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung; …
Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten zugesagter Termine oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt etwa die Fälligkeit oder auch die bloße Einstellung der vertragsgemäßen Leistungen (siehe BGH NJW 1971, 798; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1098, 1099; OLG Koblenz MDR 1992, 344). - LG Duisburg, 02.02.2018 - 7 S 69/17
Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten zugesagter Termine oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt (siehe BGH, NJW 1971, 798; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1098 [1099]; OLG Koblenz, MDR 1992, 344).