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Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95   

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https://dejure.org/1995,3219
BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95 (https://dejure.org/1995,3219)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95 (https://dejure.org/1995,3219)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - AnwZ (B) 14/95 (https://dejure.org/1995,3219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BRAK-Mitteilungen

    Versagung der Zulassung wegen mit RA-Beruf unvereinbarer Tätigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 76

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 7 Nr. 8
    Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1148
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Düsseldorf, 12.11.1999 - 14 Sa 1206/99

    Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes

    Im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse des rechtssuchenden Publikums an einer wirksamen Vertretung und Beratung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt muss auch der in einem anderen Beruf tätige Rechtsanwalt jederzeit - auch während der Dienststunden bei seinem Arbeitgeber - in der Lage sein, Gerichtstermine, eilige Schriftsätze, Telefongespräche und alle sonstigen nicht aufschiebbaren Tätigkeiten zu erledigen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.1987, NJW 1987, 3011 f.; Beschluss vom 17.12.1990, NJW-RR 1991, 1325; Beschluss vom 30.10.1995, NJW-RR 1996, 1148; Kleine-Cosack, NJW 1993, 1292).

    Ohne Verletzung des Anstellungsvertrages könnte der Kläger auch in dringenden Fällen Schriftsätze nicht während der Dienststunden fertigen und in anderen nicht aufschiebbaren Angelegenheiten seinen Beruf als Rechtsanwalt ausüben (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 30.10.1995, a.a.O.).

  • BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 44/98

    Unvereinbarkeit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit dem Anwaltsberuf

    Im Interesse einer geordneten Rechtspflege und im Interesse des rechtsuchenden Publikums an einer wirksamen Vertretung und Beratung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt muß auch der in einem anderen Beruf tätige Anwalt jederzeit - auch während der Dienststunden bei seinem Arbeitgeber - in der Lage sein, Gerichtstermine, eilige Schriftsätze, Telefongespräche und alle sonstigen nicht aufschiebbaren Tätigkeiten zu erledigen (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 14/95 - BRAK-Mitt. 1996, 76, 77).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 1 AGH 41/08

    Antrag eines im öffentlichen Dienst angestellten Rechtsanwalts auf Zulassung zur

    Aber selbst wenn der Antragstellerin "freie und zugleich gleitende Arbeitszeiten" zugebilligt sein sollten und der vorstehende Einwand gegen die Unabhängigkeit daher nicht zwingend griffe, bliebe sie doch etwa die Hälfte des Tages für Mandanten, Gerichte usw. weder persönlich noch telefonisch erreichbar - denn während ihrer dienstlichen Tätigkeit, wann immer genau sie auch stattfinden mag, darf sie nach der letzten Erklärung ihrer Arbeitgeberin anwaltlicher Tätigkeit nicht nachgehen (zu diesem Aspekt: BGH BRAK-Mitt. 1996, 76).
  • BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 20/97

    Widerrufs der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer - Vereinbarkeit der

    Die rechtliche Möglichkeit, sich in einem irgendwie erheblichen Umfang als Rechtsanwalt zu betätigen, hat (nur) ein Rechtsanwalt, dessen Arbeitgeber eine anwaltliche Beschäftigung dieses Umfangs gestattet hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 44/94 - BRAK-Mitt. 1995, 164, vom 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 56/94 - BRAK-Mitt. 1995, 212 und vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 14/95 - NJW-RR 1996, 1148).
  • BGH, 16.12.1996 - PatAnwZ 1/96

    Zulassung zur Patentanwaltschaft - Entfernung zwischen dem Dienstort und dem

    Erforderlich hierfür ist, daß der Bewerber ungeachtet seiner anderweitigen beruflichen (Vollzeit-)Beschäftigung über seine Dienstzeit frei verfügen kann, daß er während der Dienststunden nicht nur in Ausnahmefällen erreichbar ist und daß die Entfernung zwischen dem Sitz des Dienstherrn und der eigenen Kanzlei zu keinen weiteren erheblichen Erschwernissen führt (vgl. - für den Rechtsanwalt - BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 a.a.O. und vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 14/95 - NJW-RR 1996, 1148).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 57/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4684
BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 57/95 (https://dejure.org/1996,4684)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1996 - AnwZ (B) 57/95 (https://dejure.org/1996,4684)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 57/95 (https://dejure.org/1996,4684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1148
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05

    Führung der Internet-Adresse "Notariat"

    1984, 141; vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 37/89 - bei juris abrufbar; vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 57/95 - NJW-RR 1996, 1148 f.).

    Dieses Rechtsmittel ist daher gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, auch wenn er im ersten Rechtszug ergangen ist, nicht statthaft; die Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO ist gegenüber der des § 46 Abs. 2 ZPO vorrangig (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1973 aaO; vom 18. September 1989 aaO; vom 29. Januar 1996 aaO; vom 19. Dezember 2002 - V ZB 61/02 - NJW-RR 2003, 644 f.; vom 13. Januar 2003 - XI ZR 14/02 - BGHR ZPO § 46 Abs. 2 Statthaftigkeit 4; vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - WM 2005, 76, 77; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rdn. 16).

  • BGH, 31.03.2006 - AnwZ (B) 119/05

    Unzulässigkeit gegen die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines

    Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sind unanfechtbar; dies gilt auch in Richterablehnungsverfahren, in denen das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - V ZB 61/02, NJW-RR 2003, 644) und damit auch für solche Entscheidungen des beim Oberlandesgericht angesiedelten Anwaltsgerichtshofs (st.Rspr.; Senatsbeschluss vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m.Nachw.; Senatsbeschluss vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203; ebenso Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 40 Rdnr. 16; Hensler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 40 Rdnr. 17).
  • BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 16/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Für solche Entscheidungen des nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei dem Oberlandesgericht gebildeten Anwaltsgerichtshofs gilt nichts anderes (st. Rspr.; Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m. Nachw.; v. 26. Mai 1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203).
  • BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 20/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Für solche Entscheidungen des nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei dem Oberlandesgericht gebildeten Anwaltsgerichtshofs gilt nichts anderes (st. Rspr.; Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m. Nachw.; v. 26. Mai 1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203).
  • BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Für solche Entscheidungen des nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei dem Oberlandesgericht gebildeten Anwaltsgerichtshofs gilt nichts anderes (st. Rspr.; Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m. Nachw.; v. 26. Mai 1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203).
  • BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 19/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Für solche Entscheidungen des nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei dem Oberlandesgericht gebildeten Anwaltsgerichtshofs gilt nichts anderes (st. Rspr.; Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m. Nachw.; v. 26. Mai 1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203).
  • BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 17/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Für solche Entscheidungen des nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei dem Oberlandesgericht gebildeten Anwaltsgerichtshofs gilt nichts anderes (st. Rspr.; Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m. Nachw.; v. 26. Mai 1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203).
  • BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 15/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Für solche Entscheidungen des nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei dem Oberlandesgericht gebildeten Anwaltsgerichtshofs gilt nichts anderes (st. Rspr.; Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m. Nachw.; v. 26. Mai 1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203).
  • BGH, 14.07.2003 - AnwZ (B) 58/02

    Hemmung der Beschwerdefrist bis zur Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch

    Eine etwaige Beschwerde des Antragstellers gegen die in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof verkündete Zurückweisung seines gegen den Senatsvorsitzenden gerichteten Ablehnungsgesuchs konnte die Beschwerdefrist gegen die Hauptsachenentscheidung offensichtlich schon deshalb nicht hemmen, weil ein solches Rechtsmittel gar nicht statthaft wäre (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rdn. 7; Senatsbeschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 41/94, BRAK-Mitt. 1995, 27, und vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82).
  • BGH, 14.12.2010 - AnwZ (B) 46/10

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung über ein gegen Richter

    Nach dem hier gemäß § 215 Abs. 3 BRAO noch anwendbaren früheren Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 40 Abs. 4 BRAO a. F.) ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der der Anwaltsgerichtshof ein gegen Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen hat, nicht statthaft (st. Rspr. des Senats für Anwaltssachen; vgl. Beschluss vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 57/95, BRAK- Mitt.
  • BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 6/97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer sofortigen Beschwerde vor dem BGH gegen

  • BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 16/97

    Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Prozeßkostenhilfe für die

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