Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 15.05.1996

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.01.1996 - 4 W 2/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1343
  • MDR 1996, 1303
  • VersR 1997, 1158



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 W 27/04

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung ohne vorherige Fristsetzung

    Dahin stehen kann, ob § 494a ZPO entsprechende Anwendung auf die Fälle findet, in denen ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fristsetzung zur Klageerhebung fehlt, weil der Antragssteller auf seine Rechte bereits verzichtet hat (so OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 375; OLG Köln OLGR 1996, 148; OLG München MDR 2001, 108; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl. § 493 Rn. 4).
  • OLG Koblenz, 10.01.2000 - 8 W 810/99

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Antragsrücknahme

    a) Während die weit überwiegende Meinung im Fall einer Antragsrücknahme den Erlass einer Kostenentscheidung entsprechend 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO für zulässig und geboten erachtet (OLG Köln in MDR 94, 315; OLG München in MDR 94, 624; OLG Nürnberg in MDR 94, 623; OLG Karlsruhe in NJW-RR 96, 1343; Brandenburgisches OLG in BauR 96, 584; OLG Celle in OLGR 1995, 136; OLG Hamm in OLGR 1993, 263; Pfälzisches OLG in OLGR 93, 263; OLG Köln - 19. Zivilsenat - in OLGR 1994, 359; LG Halle in JurBüro 97, 531; Zöller-Herget a.a.0.; Lindacher in JR 99, 278; Stein-Jonas-Leipold, ZPO, Anm. III vor § 485; Münchener Kommentar/Schreiber, ZPO, § 485 Rdnr. 21, ThomasPutzo, ZPO, § 494 a Rdnr. 6), hält eine Minderheit (vgl. OLG Koblenz - 9. Zivilsenat - in MDR 96, 101; OLG Köln - 27. Zivilsenat - in OLGR 1992, 125; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 5 91 Rdnr. 193) eine solche Kostenentscheidung für unzulässig.
  • OLG Frankfurt, 28.12.2001 - 1 W 32/01

    Hauptsacheklage nach selbständigem Beweisverfahren: Feststellungsklage

    Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass das Rechtschutzbedürfnis für den Antrag nach § 494 a Abs. 1 ZPO fehlt, wenn der Antragsteller einen Anspruchsverzicht oder Klageverzicht erklärt hat, weil die Fristsetzung zur Erhebung einer Klage in diesen Fällen eine sinnlose Förmelei ist (Zöller/Herget a.a.O. Rn. 4; Baumbach/Hartmann a.a.O. Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1343; OLG Köln, OLGR 1996, 148).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.1999 - 19 W 45/99

    Selbständiges Beweisverfahren: Antrag auf Fristsetzung durch Streithelfer?

    Nichts anderes wird zu gelten haben, wenn der Antragsteller wegen des eindeutigen Ergebnisses der Beweiserhebung auf Ansprüche, deren er sich gegenüber dem Antragsgegner berühmt hat, verzichtet oder aber den Beweissicherungsantrag zurücknimmt Vgl. hierzu etwa OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 375; OLG München, BauR 1998, 592.
  • OLG München, 31.07.2000 - 28 W 1961/00

    Kostentragung nach Fallenlassen von Gewährleistungsansprüchen)

    »Wenn der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren seine Gewährleistungsansprüche fallen läßt, ohne daß sich diese durch Erfüllung oder Zusage der Erfüllung erledigt haben, sind ihm in entsprechender Anwendung von § 494a Abs. 2 ZPO die dem Antragsgegner entstandenen Kosten aufzuerlegen (im Anschluß an OLG Karlsruhe vom 15.1.1996 - 4 W 2/96 -, MDR 1996, 1303 = NJW-RR 1996, 1343).«.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.05.1996 - 23 W 62/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1343



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach

    bb) Den Rechtsanwalt trifft bei einer Rückgabe der Zulassung kein Verschulden an dem dadurch notwendig gewordenen Anwaltswechsel, wenn er seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben hat und er bei Mandatsübernahme nicht vorhersehen konnte, dass er die Zulassung in absehbarer Zeit aufgeben und deshalb den Auftrag voraussichtlich nicht zu Ende führen könne (RGZ 33, 369, 371; BGH Urteil vom 27. Mai 1957 - VII ZR 286/56 - NJW 1957, 1152, 1153; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 453; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 731; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1559; MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 73; Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 22 f.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 146; aA OLG Naumburg OLGR 2005, 438 f.; OLG München NJW-RR 2002, 353 aufgegeben in MDR 2007, 1346).
  • BGH, 12.09.2012 - IV ZB 3/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem

    aa) Nach überwiegender Auffassung ist ein Verschulden zu verneinen, wenn der Anwalt seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgibt, es sei denn, dass dieser Umstand bereits bei der Mandatsübernahme absehbar war, weil der erste Anwalt, der seinen Mandanten hierüber nicht informiere, einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt sei, der auch der Erstattungsfähigkeit der Gebühren entgegenstehe (so OLG Koblenz VersR 1992, 376; JurBüro 2006, 543; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; MünchKomm-ZPO/Giebel aaO Rn. 73; Musielak/Lackmann aaO).
  • OLG München, 19.10.2001 - 11 W 2501/01

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Verlust des

    Hinsichtlich der Zulassungsaufgabe ist es heute im Anschluss an Entscheidungen des Reichsgericht (RGZ 33, 369) und des BGH (NJW 1957, 1152) herrschende Meinung, dass eine Aufgabe der Zulassung grundsätzlich nicht zum Verlust des Vergütungsanspruches des Rechtsanwalts führt, wenn der Rechtsanwalt aus achtenswerten Gründen z. B. wegen eines beabsichtigten Orts- oder Berufswechsels seine Zulassung aufgibt (OLG Frankfurt Rpfleger 1986, 66; OLG Hamburg JurBüro 1993, 351; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; Gerold/Schmidt/Madert, 14. Aufl., Rdnr. 79; Hartmann Kostengesetze, 30. Aufl., Rdnr. 90 jeweils zu § 13 BRAGO; Hansens, 8. Aufl., § 125 BRAGO, Rdnr. 5; Riedel- Schneider, 8. Aufl., § 12 BRAGO, Rdnr. 7; Göttlich/Mümmler, 19. Aufl., Anwaltswechsel 1.21, MK ZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 ZPO, Rdnr. 66).

    Dabei haben teilweise die gleichen Senate in neueren Entscheidungen ihre frühere Auffassung aufgegeben (OLG Hamm 14. Senat, NJW-RR 1996, 1343; OLG Frankfurt 20. Senat, AnwBl 1984, 205 OLG Hamburg 8. Senat, JurBüro 1993, 351).

  • OLG Naumburg, 30.12.2004 - 12 W 105/04

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Inanspruchnahme mehrerer Anwälte -

    Zwar entspricht es derzeit, ausgehend von zwei Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 33, 369) und des BGH (NJW 1957, 1152), der weitgehend herrschenden Meinung, dass die Aufgabe der Zulassung grundsätzlich nicht zum Verlust des Vergütungsanspruches eines Rechtsanwaltes führen soll, wenn der Rechtsanwalt aus "achtenswerten Gründen" die Zulassung aufgibt (vgl. z. B. OLG Frankfurt, RPfl 1986, 66; OLG Hamburg JurBüro 1993, 351; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, § 13, Rn. 79; Zöller/Herget, § 91 ZPO Rn. 13 "Anwaltswechsel"), da davon auszugehen sei, dass ein Rechtsanwalt den Auftrag regelmäßig nur für die Dauer seiner Zulassung bei dem betreffenden Gericht übernommen hat und er seinem Mandanten gegenüber nicht verpflichtet sei, diese Stellung bis zum Ende des Prozesses beizubehalten.
  • OLG München, 06.06.2007 - 11 W 761/07

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei Rückgabe der Zulassung des

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