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   LG München I, 23.06.1995 - 13 T 8695/95   

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https://dejure.org/1995,10213
LG München I, 23.06.1995 - 13 T 8695/95 (https://dejure.org/1995,10213)
LG München I, Entscheidung vom 23.06.1995 - 13 T 8695/95 (https://dejure.org/1995,10213)
LG München I, Entscheidung vom 23. Juni 1995 - 13 T 8695/95 (https://dejure.org/1995,10213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluß ordnungsgemäß angemeldeter Säumniszuschläge vom Prüfungstermin trotz Festsetzung erst nach Konkurseröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1393
  • ZIP 1995, 1373
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.04.2004 - IV ZR 113/03

    Leistungspflichten des Reise- und des privaten Krankenversicherers bei

    b) Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß sich ein Berufen auf ein in den Bedingungen vereinbartes Abtretungsverbot als rechtsmißbräuchlich darstellen kann, wenn das Verhalten des Versicherers nicht von einem beachtlichen, im Zweckbereich der Klausel liegenden Interesse gedeckt wird (Senatsurteile vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 106/81 - VersR 1983, 823; vom 13. Juli 1983 - IVa ZR 226/81 - VersR 1983, 945 unter I; vom 26. März 1997 aaO; vgl. ferner BGH, Urteile vom 20. Juni 1996 - I ZR 94/94 - NJW-RR 1996, 1393; vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99 - WM 2000, 182).
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