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   BGH, 20.06.1996 - III ZR 219/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages bei Vermittlung des Verkaufes eines Erbbaurechtes - Möglichkeit des Zustandekommens eines Maklervertrages bei Aufnahme von Kontakt für den späteren Käufer mit einem Verkaufsinteressenten seitens einens Maklers - Auswirkungen einer Nichtoffenlegung einer Vertretereigenschaft - Voraussetzungen für das Offenlegen einer Vertretereigenschaft bei Zustandekommen eines Maklervertrages über die Vermittlung des Verkaufes eines Erbbaurechtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1459



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 223/98  

    Auslegung eines Objektnachweises

    Das geeignete Mittel hierfür ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1996 - III ZR 219/95 - NJW-RR 1996, 1459; vom 17. September 1998 - III ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 361, 362, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96  

    Erhebung der Beschwerdegebühr

    Die Revision übersieht hierbei, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, daß nach dem Wortlaut des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB der Maklerkunde nicht selbst Partner des Hauptvertrags zu werden braucht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 335/94 - WM 1996, 722, 723; Senatsurteil vom 20. Juni 1996 III ZR 219/95 - NJW-RR 1996, 1459, 1460).
  • OLG München, 15.07.2015 - 20 U 2958/14  

    Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung

    aa) Ein konkludenter Verzicht auf angebotene Zeugen ist grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 02.11.1993, VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; BGH, Urteil vom 20.06.1996, III ZR 219/95, NJW-RR 1996, 1459, 1460; Münchener Kommentar zur ZPO/Damrau, 4. Aufl. 2012, § 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 399 Rn. 1).

    Diese Schlussfolgerung ist jedoch nur ausnahmsweise berechtigt, nämlich dann, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (BGH, Urteil vom 02.11.1993, VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; BGH, Urteil vom 20.06.1996, III ZR 219/95, NJW-RR 1996, 1459, 1460; Münchener Kommentar zur ZPO/Damrau, 4. Aufl. 2012, § 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 399 Rn. 1).

  • OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 3 U 126/09  

    Maklervertrag: Konkludenter Vertragsabschluss; Bemessung der Maklervergütung bei

    Anders kann es sich dann verhalten, wenn der Interessent nach Erhalt der mit dem Provisionsverlangen verbundenen Information über das Kaufobjekt weiteres Tätigwerden des Maklers nicht begehrt oder sogar eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (BGH NJW-RR 1991, 371; BGH NJW-RR 1997, 506; BGH NJW-RR 1996, 1459).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 7 U 51/08  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung einer

    Denn dadurch gibt er zweifelsfrei zu erkennen, dass er das Tätigwerden des Maklers gerade nicht im Rahmen eines Maklervertrages mit Provisionspflicht, sondern entweder im Rahmen eines unentgeltlichen Auftrages oder deshalb wünscht, weil er es für seine Willensbildung hinsichtlich des Abschlusses des Hauptvertrages mit dem Erstauftraggeber des Maklers (nämlich der anderen Seite des Hauptvertrages) benötigt (BGH NJW-RR 1996, 114; 1996, 1459).
  • OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 15 U 20/03  

    Grundstücksmaklerrecht: Verwirkung des Maklerlohnanspruchs bei Verschweigen der

    Diese Umstände reichen für den Abschluss eines Maklervertrages aus (vgl. beispielsweise BGH, NJW-RR 1996, 1459; BGH, NJW-RR 1999, 361, 362).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14  

    Anleger- und anlagegerechte Beratung bei Unternehmensbeteiligungen; Anforderungen

    Das Gericht musste spätestens zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise nicht mehr damit rechnen, dass der Beklagtenvertreter an seinem Beweisantrag festhält (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1459).
  • LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10  

    Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer

  • OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12  

    Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

  • OLG Stuttgart, 24.09.2003 - 3 U 85/03  

    Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Erfordernisse für den Abschluss eines

  • LG Karlsruhe, 24.07.2003 - 5 S 214/01  

    Maklerrecht: Abschluss eines Maklervertrages zum Erwerb des nachgewiesenen

  • OLG München, 30.11.2001 - 21 U 3765/01  

    Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zu

  • LG Arnsberg, 27.09.2005 - 5 S 58/05  
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