Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.1996

Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95   

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https://dejure.org/1996,236
BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95 (https://dejure.org/1996,236)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1996 - VI ZR 123/95 (https://dejure.org/1996,236)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1996 - VI ZR 123/95 (https://dejure.org/1996,236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schaden - Belastung mit öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen - Beseitigung von Umweltschäden - Vorrang der Leistungsklage - Feststellungsklage - Wahlrecht - Feststellungsinteresse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Feststellungsklage auf Schadensersatz statt Leistungsklage auf Freistellung von der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenverseuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; ZPO § 256, § 253
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Beseitigung von Umweltschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2725
  • NJW-RR 1996, 1534 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1395
  • MDR 1996, 959
  • NVwZ 1996, 1245 (Ls.)
  • VersR 1996, 1253
  • WM 1996, 1986
  • BB 1996, 1739
  • DB 1996, 1673
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob sich die Klägerin durch die Erhebung der Feststellungsklage in zulässiger Weise die Wahlmöglichkeit zwischen der Rückgängigmachung des Kaufvertrages einerseits und dem Festhalten an dem Kaufvertrag und Geltendmachung der Entschädigung ihres enttäuschten Vertrauens andererseits offenhalten konnte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95 -, juris Rn. 18).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, dass im Verlaufe des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95 -, juris Rn.13 mwN; Urteil vom 4. November 1998 - VIII ZR 248/97 -, juris Rn. 15 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund

    Auch soweit mit dem Antrag eine Handlung erstrebt wird und dabei der Weg zur Erreichung des Handlungsziels nicht beschrieben werden muss, muss doch der Handlungserfolg im Klageantrag so genau und umfassend beschrieben werden, dass - sollte die Klage Erfolg haben - auf der Grundlage dieser Verurteilung ohne weiteres eine Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO möglich ist (BGH, Urteil vom 04.06.1996, VI ZR 123/95, Juris, Rn. 12; Zöller/Greger, 32. Aufl., § 253, Rn. 13 c).
  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04

    Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses

    Ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht ein Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich wird (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 - NJW-RR 2004, 79 unter B II 1; 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95 - NJW 1996, 2725 unter II c; 15. November 1977 - VI ZR 107/76 - NJW 1978, 210 unter I 2 a und ständig).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1996 - III ZR 56/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1487
BGH, 26.09.1996 - III ZR 56/96 (https://dejure.org/1996,1487)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - III ZR 56/96 (https://dejure.org/1996,1487)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - III ZR 56/96 (https://dejure.org/1996,1487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1534
  • DNotZ 1997, 699
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    In Fällen, in denen es um die verweigerte Entbindung eines Zeugen von seiner Schweigepflicht ging, hat der Bundesgerichtshof ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten gefordert (Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - NJW-RR 1988, 962, 964; Senatsbeschluss vom 26. September 1996 - III ZR 56/96 - NJW-RR 1996, 1534).
  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Dabei vermag aber nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten den Vorwurf der Beweisvereitelung zu tragen, also ein Verhalten, das wider Treu und Glauben erfolgt und nach dem allgemeinen Rechtsempfinden als verwerflich erscheint (BGH Beschluss vom 26. September 1996 - III ZR 56/96 - NJW-RR 1996, 1534; Senatsurteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - FamRZ 1988, 482, 485).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten kann den mit beweisrechtlichen Nachteilen verbundenen Vorwurf der Beweisvereitelung tragen (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - III ZR 56/96, NJW-RR 1996, 1534).
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