Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.1996

Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Schaden - Belastung mit öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen - Beseitigung von Umweltschäden - Vorrang der Leistungsklage - Feststellungsklage - Wahlrecht - Feststellungsinteresse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Feststellungsklage auf Schadensersatz statt Leistungsklage auf Freistellung von der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenverseuchung

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden; Interesse an Feststellung der Schadensersatzpflicht trotz der Möglichkeit der Freistellungklage von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, Grundstückskontamination; Grundwasserverunreinigung; Sanierungsverpflichtung; Bodenaustausch; Kupferschlacke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; ZPO § 256, § 253
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Beseitigung von Umweltschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2725
  • NJW-RR 1996, 1534 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1395
  • MDR 1996, 959
  • NVwZ 1996, 1245 (Ls.)
  • VersR 1996, 1253
  • WM 1996, 1986
  • BB 1996, 1739
  • DB 1996, 1673



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04

    Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses

    Ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht ein Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich wird (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 - NJW-RR 2004, 79 unter B II 1; 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95 - NJW 1996, 2725 unter II c; 15. November 1977 - VI ZR 107/76 - NJW 1978, 210 unter I 2 a und ständig).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung

    (b) Die Feststellungsklage ist auch nicht ausnahmsweise deshalb zulässig, weil sie zu einer abschließenden und prozessökonomisch sinnvollen Entscheidung der zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeiten führte (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 1975 - V ZR 237/73, WM 1976, 274, 276; BGH, Urteil vom 10. Mai 1978 - VIII ZR 166/77, NJW 1978, 1520, 1521 - insoweit nicht in BGHZ 71, 306 ff. abgedruckt; Urteil vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, NJW 1996, 2725, 2726).
  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

    Soweit der Gläubiger das nicht kann, ist ein Freistellungsantrag unzulässig und stattdessen auf Feststellung zu klagen (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1980 - VI ZR 105/78, NJW 1980, 1450 = BGHZ 76, 249, insoweit dort nicht abgedruckt; BGHZ 79, 76, 77 f.; v. 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, ZIP 1996, 395, 1396; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497 a.E.).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1996 - III ZR 56/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1534
  • DNotZ 1997, 699



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    In Fällen, in denen es um die verweigerte Entbindung eines Zeugen von seiner Schweigepflicht ging, hat der Bundesgerichtshof ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten gefordert (Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - NJW-RR 1988, 962, 964; Senatsbeschluss vom 26. September 1996 - III ZR 56/96 - NJW-RR 1996, 1534).
  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Dabei vermag aber nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten den Vorwurf der Beweisvereitelung zu tragen, also ein Verhalten, das wider Treu und Glauben erfolgt und nach dem allgemeinen Rechtsempfinden als verwerflich erscheint (BGH Beschluss vom 26. September 1996 - III ZR 56/96 - NJW-RR 1996, 1534; Senatsurteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - FamRZ 1988, 482, 485).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten kann den mit beweisrechtlichen Nachteilen verbundenen Vorwurf der Beweisvereitelung tragen (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - III ZR 56/96, NJW-RR 1996, 1534).
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