Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.06.1995

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94   

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https://dejure.org/1995,140
BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94 (https://dejure.org/1995,140)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1995 - II ZR 298/94 (https://dejure.org/1995,140)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1995 - II ZR 298/94 (https://dejure.org/1995,140)
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Unterdrückte Widerrufsbelehrung

§ 1 Abs. 1 HWiG aF, schwebende Unwirksamkeit des Vertragsanspruchs bis zum Ablauf der Widerrufsfrist, § 767 Abs. 2 ZPO, keine neue Tatsache;

§ 3 Abs. 1 HWiG aF als modifizierter Bereicherungsanspruch (vgl. nunmehr aber die Neuregelung in § 361a Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> / § 355 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schwebende Unwirksamkeit nach § 1 HtWiG und Präklusion nach § 767 II ZPO

  • Wolters Kluwer

    Haustürgeschäft - Widerruf - Bereicherung - Rechtshindernde Einwendung

  • archive.org PDF

    Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Widerruf nach rechtskräftigem Zahlungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 2
    Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Haustürgeschäft; Wegfall des Rechts zum Widerruf einer stillen Beteiligung aufgrund rechtskräftigen Urteils

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 82
  • NJW 1996, 57
  • NJW-RR 1996, 170 (Ls.)
  • ZIP 1995, 1996
  • MDR 1996, 247
  • WM 1995, 2102
  • BB 1995, 2494
  • BB 1995, 2495
  • DB 1996, 83
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Insbesondere beseitigte die Neukonzeption des Widerrufsrechts als eines Gestaltungsrechts anstelle einer rechtshindernden Einwendung ("besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht", BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 265/03, WM 2004, 2451, 2452; vgl. dagegen zum früheren Recht BGH, Urteil vom 16. Oktober 1995 - II ZR 298/94, BGHZ 131, 82, 85 f.) die Einzelbefugnis nicht (Wallner, BKR 2016, 177, 180; anders Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 43).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Gleiches gilt bei § 3 Abs. 1 HWiG, der einen, insbesondere was die §§ 814 ff. BGB angeht (BGHZ 131, 82, 87), besonders ausgestalteten Bereicherungsanspruch regelt.

    Die genannten Normen sind nämlich auf den Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG, der als lex specialis die Anwendung der §§ 812 ff. BGB grundsätzlich ausschließt (BGHZ 131, 82, 87), nicht anwendbar.

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Der Anspruch aus § 3 HWiG ist nach der Konzeption des Gesetzes kein vertraglicher Anspruch, sondern ein davon zu unterscheidender besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (Senat BGHZ 131, 82, 87; 152, 331, 339).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.06.1995 - 13 U 12/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2608
OLG Hamm, 28.06.1995 - 13 U 12/95 (https://dejure.org/1995,2608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.1995 - 13 U 12/95 (https://dejure.org/1995,2608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 13 U 12/95 (https://dejure.org/1995,2608)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Anspruch eines schwerst verletzten Kindes auf Ersatz der fiktiven ohne den Unfall später möglich werdenden eigenen Handwerkerleistungen beim Bau eines Eigenheims

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages wegen verletzungsbedingten Ausfalls von Eigenleistungen beim Hausbau; Überbrückung des Ausfalls der eigenen Arbeitskraft durch Fremdleistungen; Beweisanforderungen beim Anspruch auf Schadensersatz wegen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz nach zwölf Jahren? - 12 Jahre nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Verletzte daran gehindert, selbst ein Haus zu bauen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 249 252 843
    Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für zukünftiges Bauvorhaben, erforderliche Nachweise

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 170
  • MDR 1995, 1126
  • NZV 1995, 480
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 18.11.2009 - 5 U 73/09

    Umfang der Ersatzfähigkeit wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der

    c) Auf die Rechtsprechung, die die eigene Arbeitsleistung beim Bau eines Hauses unter dem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns nach §§ 249 Satz 2 a. F., 252 BGB für ersatzfähig hält (BGH NJW 1989, 2539, 2540; 1990, 1037; OLG Zweibrücken NZV 1995, 315 ; OLG Hamm NJW-RR 1996, 170 ), kann sich der Kläger nicht berufen.
  • KG, 11.07.1996 - 12 U 4464/94

    Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der

    So ist zu berücksichtigen, ob es bereits vor dem Unfall geplant war, das auszubauende Hausgrundstück zu erwerben und erhebliche Eigenleistungen zu erbringen, was dann unfallbedingt unmöglich wurde (vgl. BGH NJW 1989, 2539 ; OLG Hamm NZV 1995, 480 ).
  • OLG München, 19.10.2007 - 10 U 1662/06

    Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Eigenleistungen an

    So muss ein Kläger in diesem Fall Umstände beweisen, aus denen sich mit Wahrscheinlichkeit ergibt, dass er ohne den Unfall solche Leistungen tatsächlich erbracht hätte (vgl. zu den Voraussetzungen OLG Hamm, NZV 1995, 480).
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