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   OLG München, 24.04.1995 - 7 W 1103/95   

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https://dejure.org/1995,2517
OLG München, 24.04.1995 - 7 W 1103/95 (https://dejure.org/1995,2517)
OLG München, Entscheidung vom 24.04.1995 - 7 W 1103/95 (https://dejure.org/1995,2517)
OLG München, Entscheidung vom 24. April 1995 - 7 W 1103/95 (https://dejure.org/1995,2517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1967; ZPO §§ 240 252
    Beschwerde bei Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes - Haftung für Altschulden der Gesellschaft bei Gesamtrechtsnachfolge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung einer Terminsbestimmung zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung , um dem Verfahren Fortgang zu geben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 228
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines

    Die Nachlassinsolvenz unterbricht gemäß § 240 Satz 1 ZPO die Prozesse der Erben, die diese als solche führen, d.h. im Falle eines Passivprozesses Klagen, mit denen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 BGB geltend gemacht werden (RG JW 1883, 36 f; KG OLGRspr 1 (1900), 445, 446; OLG München NJW-RR 1996, 228, 229; OLG Köln NJW-RR 2003, 47 f, NJW-RR 2003, 264; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 240 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 240 Rn. 15 a. E.; Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. § 240 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 11; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. § 240 Rn. 5 f; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 3. Aufl. § 240 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 240 Rn. 7; Jaeger/Windel, InsO § 85 Rn. 24; MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl. Vor §§ 85 bis 87 Rn. 32).
  • BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99

    Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB

    Diese Wirkung ist durch Beschluß festzustellen (vgl. RGZ 16, 339, 340; OLG München NJW-RR 1996, 228, 229).
  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

    Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch

    Im Falle, daß auf die Unterbrechung lediglich durch Beschluß hingewiesen und eine Terminsbestimmung abgelehnt wird, soll eine sofortige Beschwerde entsprechend § 252 ZPO statthaft sein (OLG München NJW-RR 1996, 228; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 252 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Feiber, aaO § 252 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 06.07.2005 - 25 W 17/05

    Insolvenz; Unterbrechung; Verfahren

    Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 252 ZPO; zu der gebotenen weiten Auslegung der Vorschrift vgl. OLG München NJW-RR 1996, 228, 229; Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 252 Rn. 1) und auch im übrigen zulässig, sie bleibt aber aus den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses ohne Erfolg.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Kosten des eine Aussetzung oder vergleichbare Entscheidung betreffenden Beschwerdeverfahrens Teil der Kosten der Hauptsache sind (vgl. OLG Hamburg, MDR 2002, 479f; OLG München, NJW-RR 1996, 228, 229; Zöller-Greger, aaO, § 252 Rn. 3 mwN).

  • OLG Dresden, 27.01.2006 - 12 U 2705/99

    Folgen der Werklohnforderungsfreigabe durch den Insolvenzverwalter

    Etwas anderes gilt allerdings im Verhältnis zu dem Beklagten zu 1), weil infolge der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens dessen Erben gegenüber das Verfahren - wenngleich aus anderen Gründen - weiterhin unterbrochen ist, § 240 ZPO (so auch: OLG München, NJW-RR 1996, 228 f., 229).
  • OLG Köln, 23.09.2002 - 2 U 79/02

    Erbrecht; Insolvenzrecht; Nachlassinsolvenzverfahren

    Ein Nachlaßinsolvenzverfahren führt mithin zu einer Unterbrechung aller Aktiv- und Passivprozesse der Erben, die diese als solche führen (OLG München, NJW-RR 1996, 228 [229]; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 240 Rn 5; Zöller/Greger, a.a.O., § 240 Rn 4, jeweils zur Insolvenzordnung; Jaeger/Henckel, KO, 9. Auflage 1997, § 10 Rn 45 Wieczorek, ZPO, 2. Auflage 1976 Rn E IV a, jeweils zur früheren Konkursordnung), wobei die Wirkung des § 240 ZPO nur hinsichtlich solcher Prozesse nicht eintritt, die ausschließlich das nicht zum Nachlaß gehörende persönliche Vermögen des Erben betreffen.
  • OLG Celle, 06.10.2003 - 2 W 107/03

    Insolvenz des Wohnraum- und Gewerberaummieters im Räumungsrechtsstreit:

    Der Senat geht aber davon aus, dass die Feststellung des Landgerichts, das Verfahren sei durch den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden, analog § 252 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist und es keines Zwischenurteils über die Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedarf (s. auch OLG München, NJW-RR 1996, 228).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
    In Betracht kommen etwa auch Fernsehformate (vgl. BGH, GRUR 2003, 876 - Sendeformat; OLG Düsseldorf, WRP 1995, 1032), die Zusammenstellung von Daten für bestimmte Zwecke (BGH, GRUR 1999, 923 - Tele-Info-CD; BGH, WRP 2017, 51 - Segmentstruktur), Werbemittel einschließlich ganzer Werbeauftritte (Senat, Urteil vom 16.10.2014 - I-15 U 49/14, BeckRS 2015, 03178; z. B. auch eine Website OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 73; vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.22) und Marketingkonzepte (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 228).
  • OLG Köln, 26.01.2004 - 2 W 11/04

    Unterbrechung eines die Insolvenzmasse betreffenden Rechtsstreits durch die

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  • OLG Köln, 06.03.2003 - 2 U 135/02

    Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben der Partei

    Daß das Verfahren unterbrochen ist, ist durch Beschluß festzustellen (vgl. BGH NZI 2003, 94 [95]; RGZ 16, 339 [340]; OLG München, NJW-RR 1996, 228 [229] ).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 13 U 3/09

    Unterbrechung nach § 240 ZPO bei notwendiger Streitgenossenschaft

  • OLG Hamm, 09.10.2007 - 15 W 333/07

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluss über die

  • OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 3 W 73/06

    Unterbrechung des Rechtsstreits im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 551/17
  • OLG Naumburg, 02.05.2000 - 5 W 47/00

    Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Anordnung der Eigenverwaltung

  • BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 552/17
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - 22 W 51/00

    Prunkvase; Zwischenvergleich; Wertbestimmung; Sachverständigengutachten;

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