Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.06.1994 - 12 U 169/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3311
OLG Hamm, 29.06.1994 - 12 U 169/93 (https://dejure.org/1994,3311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.06.1994 - 12 U 169/93 (https://dejure.org/1994,3311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - 12 U 169/93 (https://dejure.org/1994,3311)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Bauherren auf Vorschuß der Mängelbeseitigungskosten gegen den nachbesserungspflichtigen Unternehmer; Anforderungen an die Beendigung der Verzugsvoraussetzungen durch den Werkunternehmer; Begründung eines Verzuges des Werkunternehmers durch die Aufforderung des Bauherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abzug neu für alt bei verzögerten Nachbesserungsarbeiten? (IBR 1996, 20)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 272
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17

    Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten

    Der Zuschussanspruch muss als solcher vom Auftragnehmer geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.06.1994, 12 U 169/93, NJW-RR 1996, 272; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2090 mwN in Fn 114).
  • OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01

    Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen

    Sofern die in dem Schreiben vom 3.11.1997 enthaltene Frist als unzureichend anzusehen ist, wurde hierdurch jedenfalls eine angemessene - zwischenzeitlich verstrichene - Frist in Lauf gesetzt (vgl. hierzu auch OLG Hamm NJW-RR 1996, 272).

    Damit stellt sich eine Schadensvergrößerung letztlich als Folge der Untätigkeit oder gar des Verzuges des Schädigers dar (vgl. BGH, a.a.O., S. 291; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272/273), dessen Risiko es ist, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, wie es umgekehrt zulasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird.

  • OLG Nürnberg, 27.06.2003 - 6 U 3219/01

    Kostenvorschuss des Werkunternehmers bei nicht absehbarer Durchführbarkeit der

    Daß sich die Klägerin für den Fall erfolglosen Fristablaufs im Schreiben ihres Architekten vom 8.7.1999 eine Selbstbeseitigung "vorbehalten" bzw. im eigenen Schreiben vom 14.9.1999 Geltendmachung eines Kostenvorschusses angekündigt hat, genügt dafür nicht (vgl. BGH BauR 87, 209; KG BauR 88, 724; OLG Köln BauR 96, 725; OLG Hamm NJW-RR 96, 272).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2013 - 22 U 67/13

    Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" als Mangel einer Fußbodenheizung

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Berufung der Kläger (vgl. 415/416 GA) zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 29.06.1994, 12 U 169/93, NJW-RR 1996, 272).
  • OLG Bamberg, 16.04.2007 - 4 U 198/05

    "Kissenartige" Aufwölbungen beim WDV: Nachbesserungsanspruch?

    Er hätte es sonst in der Hand, durch Verzögerung der Mängelbeseitigung sich seiner Gewährleistungspflicht und der damit verbundenen Kostenbelastung ganz oder teilweise zu entziehen (vgl. BGHZ 91, 206, 213; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272, 273).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 159/97

    Verzug mit Mängelbeseitigung aufgrund endgültiger Erfüllungsverweigerung

    Der Verzug des Werkunternehmers mit den Mängelbeseitigungsarbeiten entfällt durch den Annahmeverzug des Bestellers (OLG Koblenz NJW-RR 1996, 1299 ; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272 ; 1992, 667, 668).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2005 - 12 U 106/04

    Bauvertrag: Einvernehmliche Neubegründung der nach Ablauf der

    Dies widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung im Werkvertragsrecht (BGHZ 91, 206; OLG Celle Urteil vom 27.09.2001, Az. 22 U 201/00; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272; OLG Karlsruhe OLGRep 2001, 341; OLG Stuttgart Urteil vom 07.07.1998, Az. 10 U 192/97).
  • OLG Jena, 14.07.2009 - 5 U 736/06

    Abnahme durch Ingebrauchnahme: Spätestens nach 6 bis 8 Wochen!

    Auch wenn sich die Türen seit nunmehr immerhin fast 15 Jahren in den Wohnungen befinden, ist den Klägern ein Vorteilsausausgleich vorliegend nicht zumutbar, da die Nachbesserungsarbeiten mit erheblicher Verspätung ausgeführt wurden (so auch BGH NJW 1984, 2457; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272; Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., Rdn 146 vor § 249 BGB).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.1997 - 22 U 213/96

    Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines

    Allerdings hat der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 10.5.1989 (Bl. 50 GA) zur Mängelbeseitigung aufgefordert und mit Ablauf der bis zum 26.5.1989 gesetzten Frist in Verzug gesetzt, wobei schon die Mängelbeseitigungsaufforderung als verzugsbegründende Mahnung genügte (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 272 ).
  • KG, 27.04.2001 - 15 U 2630/00

    Prospekthaftung: Einbeziehung einer selbständigen Vertriebsgesellschaft -

    Unwirksam ist der Haftungsausschluss ferner, wenn der Verwender in besonderer Weise Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGH NJW-RR 1996, 272) oder kraft Rufes oder Stellung qualifiziertes Vertrauen in Anspruch genommen hat (OLG Celle, NJW 1986, 260).
  • OLG Bamberg, 22.11.2004 - 4 U 50/02

    Mangelschaden: Ersatz der Kosten einer vollständigen Neuherstellung

  • OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99

    Pflasterarbeiten, Mängelbeseitigungskosten, Schadensersatz,

  • OLG Schleswig, 29.05.2009 - 14 U 137/08

    Vorteilsausgleich bei Mängelbeseitigungskosten

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