Weitere Entscheidung unten: OLG München, 22.06.1995

Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1995 - XI ZB 21/95   

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https://dejure.org/1995,3856
BGH, 07.11.1995 - XI ZB 21/95 (https://dejure.org/1995,3856)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1995 - XI ZB 21/95 (https://dejure.org/1995,3856)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1995 - XI ZB 21/95 (https://dejure.org/1995,3856)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Darlehensforderung - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Berufungsfrist - Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei der Erteilung eines Rechtsmittelauftrages - Zurechnung von Verzögerungen des Postverkehrs - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei der Erteilung eines Rechtsmittelauftrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 378
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 239/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der

    Der Absender muss sich vielmehr grundsätzlich innerhalb der Rechtsmittelfrist, gegebenenfalls durch Rückfrage, rechtzeitig vergewissern, ob der beauftragte Rechtsanwalt den Auftrag übernimmt; eine Ausnahme gilt nur dann, wenn - was hier nicht geltend gemacht wird - zwischen dem Absender und dem Rechtsmittelanwalt im Einzelfall oder allgemein eine Absprache dahin besteht, dass dieser Rechtsmittelaufträge annehmen, prüfen und ausführen wird (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1988 - II ZB 5/88, BGHZ 105, 116, 117 ff; vom 7. November 1995 - XI ZB 21/95, NJW-RR 1996, 378; vom 23. November 2006 - IX ZB 291/05, nv, Rn. 5; vom 4. März 2008 - VI ZR 66/07, NJW-RR 2008, 1452 Rn. 5).

    Im Falle der Ablehnung des Mandats durch den zunächst in Aussicht genommenen Rechtsanwalt muss der Auftraggeber in der Lage sein, den Rechtsmittelauftrag noch rechtzeitig einem anderen Rechtsanwalt zu erteilen, um die Durchführung des Rechtsmittels zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 7. November 1995, aaO).

  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 66/07

    Pflichten der Prozesspartei bei Beauftragung eines Revisionsanwalts per Telefax

    Der Absender muss sich vielmehr grundsätzlich innerhalb der Rechtsmittelfrist (gegebenenfalls durch Rückfrage) vergewissern, ob der beauftragte Rechtsanwalt den Auftrag übernimmt; eine Ausnahme gilt nur, wenn zwischen dem Absender und dem Rechtsmittelanwalt im Einzelfall oder allgemein eine Absprache dahin besteht, dass dieser Rechtsmittelaufträge annehmen, prüfen und ausführen wird (vgl. BGH, Beschlüsse BGHZ 105, 116, 117 f. und vom 7. November 1995 - XI ZB 21/95 - NJW-RR 1996, 378).
  • BGH, 19.06.2001 - VI ZB 22/01

    Bestätigung des Rechtsmittelauftrages durch den zweitinstanzlichen

    Verzögerungen des Postverkehrs braucht sich der Absender des Auftragsschreibens bei dieser Fallgestaltung nicht zurechnen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. September 2000 - 1 BvR 2104/99 - NJW 2001, 1566; BGHZ 105, 116, 119; BGH, Beschluß vom 7. November 1995 - XI ZB 21/95 - NJW-RR 1996, 378; vom 8. November 1999 - II ZB 4/99 - aaO; Senatsbeschluß vom 4. April 2000 - VI ZB 3/00 - NJW 2000, 3071).
  • BGH, 27.10.1998 - VI ZB 22/98

    Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein erstinstanzlicher Anwalt, der einen Berufungsauftrag erteilt, sich insoweit beim Rechtsmittelanwalt vergewissern muß (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1992 - VI ZB 21/92 - VersR 1993, 770 f. m.w.N.; BGH, Beschluß vom 7. November 1995 - XI ZB 21/95 - NJW-RR 1996, 378); an dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.

    Allerdings muß sich ein erstinstanzlicher Anwalt dann nicht über die Übernahme des Rechtsmittelauftrags durch den vorgesehenen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vergewissern, wenn zwischen den Anwälten eine besondere Abmachung bezüglich der Ausführung der Rechtsmittelaufräge besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1993 - VIII ZB 40/93 - VersR 1994, 956, 957 sowie vom 7. November 1995 - XI ZB 21/95 - aaO).

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Rechtsprechung
   OLG München, 22.06.1995 - 29 U 6654/94   

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https://dejure.org/1995,10061
OLG München, 22.06.1995 - 29 U 6654/94 (https://dejure.org/1995,10061)
OLG München, Entscheidung vom 22.06.1995 - 29 U 6654/94 (https://dejure.org/1995,10061)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 29 U 6654/94 (https://dejure.org/1995,10061)
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  • NJW-RR 1996, 378
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