Weitere Entscheidung unten: LG Mönchengladbach, 02.05.1995

Rechtsprechung
   BayObLG, 23.11.1995 - 2Z BR 116/95   

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https://dejure.org/1995,3088
BayObLG, 23.11.1995 - 2Z BR 116/95 (https://dejure.org/1995,3088)
BayObLG, Entscheidung vom 23.11.1995 - 2Z BR 116/95 (https://dejure.org/1995,3088)
BayObLG, Entscheidung vom 23. November 1995 - 2Z BR 116/95 (https://dejure.org/1995,3088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 13, 15; BGB § 1004; BayBO Art. 48, 50
    Vereinbarkeit der Nutzung eines zum Sondereigentum gehörenden Raumes mit baurechtlichen Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums aufgrund einer drittschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - UR II 119/94
  • LG München I - 1 T 3895/95
  • BayObLG, 23.11.1995 - 2Z BR 116/95

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 463
  • BayObLGZ 1995 Nr. 71
  • BayObLGZ 1995, 392
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 26.09.2003 - V ZR 217/02

    Veräußerung eines als Speicher ausgewiesenen Raums als Wohnraum

    Es handelt sich um eine die Nutzung des Sondereigentums der Klägerin einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gem. § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 WEG, die der Nutzung des Dachgeschosses als Wohnung entgegensteht (vgl. BayObLG WuM 1993, 697, 699; NJW-RR 1994, 527, 528; 1996, 463; OLG Düsseldorf, ZfIR 2000, 296, 297; Pick in Bärman/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 13 Rdn. 48, 51; Schulze in Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 15 Rdn. 5; Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 16; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 13 f).
  • OLG München, 06.09.2007 - 34 Wx 33/07

    Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer

    Es kann deshalb in diesem Zusammenhang auch die vom Landgericht bejahte Frage offen bleiben, ob die Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt M. den Schutz von Wohnungseigentümern untereinander überhaupt bezweckt (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 463; Pick in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 13 Rn. 159) und dies - bejahendenfalls - auch dann gilt, wenn der Baum nicht zur Wohnanlage selbst gehört, sondern sich auf einem Nachbargrundstück befindet.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2000 - 3 Wx 340/99

    Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger

    Die Kammer geht zu Recht davon aus, dass in dieser Bezeichnung eine die Nutzung des Teileigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter nach §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 4, 8 Abs. 2 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG liegt (BayobLG NJW-RR 1996, 463; 464; WuM 1999, 178, NZM 2000, 44; Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Auflage 2000 § 13 Rdz. 51), die das Vertrauen begründet, dass jedenfalls keine Nutzung zulässig ist, die mehr stört oder beeinträchtigt als die angebenene.
  • LG München I, 03.08.2005 - 1 T 10251/05

    Anlegen eines japanischen Steingartens

    Dieser enthält keine drittschützenden Normen, auf die sich ein Wohnungseigentümer im Verhältnis zu den übrigen berufen könne (vgl. BayObLG, NJW-RR 1996, 463).
  • OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 132/03

    Wohnungseigentumsrecht: Betreiben einer Media-Agentur in den Räumlichkeiten einer

    Dies wäre aber erforderlich, um einen Anspruch nach § 15 Abs. 3 WEG wegen Verletzung einer öffentlichrechtlichen Norm zu begründen (BayObLG NJW-RR 1996, 463; Staudinger/Seiler: BGB, 2002, § 903, Rdnr. 30).
  • OLG Düsseldorf, 05.06.2000 - 3 Wx 118/00

    Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als "Lager" im Aufteilungsplan;

    Die hieran orientierte Auslegung der Teilungserklärung führt dazu, dass der Bezeichnung als "Lager", die nur im Aufteilungsplan, nicht aber in der Teilungserklärung, vorkommt, nicht die Bedeutung einer die Nutzung des Teileigentums einschränkenden Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter nach §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 4, 8 Abs. 2 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG beizumessen ist (BayObLG NJW-RR 1996, 463; 464; WuM 1999, 178, NZM 2000, 44; Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Auflage 2000 § 13 Rdz. 51), die das Vertrauen begründet, dass jedenfalls keine Nutzung zulässig ist, die mehr stört oder beeinträchtigt als die angegebene.
  • BayObLG, 21.10.1996 - 2Z BR 92/96

    Notwendigkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von

    Nicht entscheidungserheblich sind ferner die von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Fragen, ob wohnungseigentumsrechtlich alle Voraussetzungen für eine Nutzung des Speichers als Wohnung derzeit bereits vorliegen, ob und welche drittschützende Normen des öffentlichen Rechts (vgl. BayObLGZ 1995, 392) dem möglicherweise entgegenstehen, ob und welche öffentliche Auflagen noch zu erfüllen sind (zweiter Fluchtweg) und schließlich welcher Kostenverteilungsschlüssel bei einer Nutzung des Speichers als Wohnung anzuwenden ist.
  • BayObLG, 24.06.1999 - 2Z BR 48/99

    Nachteilhafte bauliche Veränderung

    c) Ein Nachteil im Sinn von § 22 Abs. 1 , § 14 Nr. 1 WEG ist zu bejahen, wenn eine bauliche Veränderung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (BayObLG, WE 1992, 54 vgl. ferner BayObLGZ 1995, 392).
  • BayObLG, 12.09.1996 - 2Z BR 52/96

    Recht eines Wohnungseigentümers zur Errichtung eines Zaunes und eines

    Voraussetzung ist allerdings, daß es sich um eine drittschützende Norm handelt (BayObLGZ 1995, 392).
  • OLG Saarbrücken, 26.08.1998 - 5 W 173/98

    Änderung einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung durch

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  • BayObLG, 09.05.1996 - 2Z BR 18/96

    Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands bei Abweichung der

  • BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 3/00

    Baurechtliche Pflichten von Wohnungseigentümern untereinander

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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 02.05.1995 - 6 O 656/92   

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https://dejure.org/1995,16283
LG Mönchengladbach, 02.05.1995 - 6 O 656/92 (https://dejure.org/1995,16283)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 02.05.1995 - 6 O 656/92 (https://dejure.org/1995,16283)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 02. Mai 1995 - 6 O 656/92 (https://dejure.org/1995,16283)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 463 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mönchengladbach, 08.01.2013 - 2 S 97/12

    Dokumentation der Hausmeistertätigkeit: Stundenzettel genügt!

    Dabei verbietet sich jedoch nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 02.05.1995, 6 O 656/92) eine schematisierte Betrachtung dieser Problematik, vielmehr hängt die Verwertbarkeit des Gutachtens von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere davon ab, inwieweit es eine konkrete Grundlage für eine Auseiandersetzung mit den entsprechenden Fakten bietet und der Gegner auf dieser Grundlage sich substantiiert gegen die Befundtatsachen wendet.
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