Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 31.08.1995

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1995 - III ZR 194/94   

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https://dejure.org/1995,3923
BGH, 19.12.1995 - III ZR 194/94 (https://dejure.org/1995,3923)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1995 - III ZR 194/94 (https://dejure.org/1995,3923)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94 (https://dejure.org/1995,3923)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 508
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12

    Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar

    In diesem Fall ist nicht das Oberlandesgericht, sondern das Schiedsgericht zur Entscheidung berufen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IV ZR 80/85, BGHZ 99, 143, 146 ff.; Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94, NJW-RR 1996, 508; BGH, NJW-RR 2008, 659 Rn. 19; NJW-RR 2011, 213 Rn. 10; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 13 Sch 1/10, juris Rn. 8).
  • BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06

    Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines

    Nachträglich entstehende, gegen den ausgeurteilten Anspruch gerichtete Einwendungen wären allerdings, im Grundsatz nicht anders als bei den Entscheidungen der staatlichen Gerichte, gegebenenfalls mit der Vollstreckungsgegenklage gegen den für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, § 795 Satz 1, § 767 ZPO), wofür in der Regel wiederum das Schiedsgericht zuständig sein dürfte (vgl. Musielak/Voit aaO § 1030 Rn. 7 m.w.N. und - zum alten Recht - BGHZ 99, 143 und Senatsbeschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94 - NJW-RR 1996, 508), geltend zu machen.
  • BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

    Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im

    Etwas anderes gilt selbstverständlich, wenn der geltend gemachte Einwand seinerseits einer Schiedsabrede unterliegt; dann ist das Schiedsgericht und nicht das Oberlandesgericht zur Entscheidung berufen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IVb ZR 80/85, BGHZ 99, 143, 146 ff; Senat, Beschlüsse vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94, NJW-RR 1996, 508 und 8. November 2007 aaO Rn. 19).
  • OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08

    Inhalt eines Architektenvertrages

    Im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage kommt es für die Einrede des Schiedsvertrages darauf an, ob die mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemachte Einwendung der Schiedsabrede unterliegt (BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - III ZR 194/94, NJW-RR 1996, 508).
  • OLG Köln, 03.12.2004 - 9 Sch 9/04
    Die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen, ob eine Aufrechnung im Rahmen des Verfahrens nach § 1060 ZPO zu berücksichtigen ist und welche Wirkungen eine --- hier möglicherweise - auch für die Aufrechnungsforderung geltende Schiedsabrede hat (vgl. hierzu z.B. BGH NJW-RR 96, 508; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 767 Rn. 6 Stichwort "Schiedssprüche" m. Nachw.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., Kap. 3, Rn. 13. m. Nachw.), wenn - wie hier - eine entsprechende Einrede erhoben wird, bedarf keiner Klärung, denn auch die Stimmen, die eine Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zulassen und die Verweisung eines früheren Schiedsbeklagten auf die Vollstreckungsgegenklage ablehnen, halten eine Aufrechnung nur dann für zulässig, wenn hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Forderung die Voraussetzungen des § 767 Abs. 2 ZPO bzw. des § 323 ZPO vorliegen, wenn also der frühere Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren, die (vermeintliche) Forderung noch nicht zur Aufrechnung stellen konnte (BGH MDR 1991, 132; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 1060 Rn. 10; Schwab/Walter, a. a. O. Kap. 27 Rn. 12 - jew. m. w. Nachw.).
  • OLG Jena, 10.03.2004 - 4 Sch 1/03
    Die von dem Antragsgegner erklärte Aufrechnung scheitert auch nicht schon daran, dass der von ihm geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch ebenfalls der Schiedsabrede unterfallen würde, so dass er nicht vor den ordentlichen Gerichten, sondern vor dem Schiedsgericht geltend zu machen wäre (vgl. BayObLGZ 1929, 531, 552; BGHZ 38, 255; BGHZ 99, 143, BGH NJW-RR 1996, 508), denn die Antragsstellerin hat die Einrede des Schiedsvertrages hinsichtlich der Aufrechnungsforderung nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2004 gem. § 1032 Abs. 1 ZPO erhoben.
  • OLG Köln, 03.12.2004 - 9 Sch 8/04
    Die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen, ob eine Aufrechnung im Rahmen des Verfahrens nach § 1060 ZPO zu berücksichtigen ist und welche Wirkungen eine - hier möglicherweise - auch für die Aufrechnungsforderung geltende Schiedsabrede hat (vgl. hierzu z.B. BGH NJW-RR 96, 508; ZöllerlHerget, ZPO, 24. Aufl., § 767 Rn. 6 Stichwort "Schiedssprüche" m. Nachw.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., Kap. 3, Rn. 13. m. Nachw.), wenn - wie hier - eine entsprechende Einrede erhoben wird, bedarf keiner Klärung, denn auch die Stimmen, die eine Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zulassen und die Verweisung eines früheren Schiedsbeklagten auf die Vollstreckungsgegenklage ablehnen, halten eine Aufrechnung nur dann für zulässig, wenn hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Forderung die Voraussetzungen des § 767 Abs. 2 ZPO bzw. des § 323 ZPO vorliegen, wenn also der frühere Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren, die (vermeintliche) Forderung noch nicht zur Aufrechnung stellen konnte (BGH MDR 1991, 132; BaumbachlLauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 1060 Rn. 10; Schwab/Walter, a. a. 0. Kap. 27 Rn. 12 - jew. m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 31.08.1995 - 1Z AR 37/95   

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https://dejure.org/1995,4252
BayObLG, 31.08.1995 - 1Z AR 37/95 (https://dejure.org/1995,4252)
BayObLG, Entscheidung vom 31.08.1995 - 1Z AR 37/95 (https://dejure.org/1995,4252)
BayObLG, Entscheidung vom 31. August 1995 - 1Z AR 37/95 (https://dejure.org/1995,4252)
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Klage wegen Anlagebetrugs

§ 32 ZPO, im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung können auch Ansprüche aus cic aus dem gleichen Lebenssachverhalt mitentschieden werden (Arg.: Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG) (Hinweis: ebenso BGH, «Klage am Deliktsort»)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Kognitionsbefugnis des Gerichts bei Zuständigkeitsbegründung nach § 32 ZPO - Gerichtsstand des Tatorts und des Sachzusammenhangs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 508
  • MDR 1995, 1261
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 92/98

    Keine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs

    Was im Verhältnis der verschiedenen Gerichtszweige gelte, solle danach erst recht für die sachliche und örtliche Zuständigkeit zwischen Gerichten desselben Gerichtszweiges im Zivilprozess gelten, sodass sie das Verfahren - auch soweit es verschiedene Anspruchsgrundlagen betreffe - bei einem zuständigen Gericht konzentrieren könne und Mehrfachentscheidungen vermieden würden (MünchKomm-ZPO-Lüke, § 261 Rdn. 59; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 12 Rdn. 21, § 32 Rdn. 20; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1994, § 36 VI 2; Schwab, Festschrift für Zeuner, 1994, S. 499, 509; Schilken, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Rdn. 319; bereits früher Baur, Festschrift für Hippel, 1967, S. 1, 20; aus der Rechtsprechung: BayOblG NJW-RR 1996, 508; OLG Köln OLGR 1999, 143, 144).
  • OLG Hamm, 25.11.1999 - 27 U 46/99

    Internationaler Gerichtsstand für Herausgabe von Waren durch den ausländischen

    Daß in der obergerichtlichen Rechtsprechung, gestützt auf § 17 Abs. 2 S. 1 GVG, eine umfassende Gerichtszuständigkeit kraft Sachzusammenhanges bejaht worden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 508; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1341; OLG Hamburg MDR 1997, 884), gibt schon deshalb zu keiner weiteren Erörterung Anlaß, weil diese Rechtsprechung sich nicht auf die ausschließlich nach dem EUGVÜ zu bestimmende internationale Zuständigkeit bezieht; im übrigen wird sie auch sonst höchstrichterlich nicht geteilt (BGH NJW 1996, 1413).
  • OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 43/99
    Was im Verhältnis der verschiedenen Gerichtszweige gelte, solle danach erst recht für die sachliche und örtliche Zuständigkeit zwischen Gerichten des selben Gerichtszweiges im Zivilprozess gelten, sodass sich das Verfahren - auch soweit es verschiedene Anspruchsgrundlagen betreffe - bei einem zuständigen Gericht konzentrieren könne und Mehrfachentscheidungen vermieden würden (MünchKomm-ZPO-Lüke, § 261 Rdn. 59; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 12 Rdn. 21, § 32 Rdn. 20; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1994, § 36 VI 2; Schwab, Festschrift für Zeuner, 1994, S. 499, 509; Schilken, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Rdn. 319; bereits früher Baur, Festschrift für Hippel, 1967, S. 1, 20; aus der Rechtsprechung: BayOblG NJW-RR 1996, 508; OLG Köln OLGR 1999, 143, 144).
  • KG, 07.03.2003 - 28 AR 67/02

    Zuständiges Gericht für Klage auf Zahlung von Anwaltshonorar

    Auch die Entscheidungen des BayObLG (BayObLG v. 16.8.1995 - 1Z AR 35/95, MDR 1995, 1261 = BayObLGReport 1995, 88 = NJW-RR 1996, 52 und AnwBl. 2002, 430) stehen der vom Senat vertretenen Auffassung nicht entgegen, da Gegenstand der dortigen Entscheidungen Schadensersatzansprüche der Mandanten gegen den Rechtsanwalt wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten waren.
  • OLG Hamm, 17.12.1998 - 6 U 28/97

    Örtliche Zuständigkeit eines Landgerichts bei deliktischen

    Andere bejahen eine erweiterte Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO jedenfalls für den Fall, daß sich aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt auch nichtdeliktische Ansprüche ergeben (vgl. BayObLG MDR 95, 1261 = NJW-RR 96, 508; OLG Hamburg - 13. Zivilsenat - MDR 97, 884 = OLGR 97, 202).
  • OLG Karlsruhe, 05.10.2000 - 19 U 52/99

    Haftung des Anlagevermittlers - stille Beteiligung bei der Hanseatischen AG in

    Zum einen entspricht es einer im Zusammenhang mit der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG im Vordringen befindlichen Ansicht, dass bei Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts die Zuständigkeit des Gerichts der unerlaubten Handlung sich Kraft Sachzusammenhangs auch auf nichtdeliktische Ansprüche erstreckt (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1996, 508; OLG Hamburg, MDR 1997, 884; OLG Köln NJW-RR 1999, 1081 und MDR 2000, 170; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 727; KG MDR 2000, 413; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rdn. 20).
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