Rechtsprechung
   BayObLG, 17.02.1995 - 1Z BR 50/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2247; FGG § 12, § 15; ZPO §§ 355, 397
    Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anhaltspunkte für die Existenz eines Testaments; Unrichtigkeit der Angaben von Zeugen; Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Freie Beweiswürdigung durch das Gericht; Nichterrichtung eines Testaments in Unkenntnis des Umfangs des Nachlasses; Nichterrichtung eines Testaments in Unkenntnis eines Anspruchs auf ein enteignetes Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 583



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07

    Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der

    Das gilt insbesondere dann, wenn das Recht eines Beteiligten, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, ansonsten nicht hinreichend gesichert ist (BayObLG v. 17.2.1995 - 1Z BR 50/94, BayObLGReport 1995, 51 = NJW-RR 1996, 583/584 m.w.N.; Keidel/Schmidt FGG 15. Aufl., § 15 Rz. 3).

    Dieser Grundsatz gehört nicht zu den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern ist nur insoweit anzuwenden, als sich das Gericht entschlossen hat, eine förmliche Beweisaufnahme gem. § 15 Abs. 1 FGG durchzuführen (st. Rspr., vgl. BayObLGZ 1982, 384/387; BayObLG v. 17.2.1995 - 1Z BR 50/94, BayObLGReport 1995, 51 = NJW-RR 1996, 583/584; Keidel/Schmidt § 15 Rz. 10).

  • BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02

    Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und

    Ist diese jedoch nicht auffindbar oder verlorengegangen (vgl. § 2356 Abs. 1 Satz 2 BGB), so können die Errichtung und der Inhalt eines Testaments auch mit Hilfe anderer Beweismittel nachgewiesen werden, insbesondere durch Vorlage einer Durchschrift, Abschrift oder Ablichtung des Testaments, wobei allerdings an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind (BayObLG FamRZ 1993, 117; 1990, 1163; NJW-RR 1996, 583/584).

    aa) Über Art und Umfang der Ermittlungen entscheidet das Tatsachengericht im Erbscheinsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen (BayObLG NJW-RR 1996, 583/584; OLG Köln FamRZ 1991, 117/118).

  • OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03

    Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG -Verfahren - Berücksichtigung

    Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Tatsachenfeststellung und -würdigung des Landgerichts gemäß den §§ 27 Abs. 1 FGG, 546, 559 ZPO nur auf Rechtsfehler, d. h. nur daraufhin überprüfen, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) hat, ob die Vorschriften über die Form der Beweisaufnahme (§ 15 FGG) beachtet und ob der Tatrichter bei der Beweiswürdigung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen und ob er die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (st. Rspr. vgl. z.B. Senat, NJW-RR 1994, 396; BayObLG, NJW-RR 1990, 1419; BayObLG, NJW-RR 1992, 653 [654]; BayObLG, NJW-RR 1996, 583; BayObLG, Rpfleger 2001, 181; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 350 [351]; Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn 42 ff. m.w.N.).
  • BayObLG, 27.06.1997 - 1Z BR 240/96

    Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der

    Diese Tatsachenfeststellung hat der Senat nur dahin zu überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei getroffen ist (vgl. § 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 561 Abs. 2 ZPO ; BayObLG NJW-RR 1996, 583 , Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 42).

    Das Landgericht durfte auch unter Berücksichtigung seiner Amtsermittlungspflicht (§ 12 FGG , § 2358 Abs. 1 BGB ) im Rahmen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens (BayObLG NJW-RR 1996, 583, 584) von der Vernehmung der durch den Beteiligten zu 3 benannten Zeugen absehen, weil hiervon ein die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten war (vgl. BGHZ 40, 54, 57, BayObLGZ 1983, 153, 161).

  • BayObLG, 24.07.2001 - 1Z BR 20/01

    Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

    Über Art und Umfang der Ermittlungen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 583/584); die ihm hierbei gesetzten Grenzen hat das Landgericht beachtet.
  • BayObLG, 09.01.2002 - 1Z BR 30/01

    Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes -

    Zwar gilt, wenn ein Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine förmliche Beweisaufnahme anordnet, wie hier, der hierfür in § 355 Abs. 1 ZPO verankerte Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme entsprechend (BayObLGZ 1982, 384/387 f.; NJW-RR 1996, 583/584; Keidel/Schmidt FGG 14. Aufl. § 15 Rn. 10').
  • BayObLG, 31.01.1997 - 1Z BR 180/95

    Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des

    aa) Der Tatrichter bestimmt im Erbscheinsverfahren Art und den Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen (BayObLG NJW-RR 1996, 583 /584 m.w.N.).
  • OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 76/07

    Personenstandsrecht: Berichtigung des Geburtseintrags bei Nichtigkeit der in

    Diese ist nur im beschränkten Umfang nachprüfbar, nämlich dahin, ob das Beschwerdegericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen und ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (st. Rspr., vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 583; OLG Hamm StAZ 2007, 18/19; Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 42 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 02.03.2005 - 10 Wx 3/05

    Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?

    Eine Gesetzesverletzung ist dann anzunehmen, wenn Formvorschriften über die Beweisaufnahme nicht beachtet worden sind oder bei der Beweiswürdigung gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen worden ist (BayOblG, NJW-RR 1996, 583, 584; 1995, 653, 654).
  • BayObLG, 02.10.1998 - 1Z BR 95/98

    Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung

    Diese Voraussetzungen durfte das Landgericht hier im Rahmen des ihm insoweit zustehenden Ermessens (BGH aaO; BayObLG NJW-RR 1996, 583/584 m.w.N.) verneinen.
  • BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 197/02

    Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes - Nachweis und

  • BayObLG, 30.09.2002 - 1Z BR 33/02

    Auslegung eines Testaments - Verteilung überschüssiger Geldbeträge - Veränderung

  • BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01

    Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid

  • BayObLG, 19.11.1998 - 1Z BR 93/98

    Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

  • BayObLG, 04.08.1999 - 1Z AR 187/97

    Erbrecht und fürstliches Hausgesetz

  • BayObLG, 05.02.1997 - 1Z BR 180/95

    Verfolgung des dynastischen Prinzips; Umfang der Amtsermittlungspflicht;

  • OLG Stuttgart, 22.08.2000 - 12 U 33/00

    Pflicht eines Landessportbundes zur Aufnahme eines Fachverbandes

  • BayObLG, 28.11.1997 - 3Z BR 241/97

    Zulässige Verweigerung der Einreichung beurkundeter Grundstücksauflassung seitens

  • BayObLG, 15.01.1998 - 1Z BR 68/97

    Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie

  • BayObLG, 04.11.1997 - 1Z BR 169/97

    Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von

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