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   BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94   

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BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94 (https://dejure.org/1996,1108)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1996 - V ZR 298/94 (https://dejure.org/1996,1108)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 (https://dejure.org/1996,1108)
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Hanggrundstück I

§ 1004 BGB, strenge Zustandsstörerhaftung, Haftung des Eigentümers auch für Störungen, die unberechtigte Dritte hervorgerufen haben;

§ 536 ZPO, reformatio in peius ausnahmsweise zulässig, wenn Urteil nicht vollstreckungsfähig ist

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Steinbruch - Hanggrundstück - Zustandsstörer für Steinschlaggefahr - Steinbruchbetrieb durch unberechtigten Dritten - Anspruch bei hypothetischem Nichtbetrieb - Verbot der Schlechterstellung - Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 559 Abs. 1, § 536
    Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 659
  • MDR 1996, 579
  • DNotZ 1997, 38
  • VersR 1996, 1238
  • WM 1996, 1240
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

    Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem

    Indem die Vorschrift des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Durchführung der Störungsbeseitigung ausschließlich dem Störer überträgt (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659; Staudinger/Gursky, § 1004 Rdn. 143), weist sie ihm gleichzeitig das Risiko zu, aufgrund der technischen Gegebenheiten insoweit eine erweiterte Leistung erbringen zu müssen, als es zu der Beseitigung der reinen Störung an sich erforderlich wäre.

    Dies wäre der Fall, wenn der Beklagte die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 70; 155, 99, 105), insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen (vgl. Senat, BGHZ 122, 283, 284 f.; Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634; Urt. v. 17. September 2004, V ZR 230/03, NJW 2004, 3701, 3702 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 133; MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 47; Armbrüster, NJW 2003, 3087, 3088) oder die von Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 1985, VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659 f; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

    Es komme nicht darauf an, ob der jetzige Eigentümer den störenden Zustand gekannt habe (vgl. BGH, NJW-RR 1996, S. 659 ).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung

    So verhielte es sich hier, weil allein die Beklagten das Berufungsurteil mit der Revision angegriffen haben, und deswegen nach § 557 Abs. 1, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO davor geschützt sind, auf ihr eigenes Rechtsmittel über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 1996 - V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/81, BGHZ 85, 180, 185 f.).
  • BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99

    Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

    a) Nach allgemeiner Auffassung richtet sich der Anspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB gegen denjenigen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten - d.h. positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen - adäquat verursacht hat (vgl. nur Senat, BGHZ 49, 340, 347; Senatsurt. v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, WM 1983, 176, 177; Staudinger/Gursky,aaO, Rdn. 93 mit umfangr. Nachw.), aber auch gegen denjenigen, der zwar nicht selbst gehandelt hat, durch dessen maßgebenden Willen aber der eigentumsbeeinträchtigende Zustand aufrechterhalten wird, von dessen Willen also die Beseitigung dieses Zustands abhängt (vgl. Senatsurt. v. 22. März 1966, V ZR 126/63, NJW 1966, 1360, 1361 m.w.N.; 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659; 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1998, 2168, 2169; Staudinger/Gursky, aaO, Rdn. 94 m. umfangr. Nachw.).

    Danach ist der Eigentümer eines Grundstücks für dessen gefahrenträchtigen Zustand verantwortlich und kann nach § 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden, weil die Aufrechterhaltung des Zustands auf seinen Willen zurückgeht, ohne daß es darauf ankäme, welchen eigenen Beitrag er hierzu geleistet hat und ob er den störenden Zustand kannte (Senatsurt. v. 19. Januar 1996, aaO).

    Eine solche Haftung kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn die störenden Einwirkungen auf das Nachbargrundstück von dem Grundstück des Eigentümers ausgehen oder zu besorgen sind (s. nur Senat, BGHZ 122, 283, 284 f; Senatsurt. v. 19. Januar 1996, aaO).

  • BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07

    Bindung des Erwerbers eines Grundstücks an die vom Voreigentümer ausgesprochene

    Letzteres folgt daraus, dass die Beklagten für den baulichen Zustand der von ihnen unterhaltenen und benutzten Straße verantwortlich sind (Rechtsgedanke des § 907 BGB), ohne dass es darauf ankommt, welchen eigenen Beitrag sie hierzu geleistet haben und ob sie den störenden Zustand der Straße bei Erwerb des Grundstücks kannten (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659, 660; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).
  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14

    Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

    aa) Ein Urteil, das keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99 - zu I der Gründe mwN; 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 - zu I der Gründe) .

    Notwendig ist, dass das Urteil überhaupt Rechtswirkungen entfaltet (BGH 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 - zu I der Gründe) .

    Daher vermag in Ausnahmefällen - wenn die Sache sonst entscheidungsreif ist - der Tenor der angegriffenen Entscheidung vom Rechtsmittelgericht insgesamt korrigiert zu werden, und zwar auch insoweit, als eine Entscheidung zugunsten des Rechtsmittelführers ergangen ist (BGH 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 - zu I der Gründe; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 528 Rn. 24 mwN) .

  • AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

    Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen

    Bereits damit ist der gewünschte Erfolg aber eindeutig und bestimmt genug durch die Kläger festgelegt worden (BGH NJW-RR 1996, 659f., BGH NJW 1983, 751f.), so dass das Gericht auch insofern die Erstbeklagte verurteilen konnte, im Übrigen die Klage jedoch abzuweisen war.

    Die Auswahl unter den geeigneten Abwehrmaßnahmen muss nach ständiger Rechtsprechung nämlich grundsätzlich dem Störer - hier der Erstbeklagten - überlassen bleiben (BGH NJW 1977, 146; BGH NJW 1983, 751f.; BGH NJW-RR 1996, 659f.); auch mit Blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO besteht deshalb keine Verpflichtung, diese Maßnahmen konkret im Klageantrag bzw. im Urteilstenor näher zu bezeichnen (BGH NJW-RR 1996, 659f.).

    (BGH NJW 1968, 1281 = BGHZ 49, 340ff.; BGH NJW 1983, 751 = WPM 1983, 176f.; BGH NJW-RR 2001, 232f.; BGH NJW 1984, 2207; BGH NJW 1993, 1855; BGH NJW 1995, 2633f.; BGH NJW 1999, 2896f.; BGH LM Nr. 14 zu § 1004 BGB; RGZ 103, 174ff.; RG JW 1912, 31; RGZ 127, 29ff.; RGZ 149, 205ff.; BGH NJW 1966, 1360ff.), aber auch gegen denjenigen, der zwar nicht selbst gehandelt hat, durch dessen maßgebenden Willen aber der eigentumsbeeinträchtigende Zustand aufrecht erhalten wird, von dessen Willen also die Beseitigung dieses Zustands abhängt (BGH NJW 1966, 1360ff.; BGH NJW-RR 1996, 659; BGH NJW 1999, 2896f.; BGH NJW-RR 2001, 232f.; BGH NJW 1958, 1580 = BGHZ 28, 110f.; RGZ 97, 26; BGH NJW 1960, 2335; BGH NJW 1962, 1342).

    Danach ist die Erstbeklagte als Pächterin/Mieterin der Gewerberäume und Betreiberin der Gaststätte für deren Zustand verantwortlich und kann nach § 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden, weil die Aufrechterhaltung des Zustands auf ihren Willen zurückgeht, ohne dass es darauf ankäme, welchen eigenen Beitrag sie hierzu geleistet hat und ob sie den störenden Zustand kannte (BGH NJW-RR 1996, 659; BGH NJW-RR 2001, 232f.).

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19
    Das ist hier - auch vor dem Hintergrund des in § 528 ZPO niedergelegten Verschlechterungsverbotes, das Abänderungen zu Lasten des Rechtsmittelführers grundsätzlich untersagt - zulässig, weil der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung nicht nur im Umfang der Verurteilung, sondern auch in seinem Gegenstück, nämlich hinsichtlich der Klageabweisung im Übrigen, völlig unbestimmt ist, sich dieser Mangel auch unter Berücksichtigung der Urteilsgründe nicht beheben lässt und es sich dabei um einen Umstand handelt, der im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu beachten ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 1996 - V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659; Urteil vom 6. März 1952 - IV ZR 80/51, BGHZ 5, 240).
  • KG, 19.03.2007 - 24 W 317/06

    Wohnungseigentumsrecht: Haftung eines Wohnungseigentümers wegen

    Haftet ein Wohnungseigentümer hiernach auf Unterlassung oder Beseitigung der Störung, so muss die Auswahl unter den geeigneten Abwehrmaßnahmen grundsätzlich ihm überlassen bleiben (BGH MDR 1996, 579, Rdnr. 7 nach juris).
  • BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95

    "Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des

    a) Der Mangel der Unbestimmtheit der Klageanträge und des Urteils ist von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1996 - V ZR 298/94, WM 1996, 1240, 1241).
  • AG Hamburg, 14.08.2006 - 644 C 689/04

    Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück errichteten Jägerzauns

  • OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 12 U 106/16

    Vorbeugender Unterlassungsanspruch: Mögliche Beeinträchtigungen des klägerischen

  • KG, 18.12.2006 - 2 U 13/06

    Notwendige Bestimmtheit des Urteils: Saldierung der wechselseitigen

  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 399/14

    Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück

  • OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00

    Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung

  • OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 26/04

    Zur Beseitigung eines Überbaus und die Verletzung nachbarschützender

  • OLG München, 10.04.2006 - 34 Wx 21/06

    Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten

  • BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

    Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer

  • KG, 06.10.1999 - 24 U 359/99

    Kein Verlust der Passivlegitimation bei Wechsel im Eigentum des "störenden"

  • OLG Köln, 29.09.2005 - 12 U 27/05

    Erneuerung einer zwischen den Grundstücken stehenden Grenzmauer bei

  • OLG Köln, 18.02.2000 - 20 U 135/99

    Anforderungen an die Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber

  • OLG Bamberg, 07.01.1999 - 6 W 42/98

    Pflicht zur Angabe der vom Schuldner vorzunehmenden Maßnahme im Rahmen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 21 A 3025/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im

  • VG Koblenz, 12.01.2006 - 6 K 1148/05

    Beseitigung von Störungen durch Abwasserleitungen durch den Zweckverband.

  • OLG Jena, 23.09.1998 - 6 W 574/98

    Unbestimmter Prozessvergleich

  • VK Südbayern, 21.03.2001 - Verg 2/01

    Kostenfestsetzungsbescheid einer Vergabekammer als selbstständig anfechtbare

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