Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.03.1994 - 5 U 127/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz; Begutachtung; Vermögensübertragung; Fehlerhafte Begutachtung; Arzt; Amtspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 666
  • VersR 1996, 59



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2015 - 9 U 78/11  

    Kläger erhält 25.000 EUR Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in

    Zu den fachlichen Standards von Ärzten im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung gehört insbesondere, dass Diagnose und Gefährdungsprognose berücksichtigen müssen, ob und inwieweit zureichende Anknüpfungstatsachen für die ärztlichen Feststellungen und Einschätzungen vorhanden sind (vgl. zu Amtspflichtverletzungen bei ärztlichen Fehlern im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung BGH, NJW 1995, 2412; OLG Oldenburg, VersR 1991, 306; OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 666; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 61).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15  

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    In der Übermittlung eines Gutachtenauftrages an ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft ist, auch wenn konkrete Ärzte nicht benannt werden, regelmäßig keine Beauftragung des Krankenhauses (mit der Folge möglicher Amtshaftung) zu sehen, sondern eine Beauftragung individueller Ärzte als Privatpersonen (OLG Oldenburg VersR 1996, 59, 60; Ahrens, aaO. Rn. 35).
  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 1 U 77/09  

    Haftung für Behandlungsfehler im Rahmen einer Zwangsbehandlung; Haftung bei

    Dies hat die Rechtsprechung insbesondere bei der Verwahrung und Behandlung von Insassen in geschlossenen Anstalten, die sich dort auf Grund einer Einweisung nach den Unterbringungsgesetzen befinden, angenommen (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 1962, III ZR 201/61 - BGHZ 38, 49 = NJW 1963, 40; BGH, Urteil v. 19. Januar 1984, III ZR 172/82 - NJW 1985, 677, 678; BGH, Beschluss v. 31. Januar 2008, III ZR 186/06 - MDR 2008, 506 ; ebenso für die psychiatrische Abteilung eines Kreiskrankenhauses OLG Oldenburg, Urteil v. 1. März 1994, 5 U 127/93 - NJW-RR 1996, 666 ).
  • BGH, 23.02.1995 - III ZR 205/94  

    Amtshaftung bei fehlerhafter psychiatrischer Begutachtung - Schutzzweck eines

    Die Revision des Beklagten zu 3) gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 1994 - 5 U 127/93 - wird nicht angenommen.
  • OLG Dresden, 02.01.2017 - 4 W 1155/16  

    Schadensersatzansprüche eines Patienten wegen Unterbringung in der geschlossenen

    Sie handeln dann nicht als gerichtliche Sachverständige i.S.v. § 839a BGB , sondern in Ausübung eines öffentlichen Amtes (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 9 U 78/11; Sprau in Palandt, 76. Aufl., § 839 Rn. 95; OLG Oldenburg, Urteil vom 01.03.1994 - 5 U 127/93).
  • LG Paderborn, 25.06.2008 - 4 O 4/06  

    Bei fehlerhafter Behandlung eines Thalamusinfarkts in einer psychiatrischen

    Der Beklagte haftet nach Amtshaftungsgrundsätzen, da ein Behandlungsfehler vorliegt, der zu einem Zeitpunkt geschah, als die Klägerin aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Einweisung in der geschlossenen Klinik des Beklagten, nämlich im WZPP, untergebracht war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.01.1984, Az.: III ZR 172/82, abgedruckt in NJW 1985, S. 677 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 01.03.1994, Az.: 5 U 127/93, abgedruckt in NJW-RR 1996, S. 666 ff.).
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